Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor wenigen Tagen wurde auf der Radeburger Straße Höhe Sankt-Pauli-Friedhof in stadtauswärtiger Richtung ein variables „Richtgeschwindigkeit-Zeichen“ aufgestellt. Die digitale Anzeige befindet sich direkt neben einer Straßenlaterne sowie einer Fußgängerampel und engt den ohnehin schon schmalen Fußweg an dieser Stelle weiter ein. Sofern Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen an der Ampel warten, ist z.B. für Menschen mit Kinderwagen oder im Rollstuhl ein Durchkommen nicht mehr möglich. Auch die inhaltliche Grundlage dieses Zeichen ist mir unklar, da das Verkehrszeichen 380 im Jahr 2013 aus der Straßenverkehrsordnung gestrichen wurde und im Oktober 2022 seine Gültigkeit verliert. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:Fragen:
- Aus welchen Gründen wurde an genannter Stelle das beschriebene „Richtgeschwindigkeits-Zeichen“ aufgestellt?
- Wie schätzt die Stadtverwaltung die vorgenommene Einengung des Fußwegs mit Blick auf generellen Zielstellungen der Landeshauptstadt (Erhöhung des Anteils des Fuß- und Radverkehrs) ein?
- Warum wurde das beschriebene Zeichen nicht an einer weniger konfliktträchtigen Stelle (z.B. wenige Meter südlich) aufgestellt?
- Wird mit Blick auf die beschriebene Problemlage eine Versetzung des Zeichens geprüft bzw. vorgenommen?
- Wie sind die Neuinstallation des „Richtgeschwindigkeits-Zeichen“ und die beschriebene Streichung des Verkehrszeichen 380 aus der Straßenverkehrsordnung miteinander zu vereinbaren?
