Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 12. Mai

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 11. Mai 2021

Im Vorhinein der Mai-Stadtratssitzung erklären die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

Zum TOP 7 Standortverlagerung des BSZ für Wirtschaft “Franz Ludwig Gehe” und Neubau Schulgebäude mit Dreifeld-Schulsporthalle am Standort Freiberger Straße erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin:

Mit dem Beschluss, der mit einem interfraktionellen Antrag noch um eine Festlegung zur Verlagerung des BSZ Elektrotechnik nach Prohlis ergänzt werden soll, setzen wir den ersten wichtigen Baustein eines wichtigen Schulkompromisses. Darum hat die SPD-Fraktion so viele Jahre gerungen und ich freue mich wirklich sehr, dass dies jetzt so breit getragenen wird im Stadtrat. Damit bekommt 1. das Berufsschulzentrum für Wirtschaft Franz-Ludwig-Gehe nach Jahren der Unsicherheit und Umzüge seine endgültige Heimat. 2. bekennt sich endlich eine übergroße Mehrheit des Stadtrates zum Gymnasium Gorbitz. 3. Ist endlich auch eine Lösung für die Boxberger Str. in Prohlis gefunden, wo 2004 das Erich-Wustmann Gymnasium geschlossen wurde. Dort entsteht ein Berufsschulzentrum mit erstklassigem Beruflichen Gymnasium. Und so bekommt 4. eines der größten und wichtigsten Berufsschulzentren in Sachsen, das am Strehlener Platz in der Südvorstadt räumlich wie finanziell aus allen Nähten platzt, eine neue Heimat, die die Landeshauptstadt auch finanziell stemmen kann.

Zum Bauprojekt am Leutewitzer Park (TOP 8.3) erklärt Stefan Engel, bau- und umweltpolitischer Sprecher:

Das Waldstück am Leutewitzer Park muss erhalten bleiben! Warum hat die Stadt Dresden eigentlich einen Flächennutzungsplan, wenn er an dieser Stelle einfach übergangen wird? Ein Waldstück direkt am bestehenden Leutewitzer Park hat ein enormes ökologisches Potenzial. Hier bietet sich die Gelegenheit, eine bestehende Grünfläche schrittweise zu erweitern. Gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben sind solche Areale wichtig. Wer wegen 48 neuer Wohnungen zur wohnungspolitischen Grundsatzdiskussion ausholt, betreibt politisches Schattenboxen. Dresden braucht zusätzlichen Wohnraum, aber da gibt es geeignetere Gebiete mit viel größerem Potenzial.

Zu TOP 16, Neubau der Orang-Utan-Anlage erklärt Dana Frohwieser, die auch im Aufsichtsrat des Dresdner Zoos sitzt:

JA zum neuen Orang-Utan-Haus. Endlich sollen die Orang-Utans Toni, Daisy, Dalai, Djudi und Djaka im Zoo Dresden ein neues Zuhause bekommen und mit ihnen viele weitere Tierarten wie Binturong, Netzpython, Fidschileguan und Glattotter sowie das Winterquartier für unsere Riesenschildkröten Hugo II, III und IV. 2018 haben wir im Rat darum gerungen, einen städtischen Zuschuss zum Neubau in den Haushalt zu stellen. Nun wird die Stadt Dresden einen Kredit über 12 Millionen Euro geben, den der Zoo über 30 Jahre zurückzahlt. Allein 1,7 Millionen sollen als Spenden gesammelt werden, das beweist, dass die Orang-Utans vielen Dresdner:innen wichtig sind. In dem 10 Meter hohen Gebäude können sie endlich viel Zeit mit Klettern in luftigen Höhen verbringen. Es ist ziemlich unverschämt, wenn hier einige jetzt von Steuerverschwendung oder finanziellen Taschenspielertricks sprechen. Der Zoo Dresden hat in den vergangenen Jahren viele große Bauprojekte gestemmt, aber kommt seit ebenso vielen Jahren mit gleichbleibendem städtischen Zuschuss zum Betrieb aus, der in diesem Jahr wegen der Coronapandemie sogar deutlich reduziert wurde. Ich persönlich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass der Mensch irgendwann seinen brutalen Raubbau an der Natur aufgibt, dass es irgendwann wieder große natürliche Waldflächen gibt, in denen Orang-Utans ungefährdet in freier Wildbahn leben können. Wenn der Mensch sie nicht vorher ausgerottet hat.

Zu den Tagesordnungspunkten zum Thema Sachsenbad und zu den Ergebnissen der Stesad-Studie (TOP 23, 24 und 25) erklärt Stefan Engel, SPD-Stadtrat für Pieschen:

Pieschen und die Neustadt brauchen endlich eine Sportschwimmhalle. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Das Stesad-Gutachten hat erstmals gezeigt, wie das auf einem schon kommunalen Grundstück gelingen kann. Diese Chance sollte der Stadtrat jetzt auch mutig ergreifen. Ein Sachsenbad-Verkauf ohne eine absehbare Schwimmhallen-Lösung ist für uns nicht akzeptabel. Daher habe ich im Bauausschuss auch gegen die Verkaufsvorlage gestimmt. Der Verkauf ist eben kein Selbstzweck. Möglichen Kompromissen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Sachsenbad-Gebäudes in kommunaler Hand stehen wir offen gegenüber. Das wäre auch ein Signal an die Bürgerinitiative und das Bürgerforum. Eins ist aber klar: Der Stadtrat tut gut daran, jetzt endlich Entscheidungen zu treffen. Weiteres Zögern und Verschieben wird uns keinen Schritt voranbringen. Diese Strategie hat beim Sachsenbad in den letzten 25 Jahren zu der Situation geführt, in der wir uns gerade befinden.

Zu den Schwimmkursen im CDU-Antrag unter TOP 30 und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter TOP 31 erklärt die Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser:

Auch beim Thema Schwimmenlernen hat sich der jahrelange Kampf der SPD-Fraktion gelohnt. Stieß 2015 unsere Initiative für mehr Schwimmkurse schon im Kita-Alter nur auf Zustimmung von LINKEN und GRÜNEN, gibt es jetzt gleich zwei Anträge von Fraktionen, die an diese Initiative und unser Sommerferienkursprogramm vom letzten Jahr anschließen. Auch die Stadtverwaltung hatte im vergangenen Sommer in Wahnsinnsgeschwindigkeit die coronabedingten Nachholkurse zum Schwimmenlernen für Zweitklässler auf die Beine gestellt, die auch in 2021 fortgesetzt werden. Seit vielen Jahren fordert die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung vergeblich, das Schwimmenlernen von Kindern auch unabhängig von ihren Elternhäusern bereits vor der Schule zu fördern. Mehrere Stadtratsbeschlüsse gab es dazu bereits. Nun scheint mir endlich der Knoten geplatzt. Jetzt muss Dresden noch genug Schwimmflächen schaffen, Kursangebote unterbreiten, Vereine dabei unterstützen und KITAs personell in die Lage versetzen.

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de