Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 10. und 11. Juni

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 09. Juni 2021

Im Vorhinein der kommenden Doppelsitzung des Dresdner Stadtrates erläutern die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden ihre Positionen zu den wichtigsten Themen.

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zum Thema “Innenstadt nach Corona stärken und Ladenleerständen kreativ begegnen” erklärt Kristin Sturm, Sprecherin für Wirtschaft und Tourismus:

Nicht erst mit dem Beginn der Corona-Pandemie befindet sich die Dresdner Innenstadt in einem Strukturwandel. Infolge der Sondersituation mehrerer Lockdowns in den vergangenen zwölf Monaten hat sich diese Entwicklung rasant verstärkt. Fakt ist: es muss gehandelt werden, damit unser Stadtzentrum als Wirtschafts-, Freizeit-, Kultur- und Begegnungsraum eine Zukunft hat. Wir brauchen nicht nur Sofortmaßnahmen gegen eine Verödung, sondern auch ein neues Mit- und Nebeneinander von Handel, Bildung, Kultur und Wohnen, beispielsweise auch durch die Gestaltung weiterer Grünflächen im Stadtzentrum. Um unsere Innenstadt jedoch tatsächlich mit neuem Leben füllen zu können, bedarf es vorab geeigneter Formen der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.

Unter TOP 8 soll ein Corona-Bewältigungsfonds für Kultur und Toursimus und unter TOP23 der Plan und die Durchführung des Kultursommers 2021 beschlossen werden. Zu den beiden Themen kommentiert Richard Kaniewski, Sprecher für Kultur:

Mit dem Corona-Bewältigungsfonds und dem Kultursommer 2021 stehen am Donnerstag und Freitag gleich zwei wichtige Kulturvorlagen auf der Tagesordnung des Stadtrates. Dresden hat eine ungemein breite Kulturszene. Die großen und insbesondere die kleinen Einrichtungen und Spielstätten, die Clubszene sowie viele zu viele einzelne Kulturschaffende hatten im Zuge der Pandemie besonders zu kämpfen. Dresden darf sich aber nicht nur in besseren Zeiten mit seiner Kulturlandschaft schmücken. Nein, gerade in schlechten Zeiten müssen wir ihr unter die Arme greifen. Im letzten Jahr haben wir dies beispielsweise mit dem Sonderprogramm „Kunst trotzt Corona“ und dem Mietenfonds getan, in diesem Jahr u.a. mit den genannten Vorlagen. Wir unterstützen die Dresdner Szene, denn ohne Kunst und Kultur würde Dresden viel fehlen.

TOP 11 und 12 betreffen die Zukunft des Städtischen Klinikums. Zu diesem Thema führt Dr. Viola Vogel, Sprecherin für Gesundheit, aus:

Für uns ist eine hochwertige und umfassende medizinische Daseinsvorsorge in Dresden von größter Bedeutung. Mit dem Zukunftskonzept liegt ein Plan für die Weiterentwicklung des Klinikums bis 2035 vor. Leider sind darin wichtige Fragen nicht abschließend geklärt, weswegen wir zunächst ein Zweitgutachten beantragt haben. Inzwischen sieht es so aus, dass wir eine breite Einigung zum weiteren Fortgang haben: Planungsphase I kann eingeleitet und damit der Ausbau der Geburtshilfe und der Kardiologie in Trachau, die Entwicklung des Zentrums für Psychische Gesundheit am Weißen Hirsch und wichtige Bau- und Sanierungsvorhaben in Friedrichstadt (u.a. Labor und Logistik, Haus P) endlich vorangebracht werden.
Ich bin froh, dass unsere Initiative für einen gemeinsamen Änderungsantrag dahingehend erfolgreich war und am Ende die berechtigten offenen Fragen v.a. von Beschäftigten, Bürger:innen in den Stadtteilen und Politik für die weitere Zukunftsentwicklung den Raum bekommen, den sie verdienen. Über den zweiten Sanierungsschritt werden wir dann zu gegebener Zeit beraten, aber auch da bin ich optimistisch, dass wir einen breiten Konsens erlangen können. Das städtische Klinikum ist zu wichtig für die Menschen in unserer Stadt, als dass dessen Zukunft von knappen Mehrheiten im Stadtrat abhängen sollte.

Zum zugelassenen Eilantrag der Dissidentenfraktion zur Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen (Der Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenwirken) erklärt Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher:

Der Auftrag zu Verhandlungen mit der Vonovia vor dem Hintergrund einer möglichen Fusion mit der Deutschen Wohnen ist richtig. Ich freue mich, dass der Oberbürgermeister das auch so sieht. Der Verkauf der WOBA 2006 war eine der schlimmsten Fehlentscheidungen Dresdens. Nach der Gründung der WID können wir nun den zweiten Schritt machen, diesen Fehler zu beheben. Ein Ankauf von Wohnungen und bebaubaren Grundstücken würde uns wieder Einfluss auf dem Wohnungsmarkt sichern und kann ein Hoffnungsschimmer für alle Menschen sein, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Die Verlängerung der Sozialcharta und der Belegungsrechte gehört zum Pflichtprogramm. Nur die Deckelung der zukünftigen Mietsteigerungen nach einer Fusion auf 1 Prozent pro Jahr hat der Oberbürgermeister in seinem Ersetzungsantrag vergessen. Hier muss der Stadtrat korrigieren und dem guten Beispiel Berlins folgen.

Kontakt:

Kristin Sturm
Sprecherin für Wirtschaft und Tourismus
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Richard Kaniewski
Sprecher für Kultur
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Gesundheit
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de