Porträt Richard Kaniewski

Verwaltungsunterbringung: Gestiegene Bau- und Mietkosten

Fragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Dresdner Stadtverwaltung ist heute über das gesamte Stadtgebiet verteilt, oft in teuren Mietobjekten oder dringend sanierungsbedürftigen Gebäuden. Das Rathaus am Dr.-Külz-Ring ist schwer sanierungsbedürftig und teilweise bereits gesperrt. Und wer schon einmal das Schulverwaltungsamt in der Fiedlerstraße besucht hat, einen schadstoffbelasteten unsanierten Plattenbau, kann kaum mehr über eine unfreundliche Verwaltung schimpfen. Zudem ist der Personalbestand in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, um die vielfältigen Aufgaben der wachsenden Landeshauptstadt zu bewältigen. Daher ist es dringend notwendig, die Unterbringung der Verwaltungsmitarbeiter:innen neu zu organisieren, vor allem weil die Stadt als Arbeitgeberin eine große Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber hat. Dieser Verpflichtung kommt sie nun mit dem Bau eines neuen Verwaltungszentrums für etwa 1.300 städtische Beschäftigte im Herzen unserer Stadt nach. Mein Dank gilt an dieser Stelle den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung für die intensive Befassung und Vorbereitung sowie den jeweiligen Fachbeigeordneten, die in den letzten Jahren das Projekt forciert und gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Doch nicht erst mit der Corona-Pandemie wird der geplante Verwaltungsneubau im Stadtrat und der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert. Die Konsequenzen für den z.T. geforderten Stopp der Arbeiten wäre nicht nur ein finanzieller Schaden für die Sächsische Landeshauptstadt. Zudem müssten laufende Mietverträge für die verschiedenen Verwaltungsstandorte weitergeführt werden und zwar in Abhängigkeit von der Entwicklung des Mietmarktes. Von Sparsamkeit in der Krise kann somit nicht die Rede sein. Vor diesem Hintergrund ergeben sich die folgenden Fragen:
  1. Aktuell ist überall zu lesen, dass die Baukosten im 1. Quartal 2021 in fast allen Bereichen um 30 – 40 Prozent gestiegen sind. War der im April geschlossene Projektvertrag zum Neubau des Verwaltungszentrums oder das Angebot des Totalübernehmers diesbezüglich betroffen?
  2. Zahlreiche bestehende Mietverträge laufen in den kommenden Jahren aus. Angenommen die Stadtverwaltung könnte nach dem Auszug der DREWAG an der Freiberger Straße auch deren Räume nutzen: Wie viele Mitarbeitende könnten infolge maximal untergebracht werden und besteht die Möglichkeit, ein anderes Gebäude in der benötigten Größenordnung zu günstigeren Konditionen als beim Neubau des Verwaltungszentrums anzumieten?
  3. Die Landeshauptstadt zahlt nach Aussage der Stadtverwaltung für die aktuelle Nutzung der Räume im World Trade Center jährlich rund 1,5 Mio. Euro – ohne Betriebskosten. Das wären bis zum Ende der jetzigen Vertragslaufzeit Ende 2030 bereits 16 Mio. Euro an Mietkosten. Wie viele Mitarbeitende sind aktuell bei diesem Mietpreis an diesem Standort untergebracht?
Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Richard Kaniewski]]>

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