SPD-Fraktion freut sich über Einigung zur Zukunft des Städtischen Klinikums

Interfraktioneller Änderungsantrag einstimmig im Ausschuss angenommen Die Sanierung und Umstrukturierung des städtischen Klinikums hat einen wichtigen, ersten Meilenstein genommen. Auf seiner Sitzung am 02. Juni 2021 hat der Gesundheitsausschuss einstimmig einem interfraktionellen Änderungsantrag zugestimmt, mit dem der erste Teil der Sanierung genehmigt werden soll. Über die Verwaltungsvorlage zur medizinischen und baulichen Entwicklung des Klinikums wird auf der Stadtratssitzung am 10. und 11. Juni final entschieden. Mit der Kompromisslösung, dass über Stufe zwei und drei der Restrukturierung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden würde, herrschte nach langem Ringen nun endlich Einigung unter den Ausschussmitgliedern. In der Konsequenz zogen Grüne, Linke und SPD den gemeinsamen Antrag auf ein Zweitgutachten zur Restrukturierung zurück. Dr. Viola Vogel, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt dazu:

Die breite Einigung zur ersten Stufe der Restrukturierung sendet ein wichtiges Zeichen an das Städtische Klinikum und die Stadtverwaltung: Wenn der Stadtrat nächste Woche zustimmt, können endlich die ersten Sanierungsschritte eingeleitet und weitere Gelder beim Freistaat dafür beantragt werden. Der Ausbau der Geburtshilfe und der Kardiologie in Trachau, die Entwicklung des Zentrums für Psychische Gesundheit am Weißen Hirsch und wichtige Bau- und Sanierungsvorhaben in Friedrichstadt (u.a. Labor und Logistik, Haus P) können so endlich vorangebracht werden. Ich bin froh, dass unsere Initiative für einen gemeinsamen Änderungsantrag am Ende gelungen ist und so auch die noch offenen Fragen v.a. von Beschäftigten, Bürger:innen in den Stadtteilen und Politik für die weitere Zukunftsentwicklung den Raum bekommen, den sie verdienen. Über den zweiten Sanierungsschritt werden wir dann zu gegebener Zeit beraten, aber auch da bin ich zuversichtlich, dass wir einen breiten Konsens erlangen können. Das städtische Klinikum ist zu wichtig für die Menschen in unserer Stadt, als dass dessen Zukunft von knappen Mehrheiten im Stadtrat abhängen sollte.

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