Stadtrat beschließt erste Erhöhung der Parkgebühren seit 2006

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 26. März 2021

Der Dresdner Stadtrat hat auf seiner gestrigen Sitzung die erste Erhöhung der Parkgebühren seit dem Jahr 2006 beschlossen. Der interfraktionelle Kompromiss von Grünen, CDU, Linken und SPD vollzieht damit die erhöhte Einnahmenerwartung aus der Haushaltseinigung für die Jahre 2021 und 2022 nach. Es wurde zudem beschlossen, die Gebührenerhöhung im Bereich Altstadt der Zone 1, also der direkten Innenstadt, mit Rücksicht auf den Corona-geplagten Innenstadthandel bis zum 1. November 2021 auszusetzen. Mit einem Gebührenniveau von 2,40 Euro/Stunde in der teuersten Zone wird Dresden trotzdem noch unter dem Niveau vergleichbar großer Städte wie Nürnberg, Düsseldorf oder Hannover liegen. Die beschlossene Ausweitung der Zone 1 auf die Äußere Neustadt greift einen entsprechenden Beschluss des Stadtbezirksbeirats Neustadt aus dem November 2020 auf.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Eine Parkgebührenerhöhung wird selten viel Applaus finden. Wir halten die erste Erhöhung seit 15 Jahren trotzdem für angemessen. Im interfraktionellen Kompromiss finden sich die Schwerpunkte der SPD-Fraktion wieder: Für uns war zentral, nicht nur einfach die Gebührensätze anzupassen, sondern auch die Alternativen zum eigenen Auto zu stärken. Wir erleichtern die Nutzung von Carsharing, indem solche Fahrzeuge zukünftig kostenlos im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden können. Auch der Erhalt eines Tagestickets in Zone 1 war uns wichtig. Und es ist gelungen, die Parkpreise in der Innenstadt an die ÖPNV-Fahrpreise anzugleichen. Eine Stunde Parken kostet zukünftig 2,40 Euro, während die Einzelfahrt mit der Viererkarte 2,25 Euro kostet. Ein Tagesticket für die Zone 1 wird 12 Euro kosten, während eine Familientageskarte bei der DVB mit 10 Euro zu Buche schlägt. Die Nutzung des ÖPNVs wird so im Preisvergleich attraktiver. Wir wollen aber auch weiterhin das Angebot bei Bus und Bahn ausbauen und für maßvolle Fahrpreise sorgen.

In Bezug auf die gestrige Stadtratsdebatte führt Engel fort:

Die FDP-Fraktion nimmt zwar gerne den gemeinsamen Haushalt mit, stiehlt sich dann aber aus der Verantwortung. Verlässliches Handeln sieht anders aus. Wer A sagt muss auch B sagen. Diverse inhaltliche Vorschläge der FDP-Fraktion wurden in den gestrigen Beschluss aufgenommen. Auch die Aufschiebung der Gebührenerhöhung in der Innenstadt ist ein klares Signal an den Einzelhandel. Man sollte nicht vergessen: Noch im Herbst hat die Stadtverwaltung von FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein Gebührenmodell mit jährlichen Einnahmen von 20 Millionen Euro vorgeschlagen. Die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung ist zwar deutlich, aber von diesem Niveau sind wir ein ganzes Stück entfernt.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de