SPD-Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von Produkten der Monatshygiene beschlossen!

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 26. Juli 2021

Auf der vergangenen Stadtratssitzung am Donnerstag und Freitag letzter Woche wurde der SPD-Antrag „Menstruation ist kein Luxus – Für die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf städtischen Toiletten“ mit knapper Mehrheit beschlossen. Damit wird der Oberbürgermeister beauftragt, kostenlos Artikel der Monatshygiene, beispielsweise Tampons und Binden, in den Sanitärbereichen von städtischen Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Dabei liegt das Augenmerk auf folgenden Einrichtungen:
– Rathäuser und Verwaltungsgebäuden,
– städtische Kindertageseinrichtungen, Schulen und Berufsschulen,
– städtische Museen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
– städtische Bibliotheken.

Bereits in den Ausschusssitzungen wurde der Antrag kontrovers diskutiert. Daher hatte die SPD-Fraktion als Kompromissangebot einen Änderungsantrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem die kostenlose Bereitstellung der Monatshygienprodukte zunächst in einer Testphase und in einzelnen Einrichtungen erfolgen sollte. Auf diesen Kompromiss wurde zur Überraschung der Sozialdemokrat:innen jedoch nicht eingegangen. Stattdessen wurde letztendlich mit einer knappen Mehrheit der ursprüngliche, und seitens der Grünen um eine nachhaltige Komponente erweitere Antrag, beschlossen, welcher die Umsetzung deutlich umfassender vorsieht. Aus Sicht der SPD ein großer Erfolg.

Dazu erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Gleichstellung und Allgemeine Verwaltung:

Ich freue mich über diesen Erfolg und bedanke mich bei Grünen, Linken und Dissidenten, dass sie unseren Antrag unterstützt haben. Das Thema Periode muss enttabuisiert werden. Viel zu häufig entscheiden männlich dominierte Parlamente nur nach männlichen Lebensrealitäten. Diesen Umstand haben wir mit dieser Initiative durchbrochen. Die kostenfreie Bereitstellung von Artikeln der Monatshygiene auf städtischen Toiletten sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nun hat Dresden es in der Hand diesbezüglich eine Vorbildrolle einzunehmen. Damit hat der Stadtrat einen weiteren Schritt in Richtung einer offeneren und gleichberechtigteren Gesellschaft getan. Etwas Selbstverständliches wird selbstverständlicher. Die Stadt geht hier nun mit gutem Beispiel voran und ist damit hoffentlich auch Vorbild für weitere Einrichtungen auf Landesebene und im privatwirtschaftlichen Bereich.

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Gleichstellung
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de