Mehrere Autos parken auf einem Platz

Stadtrat beschließt erste Erhöhung der Parkgebühren seit 2006

Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Eine Parkgebührenerhöhung wird selten viel Applaus finden. Wir halten die erste Erhöhung seit 15 Jahren trotzdem für angemessen. Im interfraktionellen Kompromiss finden sich die Schwerpunkte der SPD-Fraktion wieder: Für uns war zentral, nicht nur einfach die Gebührensätze anzupassen, sondern auch die Alternativen zum eigenen Auto zu stärken. Wir erleichtern die Nutzung von Carsharing, indem solche Fahrzeuge zukünftig kostenlos im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden können. Auch der Erhalt eines Tagestickets in Zone 1 war uns wichtig. Und es ist gelungen, die Parkpreise in der Innenstadt an die ÖPNV-Fahrpreise anzugleichen. Eine Stunde Parken kostet zukünftig 2,40 Euro, während die Einzelfahrt mit der Viererkarte 2,25 Euro kostet. Ein Tagesticket für die Zone 1 wird 12 Euro kosten, während eine Familientageskarte bei der DVB mit 10 Euro zu Buche schlägt. Die Nutzung des ÖPNVs wird so im Preisvergleich attraktiver. Wir wollen aber auch weiterhin das Angebot bei Bus und Bahn ausbauen und für maßvolle Fahrpreise sorgen.
In Bezug auf die gestrige Stadtratsdebatte führt Engel fort:
Die FDP-Fraktion nimmt zwar gerne den gemeinsamen Haushalt mit, stiehlt sich dann aber aus der Verantwortung. Verlässliches Handeln sieht anders aus. Wer A sagt muss auch B sagen. Diverse inhaltliche Vorschläge der FDP-Fraktion wurden in den gestrigen Beschluss aufgenommen. Auch die Aufschiebung der Gebührenerhöhung in der Innenstadt ist ein klares Signal an den Einzelhandel. Man sollte nicht vergessen: Noch im Herbst hat die Stadtverwaltung von FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein Gebührenmodell mit jährlichen Einnahmen von 20 Millionen Euro vorgeschlagen. Die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung ist zwar deutlich, aber von diesem Niveau sind wir ein ganzes Stück entfernt.

Kontakt:

Stefan Engel Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de]]>

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