PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 20. Juli 2021
In kaum einen Stadtteil Dresdens ist der Radverkehr so dicht wie in der Neustadt. Doch anstatt die Bedingungen weiter zu verbessern, hat die Stadtverwaltung im März 2021 die Öffnung der Einbahnstraße Pulsnitzer Straße für den Radverkehr rückgängig gemacht. In südlicher Richtung ist nun kein Durchkommen mehr. Gleiches gilt für die Martin-Luther-Straße, die im Zuge der 2017 durchgeführten Sanierung eigentlich für den Radverkehr in nördliche Richtung geöffnet werden sollte. Geschehen ist bis heute nichts. Beide Freigaben wurden 2015 auch vom damaligen Ortsbeirat Neustadt gefordert und auch vom Bauausschuss bestätigt. In einer Beschlusskontrolle aus dem Juli 2016 stellte die Stadtverwaltung nach positiver inhaltlicher Prüfung selbst fest: „Die Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung ist bei der weiteren Planung zu berücksichtigen“.
Nach der Schließung der Pulsnitzer Straße hatte die SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt einen Vorschlag eingebracht, der den Oberbürgermeister aufforderte, die beiden Straßen für den Radverkehr zu öffnen. Diese Forderung wurde vom Stadtbezirksbeirat im Mai 2021 auch fast einstimmig unterstützt. Am 8. Juli kam nun die Antwort: Aufgrund mangelnder Breiten könne beides nicht umgesetzt werden. Eine Begründung, wie das mit den früheren Beschlusskontrollen derselben Verwaltung zu vereinbaren ist, blieb Baubürgermeister Stephan Kühn schuldig.
Dazu erklärt Dr. Christian Demuth, SPD-Stadtbezirksbeirat für die Neustadt:
Die Martin-Luther-Straße und Pulsnitzer Straße sind wichtige Achsen für den Radverkehr in der Neustadt. Wir erwarten von der Stadtverwaltung alles dafür zu tun, dass diese beiden Straßen für den Radverkehr in beide Richtungen befahrbar werden. So, wie es die Verwaltung selbst schon mal zugesagt hatte. Wenn für die Pulsnitzer Straße eine Ausweichstelle nötig ist, dann erwarten wir, dass diese Baumaßnahme in Angriff genommen wird. Dieser angeblich benötigte Umbau darf nicht zulasten des Stadtbezirksbudgets gehen, sondern muss aus gesamtstädtischen Töpfen bestritten werden. Bei einer Fahrbahnbreite von 3,50 Meter ist so eine Ausweichstelle aus meiner Sicht aber eigentlich überflüssig. Auch für die Martin Luther-Straße muss die Verwaltung zügig Lösungsvorschläge vorlegen, wie eine Freigabe gelingen kann. Mit der lapidaren Antwort lassen wir uns nicht abspeisen. Diese Ignoranz gegenüber demokratischen Vertretungen und Bürgerbeteiligung frustriert die Leute. Wir erwarten hier auch mehr Kreativität von Bürgermeister Stephan Kühn.
Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt:
Bei der Sanierung der Straßen hatte die Verwaltung einen klaren Auftrag erhalten: Beide Straßen für den Radverkehr zu öffnen. Das wurde auch dem damaligen Ortsbeirat zugesagt. Das wilde Verweisen auf Richtlinien überzeugt wenig, wenn die gleiche Verwaltung noch im Jahr 2016 eine Öffnung in Aussicht gestellt hatte. Die Stadtverwaltung ignoriert ihre eigenen Prüfergebnisse. Offensichtlich spricht die Verwaltung hier mit mehreren Stimmen. Es ist nachvollziehbar, dass sich das der Stadtteil nicht bieten lassen will. Die Verwaltung hat damals gesagt: Es geht. Dann muss es im Anschluss aber auch funktionieren. Wenn weiter so agiert wird, kommen wir mit der Förderung des Radverkehrs in Dresden nie voran. Einfachere Maßnahmen als die Öffnung von Einbahnstraßen gibt es kaum.
Anhang:
– Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung vom 8. Juli 2016
– Antwort der Stadtverwaltung auf den SPD-Vorschlag im Stadtbezirksbeirat Neustadt
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
