Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 1. Juli

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 30. Juni 2021

Im Vorhinein der nächsten Stadtratssitzung erläutern die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden ihre Positionen zu den wichtigsten Themen.

Zum SPD-Antrag „Wohnungslosigkeit auch zukünftig bekämpfen“ (A0172/21) unter Tagesordnungspunkt 6.6 erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen:

Ziel der Initiative ist es, die Straßensozialarbeit mit dem Fokus auf Wohnungslosigkeit auszubauen, um mehr Menschen helfen zu können, die in Dresden weiterhin auf der Straße leben. Wir wissen, wo sich wohnungslose Menschen in Dresden aufhalten. Wir müssen sie aber aktiv aufsuchen, Vertrauen gewinnen, ein Hilfsangebot machen und Vorbehalte gegen staatliche Unterstützung abbauen. Die Diskussion um den besten Weg dahin wollen wir im Stadtrat sachlich und entlang von Argumenten führen. Daher lehnen wir ein Rederecht für menschenverachtende Redner, gegen die u.a. wegen Volksverhetzung ermittelt wird, ab. Ich hoffe sehr, dass sich das unwürdige Schauspiel der letzten Ratssitzung nicht wiederholt und eine breite demokratische Mehrheit dafür sorgt, dass menschenverachtende Thesen keinen Platz am Redepult bekommen.

Zu TOP 15, Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten (V0918/21), die aufgrund der Einführung des Bildungstickets erfolgt, erklärt Stefan Engel, Sprecher für Verkehr:

Das Bildungsticket ist ein Meilenstein für den Nahverkehr in Dresden und Sachsen. Junge Menschen sind ab Anfang August noch günstiger im kompletten VVO unterwegs. Gerade in der schwierigen Corona-Lage ist das Ticket ein wichtiger Impuls zur Stärkung des ÖPNVs. Mit dem neuen Ticket wird auch eine langjährige SPD-Forderung Realität. Ohne die Beharrlichkeit von Martin Dulig wären wir jetzt nicht so weit. Die Absichtserklärung mit den Kreisen und kreisfreien Städten im Januar war ein ganz wesentlicher Schritt. Auch wenn es manche anders darstellen: Von den 12,4 Millionen Euro, die die DVB für das Bildungsticket erhalten werden, kommen knapp 60 Prozent vom Freistaat und über 30 Prozent aus Mitteln, die Dresden auch schon jetzt für den Schülerverkehr aufwendet.

Zu TOP 16 „Teilweise Aufhebung der Zweckbindung für das verfügbare Ankaufsbudget der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG“ (V0939/21) erklärt Vincent Drews weiter:

Die WiD braucht den städtischen Zuschuss, um die Aufgaben bezahlen zu können, mit dem der Stadtrat sie beauftragt hat. Das betrifft beispielsweise die Bereinigung ehemaliger Garagengrundstücke, ohne dass die Pächter einen Eigenbeitrag leisten müssen. Solche Ausgaben sind nicht förderfähig und müssen aus Eigenmittel bezahlt werden. Da ist auch der Stadtrat in der Pflicht, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Dennoch wollen wir die Entscheidung um eine Stadtratssitzung vertagen. Denn bislang soll der Zuschuss zu Lasten des Ankaufs neuer Grundstücke für den Wohnungsbau gehen. Das halten wir für den falschen Weg und wollen erstmal abwarten, was die Gespräche zu den Überschüssen aus dem Jahresabschluss 2020 ergeben.

Zum Eilantrag der CDU „Aufarbeitung der Gewaltereignisse im Zusammenhang mit dem Aufstieg der SG Dynamo Dresden und Aufforderung zur Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtkonzepts zur Unterbindung von Gewalt und Extremismus im Umfeld des Vereins“ (A0229/21) unter TOP 19, erklärt Kristin Sturm, Sprecherin für Sport:

Fakt ist: Wir brauchen dringend eine Auseinandersetzung mit den Vorkommnissen vom 16. Mai in unserer Stadt und auch jenen in der Vergangenheit davor. Polizistinnen oder Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Bengalos, Holzpfählen zu bewerfen ist absolut inakzeptabel. Wir leben nicht in einem Polizeistaat, sondern in einer Demokratie. Die kommunale Sportförderung für Dynamo ist keine Selbstverständlichkeit. Wir erwarten eine stärkere Haltung und konsequente Maßnahmen. Deswegen hatten wir ursprünglich vor, einen Änderungsantrag zur Beihilfenvorlage auf der letzten Stadtratssitzung zu stellen, in dem wir die Betriebsbeihilfe an diese Erwartungshaltung knüpfen wollten. Diesen Änderungsantrag haben wir zurückgezogen, nachdem die CDU schon vor der Stadtratssitzung Anfang Juni ihren Eilantrag zu dem Thema eingereicht hat. Im Sportausschuss haben wir dann eine gemeinsame Version erarbeitet. Denn hier braucht es einen breiten Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Rat und im Verein.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de 

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Kristin Sturm
Sprecherin für Sport
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de