Wirksam gegen Gentrifizierung vorgehen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion Dissidenten und SPD-Fraktion
Dresden, den 17. Juni 2021

SPD- und Dissidentenfraktion setzen Milieuschutz auf die Tagesordnung des Stadtrates

Die Stadtratsfraktionen von Dissidenten und SPD haben heute einen Antrag auf dem Weg gebracht, der in besonders betroffenen Stadtteilen künftig verhindern soll, dass durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen bisherige Mieter:innen vertrieben werden. Dazu haben die Stadträte Johannes Lichdi (Dissidenten) und Vincent Drews (SPD) einen umfangreichen Katalog vorgelegt, mit dem in Teilen der Neustadt, der Altstadt, Pieschen und in Cotta Milieuschutzsatzungen vorbereitet werden sollen.

In den letzten Jahren sind die Mieten für neu errichtete und modernisierte Wohnungen erheblich gestiegen. In einigen Gebieten zeigen sich bereits deutliche unerwünschte Verdrängungsprozesse und Gentrifizierungswirkungen. Die Landeshauptstadt hat daher bereits 2019 in ihrem Wohnkonzept versprochen zu prüfen, inwieweit der Einsatz von Milieuschutzsatzungen “zum Erhalt der sozialen Mischung erforderlich und sinnvoll ist”. Bisher hat die Stadtverwaltung aber keine erkennbare Initiative ergriffen.

Mit dem Vorkaufsrecht kommt die Stadt in die Lage, Grundstücke und Wohngebäude ankaufen zu können und so den städtischen Besitz an Wohnungen auszubauen. Durch die Genehmigungspflicht der Umlage von Sanierungskosten auf Mieter:innen und bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen helfen Erhaltungssatzungen steigende Mietpreise zu bremsen und das Wohnungsangebot zu erhalten.

Der Antrag zielt daher auf einen Beschluss des Stadtrates, in den genannten Gebieten Erhaltungssatzungen aufzustellen.

Dazu erklärt DISSIDENTEN-Stadtrat Johannes Lichdi:

Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, wie ganze urbane Wohngebiete durchgentrifitziert und die Bewohner:innen verdrängt werden. Wir wollen rechtzeitig eingreifen, bevor in der Neustadt, Pieschen, Friedrichstadt und Löbtau alle Messen gesungen sind.

SPD-Stadtrat Vincent Drews betont:

Wir geben den Startschuss für Erhaltungssatzungen. Damit gehen wir gegen Spekulation und Gewinnmaximierung auf dem Dresdner Wohnungsmarkt vor. Ziel sind bezahlbare Mieten statt Profite für Hauseigentümer.

Link zum Download:

A0231_21 Ermittlung der Zulässigkeit und Notwendigkeit von Milieuschutzsatzungen in Dresden

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de