SPD enttäuscht über Freigabe des Vonovia-Deals +++ Alle Maßnahmen zum Schutz von Mietern treffen +++ Auch Oberbürgermeister Hilbert in der Pflicht

Dresden, 29. Juni 2021
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Dresden und der SPD Fraktion im Dresdner Stadtrat

Die SPD Dresden zeigt sich enttäuscht über die Freigabe des Bundeskartellamts für das Vorhaben der Vonovia SE, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG zu erwerben. Die Risiken für den Dresdner Wohnungsmarkt sind besonders hoch, da die Vonovia nach dem Deal über 18 Prozent der Wohnungen besitzen und damit einen sehr hohen Marktanteil haben wird.

Der Vorsitzende der Dresdner SPD, Albrecht Pallas, erklärt dazu:

Das ist eine bittere Entscheidung für die Mieter:innen in Dresden. Bereits jetzt ist der Wohnungsmarkt hier mit Wohnungsknappheit und seit Jahren steigenden Mieten sehr angespannt. Nicht ohne Grund kämpfen wir gerade die Mietpreisbremse für Dresden in der Landeskoalition durch. Völlig unverständlich ist die Einschätzung aus Dresdner Sicht, wo vor 15 Jahren CDU, FDP und ein Teil der Linken den kommunalen Wohnungsbestand verscherbelt haben. Die neue Gesellschaft WiD ist noch nicht in der Lage, gemeinsam mit den Genossenschaften gegen die Marktmacht des neuen Branchenriesen zu bestehen.

Gerade wegen dieser Entscheidung müssen nun alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der Mieter:innen in Dresden getroffen werden. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und die Begrenzung der Mietsteigerung bei Bestandsverträgen helfen, Zeit zu gewinnen. Dadurch kann die Stadt mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus ausreichend bezahlbare Wohnungen bauen. Dafür müssen durch die Stadtverwaltung auch die kürzlich beschlossenen neuen Möglichkeiten der Baulandmobilisierung wie einfachere Bauleitplanung, Vorkaufsrechte und Umwandlungsverbot konsequent genutzt werden“, so Pallas weiter, der auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Vincent Drews, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt:

Die Entscheidung ist bedauerlich. Ein funktionierender Wohnungsmarkt wird nicht dadurch erreicht, dass sich immer mehr Wohnungen im Besitz von nur einem Unternehmen befinden. Die Fusion ist für uns Grund und Antrieb noch vehementer für eine Regulierung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Wir brauchen jetzt die Mietpreisbremse für Dresden. Das Zweckentfremdungsverbot muss kommen – da darf sich eine CDU auf Landesebene nicht weiter sperren. Durch Milieuschutzsatzungen muss sich die Stadt in die Lage versetzen, Vorkaufsrechte auszuüben. Und wir müssen konsequent das kooperative Baulandmodell mit 30% bezahlbarem Wohnraum bei Neubauten nutzen, um über die kommunale WiD hinaus Sozialwohnungen zu schaffen. Ich sehe aber auch klar Oberbürgermeister Hilbert in der Pflicht. Er hat in der vergangenen Stadtratssitzung die kommende Marktmacht der Vonovia klar kritisiert. Jetzt muss er liefern und die Verlängerung der Mieterschutzrechte und der Belegungsbindung für 10.000 Wohnungen erreichen. Wir haben eine breite Palette an wohnungspolitischen Maßnahmen. Wenn wir diese konsequent umsetzen, kann es uns gelingen, die Mieten in Dresden bezahlbar zu machen.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de