Kinder haben ein Recht auf Schutz durch den Staat – SPD-Fraktion kritisiert Oberbürgermeister und Kultusminister auf das Schärfste

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 01. Juli 2021

Corona ist nicht vorbei – Jetzt Schulen mit Luftfilteranlagen ausstatten!

Während die Corona-Infektionszahlen und vor allem die schweren Krankheitsverläufe aktuell stark rückläufig sind, schauen Expert:innen mit großer Sorge auf die Entwicklung der aggressiveren Corona-Mutationen in anderen europäischen Ländern, die sich insbesondere im Umfeld von Kitas und Schulen rasant ausbreiten. Gleichzeitig gibt es derzeit für Kinder unter 12 Jahren noch keine Impfmöglichkeit. Nach monatelangen Schulschließungen droht im Herbst das nächste Chaos auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) weist vorsorglich schon einmal darauf hin, dass Wechselunterricht und Homeschooling auch nach den Sommerferien die Schulen begleiten werden. Derweil verkünden die Stadt Dresden und der Kultusminister des Freistaates, einen Einbau von Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen abzulehnen.

Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

Die Aussagen der Landeshauptstadt und des Kultusministers höre ich mit Fassungslosigkeit. Wir können und dürfen unseren Kindern keine erneuten wochenlangen Schulschließungen oder Wechselunterricht zumuten. Die Folgen sind verheerend und sie sind sozial ungerecht. Während die meisten Arbeitgeber ohne Homeoffice-, Masken- oder Testpflicht in der gesamten Pandemie weitgehend unbehelligt weitermachen durften, wurden vielen Kindern und Jugendlichen massive Einschränkungen mit verheerenden Folgen für ihre Entwicklung zugemutet. Es gibt nicht DIE einzelne Maßnahme, dieses Virus zu bekämpfen. Das wäre nur eine Impfung, die für Kinder unter 12 Jahren aber nicht möglich ist. Selbst wenn Luftfilteranlagen daher nicht DIE einzige Lösung sind, sie helfen und sie schaden vor allem nicht. Müden Kindern im Unterricht fehlt häufig einfach die frische Luft. Und Luftfilteranlagen sind ein Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir erneute Schulschließungen verhindern wollen.

Sowohl in einer Beschlusskontrolle der Landeshauptstadt als auch in einem Bericht im Bildungsausschuss wurden diverse Gründe vorgetragen, warum aus Sicht der Stadt ein Einbau von Luftfilteranlagen nicht möglich sei.

Frohwieser weiter:

Die Verwaltung liefert hier ein Paradebeispiel für ‚ich nenne Dir ganz viele Gründe, warum etwas nicht geht, weil ich keine Lust habe zu überlegen, wie es geht‘. Und das auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. Diese Stadt hat genug Gelder für Weihnachtsmärkte, Wirtschaftshilfen, Tourismus und Luxusprojekte wie den Fernsehturm, aber keins für Kinder und schlägt dann auch noch Bundesfördermittel aus? Wenn man festeingebaute Filtereinlagen nicht im laufenden Betrieb einbauen kann, warum hat man nicht die monatelangen Schließungszeiten genutzt oder hat es wenigstens für die sechswöchigen Sommerferien vorbereitet? Und der Verweis aufs Querlüften kommt eben auch an seine Grenzen, wenn irgendwann wieder Winter mit Minusgraden, tagelange Regengüsse oder schlicht Straßenlärm einen Unterricht bei offenem Fenster undenkbar machen. Um das klar zu sagen, der Einbau solcher Anlagen darf nicht zur Voraussetzung für Präsenzbetrieb in Schulen sein – dieser ist einfach zwingend nötig ohne Abstriche. Aber alles was wir dafür tun können, um ihn sicher zu machen, müssen wir tun. Das erwarte ich vom Oberbürgermeister.

Hintergrund:

Bereits im Oktober 2020 hatte die SPD-Fraktion OB Hilbert aufgefordert, statt Unsummen in Striezelmarktumplanungen zu stecken, besser in Luftfilteranlagen in Schulen zu investieren. Im Februar brachten die Fraktionen von GRÜNEN, LINKEN und SPD gemeinsam einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In einer Beschlusskontrolle erklärte die Stadtverwaltung Ende April, dass sie die Anschaffung von Luftfiltern für den Schulbetrieb derzeit nicht plane: „Ob und inwieweit unter den gegebenen Umständen eine Luftreinigung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes möglich ist, kann durch den Schulträger nicht beurteilt werden, da hierzu dezidierte Untersuchungen zu Aerosolströmungen erforderlich wären.“ Auch Kultusminister Christian Piwarz stellte sich kürzlich gegen eine Einführung von Luftfilteranlagen in sächsischen Schulen, während der Bund im Juni ein Förderprogramm für den Einbau solcher Luftfilter in Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen hat. Bis zu 500.000 Euro pro Einrichtung gibt der Bund dazu.

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung in der vergangenen Woche wurden weitere Gründe genannt: Die Wirkung sei nicht erwiesen. Fest installierte Anlagen seien gegenüber mobilen wegen Unfallgefahren besser. Das Bundesförderprogramm sei schlecht, man müsse es ja bis Ende 2021 verbauen, man könne sich nur bewerben und wisse nicht, ob man dann auch Geld bekommt. Das Geld fehle dann für andere wichtige Schulbaumaßnahmen. Für fest eingebaute Lüfter brauche man aufwendiger Planungen, dafür fehlten Zeit und Personal. Der Einbau gehe nicht im laufenden Betrieb (Minister Piwarz spricht gar von 2 Jahren Bauzeit pro Schule). Fenster-Querlüftung sei einfach besser. Aus Nachhaltigkeitsgründen werde man Lüftungsanlagen bei zukünftigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen ohnehin einplanen.

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de