Förderrichtlinie zur Bürgerbeteiligung

Kristin Sturm erkundigte sich nach der sächsischen Förderrichtlinie zur Bürgerbeteiligung.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitens des Freistaates Sachsen wir aktuell an einer Förderrichtlinie für Bürgerbeteiligung gearbeitet, um die Bevölkerung zukünftig noch besser in Entscheidungsprozesse einbinden zu können. Im Rahmen dessen soll auch ein Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk zur Stärkung der Bürgerbeteiligung aufgebaut werden. Zudem soll eine Fachstelle eingerichtet werden, die Gemeinden/Kommunen und freie Träger bei entsprechenden Verfahren und Maßnahmen berät. Anfang Juli 2021 fand seitens des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung diesbezüglich ein Workshop mit verschiedenen Akteuren zur geplanten Förderrichtlinie statt.

Da dieses Thema auch einen sehr kommunalen Bezug hat, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Fragen:

  1. War die Stadt Dresden bei dem o.g. Workshop vertreten?
  2. Welche Kriterien hat die Landeshauptstadt Dresden diesbezüglich für eine gelingende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Workshops eingebracht?
  3. Welche Erwartungen verbindet die Landeshauptstadt Dresden an dem Prozess zur Förderung von Bürgerbeteiligung durch die sächsische Staatsregierung v.a. in Hinblick auf den Aufbau einer Fachstelle, die Gemeinden/Kommunen und freie Träger bei entsprechenden Verfahren und Maßnahmen berät?
  4. Welche Rahmenbedingungen seitens des Landes benötigt es, damit die Bürgerbeteiligung bspw. in Dresden zukünftig noch besser gelingt?

Vielen Dank.
Kristin Sturm