Letzte Stadtratssitzung vor den Sommerferien

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 21. Juli 2021

Stellungnahmen der SPD-Fraktion

Im Vorhinein der nächsten Stadtratssitzung am 22. und 23. Juli erläutern die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

Zur Aktuellen Stunde „Keine Kürzungen bei Bus und Bahn. Gutachterirrsinn stoppen. Dresdner Verkehrsbetriebe stärken!“ unter TOP 3 erklärt Stefan Engel, Sprecher für Verkehr:

Kürzungen im Angebot, übertriebene Fahrpreiserhöhungen oder Einsparungen auf Kosten der Belegschaft wird es mit uns nicht geben. Der Stadtrat hat sich zum deutlichen Ausbau des ÖPNVs bis zum Jahr 2030 bekannt. An diesem Ziel werden wir nicht rütteln. Aber natürlich sind die DVB gerade in keiner einfachen Lage. Fahrgastverluste und wachsende Defizite sind kein Dresdner Phänomen, sondern betreffen gerade fast alle kommunalen Verkehrsunternehmen. Der von der SPD durchgesetzte sächsische ÖPNV-Rettungsschirm wird auch der DVB helfen. An neuen Finanzierungsinstrumenten abseits des TWD-Finanzausgleichs führt aus meiner Sicht mittelfristig aber kein Weg vorbei.

Zu TOP 5 „Anpassung des Elternbeitrags im Fall einer vom Träger der Kindertageseinrichtung pandemiebedingt reduziert angebotenen Öffnungszeit im eingeschränkten Regelbetrieb“ (V0913/21) erklärt Dana Frohwieser, Sprecherin für Bildung:

Wir beschließen mit der Vorlage V0913/21 im Stadtrat jetzt nach 5 Monaten zum zweiten Mal eine finanzielle Entlastung, die den Corona-gebeutelten Familien ohnehin zusteht: Dass Eltern keine Kita-Beiträge zahlen, für Zeiten in denen die Kita gar nicht geöffnet ist. Gut, wenn das jetzt sowohl in städtischen als auch in Kitas freier Träger umgesetzt wird. Statt unbürokratisch bereits Mitte Februar zu vollziehen, was die Elternbeitragssatzung ohnehin regelt, brauchte es erst einen Antrag der SPD-Fraktion, einen Stadtratsbeschluss, eine Verwaltungsvorlage, noch einen Stadtratsbeschluss. Die Soforthilfe für Soloselbstständige im Frühjahr 2020 war binnen zwei Wochen möglich. Da sieht man, welche Priorität Familien in Dresden haben, für die das schnell 50 Euro im Monat waren für eine Betreuungsleistung, die gar nicht angeboten werden konnte aufgrund des eingeschränkten Regelbetriebes. Gut, dass der Stadtrat hier gegensteuert. Ich erwarte, dass die Stadt sich stets zuerst um die Kleinsten und ihre Familien kümmert. Das Ausschussvotum war einstimmig, darauf hoffe ich auch im Rat.

TOP 6 „Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen“ (V0776/21) bezieht sich auf die neusten Haushaltsverhandlungen (Haushalt 3.0), welche nach Bekanntgabe des Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 109 Mio. Euro erneut aufgenommen wurden. Dazu erklärt Dr. Viola Vogel, Sprecherin für Finanzen:

109 Millionen Überschuss aus 2020 sind eine große Erleichterung, denn sie bedeuten für uns erst einmal keine einschneidenden Kürzungen bei den Investitionen – kein befürchtetes Millionenloch. Das ist gut. Vor allem zeigt es, dass die Stadt Dresden in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet hat. Bei den erneuten Verhandlungen war der SPD-Fraktion wichtig, dass der Investitionsschwerpunkt im Bereich Bildung nicht infrage gestellt wird und dass einige Kürzungen im Bereich Kultur rückgängig gemacht werden können. Wir erwarten von der Verwaltung, dass unsere Beschlüsse dann auch entsprechend umgesetzt werden.

Unter TOP 12.2 wird ein SPD-Antrag behandelt. Zum Antrag „Menstruation ist kein Luxus – Für die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf städtischen Toiletten“ (A0187/21) erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Gleichstellung:

Menstruation ist kein Luxus. Leider ist das Thema für viele immer noch ein Tabu. Artikel der Monatshygiene sind teuer und nicht immer zur Hand. Wir wollen, dass Periodenprodukte in Einrichtungen der Stadt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag soll alle sensibilisieren sowie Mädchen und Frauen ihren Alltag konkret erleichtern. Mit der kostenfreien Bereitstellung von Binden, Tampons und anderen Artikeln der Monatshygiene kann etwas Selbstverständliches selbstverständlicher gemacht werden. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die Idee einfach umsetzen.

TOP 15 betrifft ein weiteres SPD-Kernanliegen mit dem Titel „Kultur- und Nachbarschaftszentren für Dresden“ (V0750/21). Die Vorlage basiert auf einem interfraktionellen Antrag von Rot-Grün-Rot aus dem Jahr 2018 (A0450/18). Dazu erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Kultur:

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für mehr Orte der Begegnung in den Stadtteilen ein. Um Lebensqualität im Quartier zu fördern und die Nachbarschaft zu vernetzen, wäre es wünschenswert, wenn jeder Stadtteil mindestens einen zentralen Anlaufpunkt, ein Kultur- und Nachbarschaftszentrum, hätte. Diese Orte sind wichtig, um den Zusammenhalt zu stärken und Begegnungsräume für Alle zu schaffen. Die Verwaltung hat mit der Vorlage eine wichtige Grundlage geschaffen. In den Stadtbezirksbeiräten wurde intensiv diskutiert, viele Anregungen aus den Stadtteilen wurden seitens der Stadträtinnen und Stadträte noch mitaufgenommen. Insbesondere Fragen der stärkeren Bürger:innen-Beteiligung sowie zum Verfahren, wie solche Zentren künftig etabliert werden sollen, wurden ergänzt. Nun kann über das Papier der Verwaltung abgestimmt werden. Auf dieser Grundlage werden wir weiter nach vorne planen – für alle Stadtteile.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Richard Kaniewski
Sprecher für Kultur und Gleichstellung
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de