Ferienwohnungen Einhalt gebieten

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 31. März 2021

Wohnausschuss bestätigt SPD-Antrag zum Monitoring von zweckentfremdeten Wohnraum

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für Soziales und Wohnen der Landeshauptstadt Dresden den SPD-Antrag zum Monitoring von zweckentfremdeten Wohnraum federführend beraten. Das Ergebnis der Endabstimmung lautete: 11 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen. Die Ablehnungen erfolgten durch Stadträte der FDP, AfD und Freien Wähler.
Die SPD-Fraktion hatte den Antrag in Reaktion auf ein Gutachten der Stadt Dresden eingereicht. Dieses kam 2020 zu dem Schluss, dass zweckentfremdeter Wohnraum in Dresden aktuell noch nicht überhandnimmt, verzeichnete jedoch einen starken Anstieg in der Altstadt und der Neustadt im Zeitraum von 2017 bis 2019. In der Konsequenz empfahl das Gutachten im Idealfall ein regionales Zweckenfremdungsverbot, mindestens aber ein engeres Monitoring von Ferienwohnungen in den betroffenen Stadtteilen.

Dazu erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen der SPD-Fraktion:

Das gestrige Ausschussvotum stimmt positiv. Ich bin froh, dass ein Großteil der Ausschussmitglieder erkannt hat, dass es besser ist, JETZT zu handeln und den Zuwachs von Ferienwohnungen auf dem heute schon angespannten Dresdner Wohnungsmarkt engmaschig zu beobachten, bevor es zu spät ist. Die Mieten in Dresden steigen und die Einwohner:innen sind zunehmend unzufrieden mit dieser Entwicklung. Das zeigte zuletzt die kommunale Bürgerumfrage. Ferienwohnungen entziehen dem Markt wichtigen Wohnraum und sorgen für steigende Mieten. Dieser Effekt lässt sich in vergleichbaren Großstädten längst beobachten. Es wird Zeit, dass der Freistaat endlich ein Zweckentfremdungsverbot erlässt, damit wir in Dresden noch handlungsfähiger werden.

Der Antrag wird voraussichtlich noch nicht auf der Aprilsitzung des Stadtrates geladen, sondern frühestens im Mai.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de