Gesundheitskarte für Geflüchtete: Langer Kampf zahlt sich aus

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 28.04.2021

Stadtverwaltung zieht positive Bilanz nach einem Jahr Modellprojekt

Auf der gestrigen Ausschusssitzung Soziales und Wohnen hat das Sozialamt eine Einschätzung zum ersten Jahr elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in Dresden gegeben. Dieses Modellprojekt wurde einerseits durch einen interfraktionellen Antrag von Rot-Grün-Rot aus dem Jahr 2015, andererseits durch eine Bundesrahmenempfehlung und einen Exkurs zur Krankenhilfe AsylbLG ermöglicht.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte wird der Zugang zum Gesundheitssystem für Geflüchtete erleichtert, die sich früher vor dem Ärzt:innenbesuch einen Behandlungsschein im Sozialamt abholen mussten. Nach intensiven Verhandlungen mit den Krankenkassen und anderen beteiligten Akteuren (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung, Landesdirektion und weitere) wurde das Modellprojekt Ende 2019 schließlich final vom Stadtrat bestätigt. In Sachsen ist Dresden die erste Kommune, die sich an einem solchen Angebot versucht.

Die Verwaltung kommt zum Schluss, dass die Einführung der Gesundheitskarte sowohl für Geflüchtete, als auch für Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung hauptsächlich Vorteile mit sich gebracht haben, v.a. da sich der bürokratische Aufwand erheblich reduziert hat.

Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

Die Gesundheitskarte für Geflüchtete ist ein Erfolg auf ganzer Linie: Geflüchtete müssen sich keine Behandlungsscheine mehr beim Sozialamt abholen, die Behandlungskosten sinken, ebenso wie der Verwaltungsaufwand, wodurch Ressourcen in der Stadtverwaltung wieder frei werden. Wir fördern mit der elektronischen Gesundheitskarte eine echte Integration in die Dresdner Stadtgesellschaft, statt Geflüchteten weiter Steine in den Weg zu legen.
Die Erfahrungen nach einem Jahr stimmen positiv: Weder wurde der befürchtete Missbrauch festgestellt, noch hat die Umstellung zu chaotischen Zuständen in der Verwaltung geführt. Am Ende zeigt sich: Unser langer Kampf gegen die Widerstände aus der Verwaltung und den Reihen der konservativen Stadtratsmitglieder hat sich ausgezahlt!

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de