Stellungnahmen der SPD-Fraktion zu Themen der Stadtratssitzung am 25. März

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 24. März 2021

Im Vorhinein der Stadtratssitzung am 25. März erläutern die Mitglieder der SPD-Fraktion Ihre Positionen zu den einigen Themen der Tagesordnung.

Zu TOP 4 bis 6 zum Thema Sachsenbad erläutert Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Stadtrat für die Neustadt:

Für die SPD sind zwei Grundsätze klar. Erstens wollen wir das Gebäude des Sachsenbads retten, wiederbeleben und zugänglich machen. Zweitens wollen wir der Bürgerbeteiligung gerecht werden und das beantragte Bürgerforum Pandemie-konform durchführen. Es liegen drei Varianten für die Zukunft auf dem Tisch – die Sanierung durch einen privaten Investor, die kreditfinanzierte Sanierung durch die Stesad und die städtische Sanierung als Schwimmbad. Die Ergebnisse zur Machbarkeit der einzelnen Varianten werden demnächst vorliegen und sollen im Bürgerforum diskutiert werden. Danach ist aber auch die Zeit der Entscheidung gekommen. Wir wollen, dass der Stadtrat bis Mitte Mai entschieden hat, damit uns keine der Optionen verloren geht.

TOP 13 behandelt einen Antrag der SPD-Fraktion zur kurzfristigen Anpassung von Kita-Betreuungsverträgen bei coronabedingten kürzeren Öffnungszeiten. Dazu erklärt Dana Frohwieser, Sprecherin für Bildung:

Viele Eltern bringen Verständnis dafür mit, dass die Kitas aktuell nicht ihr vertraglich vereinbartes Betreuungsangebot leisten können. Warum sie aber für Betreuungszeiten zahlen sollen, die gar nicht angeboten werden, verstehen sie nachvollziehbarer Weise nicht. Viele Familien sind ohnehin schon in prekären Situationen und hochgradig belastet. Es ist nicht zu verstehen, warum die Verwaltung hier nicht wieder, wie im Frühjahr 2020, kurzfristig und unbürokratisch reagiert hat und so unser Antrag überhaupt erst nötig wurde. Es ging um ganze 200 Eltern, die das in Anspruch nehmen wollten. Seit Mitte Februar liegt dieses Thema auf dem Tisch. Weder eine Anfrage im Ältestenrat, noch im Ausschuss, noch im Nachgang der Fragestunde im letzten Stadtrat hat die Verwaltung bewegt, gemeinsam mit dem Rat nach einer Lösung zu suchen. Dafür wurden viele wenig nachvollziehbare rechtliche Bedenken angeführt, die es so im Frühjahr 2020 nicht gab. Nun wird morgen der Stadtrat darüber entscheiden, ob mit der rückwirkenden Anpassung der Betreuungsverträge diejenigen entlastet werden können, die eine Hauptlast in dieser Krise tragen und gleichzeitig die Zukunft unserer Stadt sichern: Kinder und Eltern.

Zur Erhaltungssatzung Wilder Mann (TOP 20) erklärt Stefan Engel, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Stadtrat für Trachau:

Das Villengebiet am Wilden Mann hat einen unschätzbaren baukulturellen Wert. Es würde unserer Stadt gut zu Gesicht stehen, auch dieses Quartier unter Schutz zu stellen. Das Mittel der Erhaltungssatzung hat sich bewährt. Schon 28 Gebiete in Dresden sind auf diese Art geschützt. Was in Striesen, Klotzsche und der Radeberger Vorstadt funktioniert, sollte auch in Trachau möglich sein. Beschwerden über ausufernde Bürokratie gab es in der Vergangenheit kaum. Ich bin zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung auch in Trachau mit Augenmaß vorgehen wird. Der flächendeckende Erhalt historischer Bausubstanz liegt gerade auch im Interesse der Eigentümer:innen, die viel Mühe und Geld in die Sanierung ihrer eigenen Gebäude investiert haben.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales
Stadtrat für die Neustadt
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de 

 

 

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
Stadtrat für Trachau
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de