Stellungnahmen der SPD-Fraktion zu Themen der Stadtratssitzung am 04. März 2021

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 03. März 2021

Im Vorhinein der Stadtratssitzung am 04. März erläutern die Mitglieder der SPD-Fraktion Ihre Positionen zu den wichtigsten Themen der Tagesordnung.

Zu den Tagesordnungspunkten 5 (Impftaxis – V0525/20) und 15 (Corona-Schutz in Schulen und Kitas – A0192/21) äußert sich die bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

Ich hätte mir zwar wirklich gewünscht, wir wären zu einem gemeinsamen Beratungsgremium gekommen, das sich systematisch mit der Frage beschäftigt, was wir als Kommune tun können und müssen, um gut aus der Corona-Pandemie zu kommen. Stattdessen jagen wir reichlich spät eine Einzelmaßnahme nach dem anderen als Eilvorlage der Verwaltung oder Eilantrag der Fraktionen durch den Rat, wo praktisches Verwaltungshandeln unter Einbeziehung von Vorschlägen aus dem Rat in der Pandemieausnahmesituation viel schneller reagieren müsste. Aber nach dem Motto „Besser spät als niemals“ hoffe ich jetzt auf breite Zustimmung zu beiden Punkten und noch schnellere Umsetzung, bevor hoffentlich bald alle über 80-Jährigen Dresdner:innen geimpft sind und flächendeckende Tests in Kitas und Schulen von Bund und Land eingeführt werden. Als Kommune nah vor Ort sollten wir doch viel schneller sein können und Corona den Garaus machen durch impfen, impfen, impfen und testen, testen, testen – damit wir keine Menschenleben mehr an dieses brutale Virus verlieren und keine Schule, keine Kita mehr geschlossen bleiben muss. Das schulden wir unseren Eltern und unseren Kindern.

Zu TOP 10 (Ersatzneubau Sporthalle Grundschule Langebrück – V0525/20) und TOP 11 (Sanierung 85. Grundschule und Ersatzneubau Sporthalle – V0679/20) führt Frohwieser fort:

Unsere wichtigste Aufgabe als Stadt und als Stadtrat ist es, für eine gute Zukunft unserer Kinder zu sorgen. Dafür stand die SPD-Fraktion in der Vergangenheit, steht sie in der Gegenwart und wird sie auch in der Zukunft einstehen: Gute Bildungschancen, gute Kitas und Schulen in allen Stadtteilen, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern. Nicht nur darüber reden, schöne Pläne und Versprechungen machen oder sich im Klein-Klein von Architekturwettbewerben, Dachgestaltung oder Standortideen verzetteln, sondern einfach machen. Gerade jetzt in der Krise müssen und werden wir in Bildungsinfrastruktur investieren, nicht nur in diese beiden Projekte hier im Dresdner Norden, sondern überall in der Stadt: Moderne und sanierte Schulen und Sporthallen, digitale Infrastruktur und gute Förder- und Betreuungsangebote für alle Kinder. Da nehmen wir die anderen Fraktionen gern beim Wort und sind gespannt, auf welche ihrer Prioritätensetzungen sie verzichten zugunsten von Bildungsinvestitionen.

Zu TOP 6 (Vergütung für Studierende mit einem Ausbildungsvertrag mit der Landeshauptstadt Dresden – V0031/19) erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Allgemeine Verwaltung:

Wer vom Fachkräftemangel redet, darf über gute Bezahlung nicht schweigen. Die Anhebung der Vergütung für Verwaltungsstudierende ist eine wichtige und richtige Maßnahme. Die Stadt Dresden kommt damit ihrer Rolle als gute Arbeitgeberin nach. Die Gewinnung von künftigen Fach- und Nachwuchskräften ist für eine bürgernahe Verwaltung enorm wichtig. Deswegen begrüßen wir die Vorlage und werden im Sinne der Auszubildenden selbstverständlich zustimmen.

Zum Teilgebiets-Lärmaktionsplan Innere Neustadt (V0372/20), TOP 14, erklärt Stefan Engel, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher:

Der Lärmaktionsplan enthält viele gute Ansätze, um die Lärmbelastung in der Inneren Neustadt zu senken und die relevanten Verkehrsströme auf den Hauptstraßen zu bündeln. Schleichverkehre durch Wohngebiete und überhöhte Geschwindigkeit müssen konsequent verhindert werden. Das Linksabbiegeverbot von der Hain- in die Theresienstraße ist eine Frage der Vernunft. Wer Unfälle verhindern will, muss auch Unfallschwerpunkte konsequent entschärfen. 40 Unfälle mit 13 Verletzten von 2015 bis 2019 an dieser einen Kreuzung sind ein deutliches Warnsignal. Bei neuen Schildern darf es aber nicht bleiben. Auch weitere Maßnahmen wie z.B. die alternierende Anordnung von Parkständen oder Einengungen mit Pflanzkübeln müssen zügig umgesetzt werden.

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de