PRESSEMITTEILUNG
SPD-Stadtratsfraktion Dresden und SPD-Fraktion Sachsen
Dresden, den 23. Juli 2021
+++ Stadt muss schnell mit Planung beginnen +++ Bürgerbeteiligung fortsetzen +++ Landtag hat Geld bereitgestellt +++
Diese Woche hat die Landeshauptstadt bekannt gegeben, dass die Grundlagenermittlungen zum künftigen Hochwasserschutz an der Elbe beginnen können. Nach der gesetzlich vorgeschriebenen europaweiten Vergabe 2022 sollen die Untersuchungen in 2023 und 2024 erfolgen. Stand heute hat sich seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 der Flutschutz in der Landeshauptstadt Dresden in Laubegast nur teilweise verbessert. Bislang fehlt noch immer ein wirksames Konzept für den Dresdner Osten, das nicht nur die Interessen der Anwohner:innen, Unternehmen und Kleingartenvereine in Flussnähe berücksichtigt, sondern sich auch städtebauverträglich in die Elblandschaft einfügt. Gleichwohl wurde bereits 2009 die Elbstromseite in Laubegast – im Abschnitt zwischen Werft und Berchtesgardener Straße – auf Initiative der Landeshauptstadt Dresden in die Hochwasserschutzkonzeption des Freistaates als „Maßnahme Z1“ aufgenommen und durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als „hochprioritär“ eingestuft.
Kristin Sturm, für die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und mit Wahlkreis im Dresdner Osten, fordert deshalb:
Hier geht es um Menschenleben! Der Hochwasserschutz für den Dresdner Osten muss mit höchster Priorität dringend vorangebracht werden. 20 Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 ist hier immer noch nichts passiert. Die Stadt Dresden muss jetzt zeitnah mit dem Freistaat klären, wie das Geld für die Grundlagenermittlung schnell abgerufen werden kann. Es muss jetzt endlich was passieren. Wir müssen hier auch endlich den 2011 gestarteten Beteiligungsprozess mit den Anwohnerinnen und Anwohnern wiederaufnehmen, damit die Gestaltungsvarianten abgestimmt werden können.
2011 ist auf Antrag der damaligen SPD-Fraktion ein moderierter Beteiligungsprozess mit der Bevölkerung in Laubegast durchgeführt worden. Auf Grundlage der 2010 getroffenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung, und der Landeshauptstadt Dresden sollte daran anschließend die Grundlagenermittlung beginnen. Dieser Prozess geriet jedoch aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Land in Bezug auf die mobilen Hochwasserschutzelemente ins Stocken.
Albrecht Pallas, MdL der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und mit Wahlkreis in Dresden, schätzt die Situation wie folgt ein:
Die aktuelle Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland macht deutlich, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Auch in Dresden kann es wieder ein dramatisches Hochwasser geben. Es war schon vor 10 Jahren klar, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in Laubegast auch vom Laubegaster Ufer aus vor Hochwasser schützen müssen. Das Pingpong-Spiel zwischen der Stadt Dresden und der Landesregierung war niemandem zu erklären. Es freut mich umso mehr, dass wir als SPD-Landtagsfraktion beim Landeshaushalt jetzt für die notwendigen Gelder sorgen konnten.
Kontakt:
Kristin Sturm
Stadträtin für den Dresdner Osten
Stellv. Fraktionsvorsitzende
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de
