Jahresabschluss 2020: Kein Millionenloch, aber auch kein Grund zum Übermut

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 27. Mai 2021

SPD-Fraktion begrüßt Schwerpunktsetzung für Bildungsinfrastruktur, ÖPNV-Beschleunigung und Sportentwicklungskonzept

In einer Pressekonferenz erklärten Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames am 26.05.2021, dass der Jahresabschluss 2020 einen Überschuss von 109 Millionen Euro ergibt. Höhere kommunale Schutzschirme von Bund und Freistaat für coronabedingte Mehrausgaben und Steuerausfälle, Ausgabenreduktionen aufgrund der andauernden Beschränkungen im öffentlichen Leben und im Zuge der Haushaltssperre verhinderten ein befürchtetes millionenschweres Defizit. Die Kürzungsvorlage zum Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/2022, die sich bereits im Gremienumlauf befand und u.a. eine Reduktion der städtischen Investitionen um 46 Millionen Euro vorsah, wurde mit Verweis auf den zu erwartenden Jahresabschluss bereits Mitte April angehalten und wird nun mit einem Änderungsantrag des Oberbürgermeisters erneut in den Gremien behandelt.

Dr. Viola Vogel, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt dazu:

109 Millionen Überschuss aus 2020 bedeuten für uns erst einmal keine einschneidenden Kürzungen bei den Investitionen – kein befürchtetes Millionenloch. Das ist eine sehr gute Nachricht! Und es zeigt, dass die Stadt Dresden in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet hat. Mein Dank gilt vor allem den sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertretern auf Bundes- und Landesebene, die unermüdlich für die Rettungsschirme für die Kommunen gekämpft haben. Die diesjährige Maisteuerschätzung ist zudem positiver als befürchtet. Die Zahlen sollen uns aber jetzt nicht übermütig stimmen. Dass der Oberbürgermeister mit seinem Änderungsantrag seinen Kürzungsvorschlag im Bereich Kultur korrigiert, der allein Haushaltskorrekturen des Stadtrates in diesem Bereich (Corona-Nothilfe Veranstaltungen, Hygienemuseum, Bibliotheken, Kultur- und Nachbarschaftszentren und Sakralbauten) zurücknehmen sollte, ist sehr zu begrüßen.

Auf der Pressekonferenz stellte die Stadtspitze ihren Vorschlag vor, wie mit den frei gewordenen Beträgen umgegangen werden solle. So werden u.a. 44 Millionen Investitionen in Kitas, Schulen, Klinikum, Straßen, Kultureinrichtungen nun doch wie geplant fortgeführt. 13 Millionen Euro werden für weitere Corona-Hilfen der Stadt verwendet (davon 1,1 Millionen Euro für Kitagebührenentlastung), 13 Millionen Euro für die Verkehrserschließung des Gymnasiums LEO, 5,6 Millionen Euro für Maßnahmen der Beschleunigung des ÖPNV, 6,5 Millionen Euro für ein neues Schwimmbad in Pieschen, 10,7 Millionen Euro für die Sanierung von Sportanlagen, weitere 14 Millionen Euro für Bildungsinvestitionen und 4,3 Millionen Euro für die Sanierung des Blauen Wunders.

Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu:

Ich begrüße die Schwerpunktsetzung im Bereich Investitionen in Kitas und Schulen von insgesamt 38 Millionen Euro plus 13 Millionen Euro für die notwendige Verkehrserschließung um das Gymnasium LEO und die Margon-Arena ganz ausdrücklich. Zudem folgt die Stadtverwaltung auf einen Antrag meiner Fraktion hin endlich der Sichtweise, alle betroffenen Eltern von zuviel gezahlten Kitabeiträgen zu entlasten, die sich durch die coronabedingt eingeschränkten Öffnungszeiten der Kitas ergeben haben. Damit entlasten wir maßgeblich diejenigen, die in den Lockdown-Phasen am meisten belastet wurden – Familien – und investieren in die Zukunft unserer Kinder. Am bemerkenswertesten ist aber der Punkt 7 des Änderungsantrages, mit dem der Oberbürgermeister einem Vorschlag der haushaltstragenden Fraktionen folgt, ein klares Bekenntnis zum Abbau des Investitionsstaus im Bereich Schulen zu verankern. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, Schulbauten so voraus zu planen, dass bis 2025 jährlich 100 Millionen Euro Investitionen realisiert werden können.

Stefan Engel, Sprecher für Verkehr und Stadtentwicklung ergänzt:

Bus und Bahn in Dresden sind in den letzten 15 Jahren leider immer langsamer geworden. Langsamfahrstellen, marode Strecken und längere Wartezeiten an Ampeln müssen endlich der Vergangenheit angehören. Ein schnellerer ÖPNV ist attraktiver und zugleich auch wirtschaftlicher. Gerade der Verkehrsbereich muss einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sind da ein erster wichtiger Schritt! Die Mittel zur Sanierung des Blauen Wunders sind ebenso sinnvoll. Die Brücke ist eine unverzichtbare Lebensader der Stadt. Nicht zuletzt freut mich die finanzielle Absicherung einer neuen Schwimmhalle in Pieschen. Schon seit vielen Jahren fordert die SPD-Fraktion einen Neubau im Dresdner Nordwesten.

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de