Mehr Teilhabe – Barrierefreiheit durch mobile Rampen

ANTRAG
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. eine Förderrichtlinie für Gewerbetreibende und Vereine zur Anschaffung mobiler Rampen und/oder mobilen Hebeeinrichtung zur Überbrückung von Höhenbarrieren für körperlich beeinträchtigten Menschen zu erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Dies soll in Abstimmung mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und dem Verband für Körperbehinderte der Stadt Dresden e.V. erfolgen.
  2. Zusätzlich wird eine Verleih-Plattform eingerichtet, in der kenntlich gemacht wird, wo und zu welchen Konditionen Hilfsmittel für Barrierefreiheit, wie mobile Rampen, Hörtechnik und Ähnliches ausgeliehen oder Dienstleistungen wie Gebärdendolmetscher:innen oder Übersetzer:innen für leichte Sprache gebucht werden können und welche Verleihmodalitäten bestehen. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit diese Plattform mit dem bereits existierenden Infoportal Barrierefreiheit verknüpft werden kann. Die Verleih-Plattform ist in Kooperation mit den einschlägigen Verbänden in Dresden (z.B.: Verband für Körperbehinderte der Stadt Dresden e.V.) zu erarbeiten, sodass deren Unterstützungsmöglichkeiten aufgenommen werden können.
  3. mind. eine mobile Hebeeinrichtung zu erwerben, die für Veranstaltungen o.ä. von Privatpersonen und öffentlichen Einrichtungen ausgeliehen werden kann, falls diese an einem Ort stattfinden, der nicht anderweitig barrierefrei erreichbar ist. Bei Feststellung eines Bedarfs sind weitere Geräte für den Verleih anzuschaffen, um die Nachfrage decken zu können.
  4. Die Förderrichtlinie und die Verleih-Plattformwerden in der Fortschreibung des Aktionsplans der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufgenommen.
  5. Über das Ergebnis ist im Ausschuss für Soziales und Wohnen zu berichten.
Beratungsfolge Plandatum    
Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen nicht öffentlich 1. Lesung         (federführend)
Beirat für Menschen mit Behinderungen öffentlich beratend
Ausschuss für Finanzen nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen nicht öffentlich beratend             (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung:

Zu 1):

In Dresden gibt es mehrere Gründerzeitviertel, die sich dadurch auszeichnen, dass vor den Eingängen zu den Ladenlokalen eine oder mehrere Stufen sind, die zum Betreten überwunden werden müssen. Das betrifft die Gastronomie ebenso wie den Einzelhandel bspw. in der Äußeren Neustadt, dem Hechtviertel oder in Löbtau. Um auch körperlich beeinträchtigten Menschen den Zugang zu ermöglich, bedarf es einer Rampe oder einer Hebeeinrichtung. Aufgrund der Denkmalschutzbestimmungen, die richtigerweise den Charakter der Viertel schützen, sind fest installierte Rampen oder Hebeeinrichtungen keine Option. Ebenso sprechen zu geringe Fußwegbreiten oft gegen feste Installationen. Um die Gastronomie und den Einzelhandel zu unterstützen, den Zugang zu ihren Ladenlokalen für alle zu gewährleisten, sollte sich die Stadt mit einer Förderung an den entstehenden Kosten beteiligen.

Zu 2 und 3):

Bei einer Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen in Dresden ist die Barrierefreiheit nur eingeschränkt gegeben. Trotz aller Bemühungen der Organisator:innen gelingt es nicht immer, den Zugang für alle Dresdnerinnen und Dresdner zu gewährleisten. Oft sind es nur wenige Zentimeter, die den Zugang verwehren und die Kosten, diese zu überbrücken, sind für die Organisator:innen zu hoch. Gerade bei Veranstaltungen, die nur gelegentlich und für einen kurzen Zeitraum geplant sind, ist der Aufwand im Verhältnis sehr groß. Dennoch darf dies kein Grund sein, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen davon auszuschließen. Dies betrifft nicht nur Menschen mit Behinderungen, Senior:innen oder Menschen mit anderweitigen körperlichen Leiden, sondern zum Beispiel auch Eltern mit Kinderwägen.

Eine Lösung kann darin bestehen, dass mobile Rampen oder Hebeeinrichtungen von den Organisator:innen ausgeliehen werden können. Dabei ist zu bedenken, dass Rampen wegen der maximal zulässigen Steigung nur für begrenzte Höhenunterschiede Verwendung finden können. Mit zwei Längen (einschließlich der Bewegungsflächen erreicht man eine Gesamtlänge von 16,50 m) sind maximal 72 cm Höhenunterschied zu überwinden. Deshalb wird empfohlen bei einem Höhenunterschied von über 1,0 m die Rampen durch einen Aufzug zu ersetzen. Eine mobile Alternative wäre ein Rollstuhllift, in der Art, wie diese auch an Bahnhöfen eingesetzt werden. Diese können entweder mittels eines Feststromanschlusses oder über Akku (mit begrenzter Hubzahl) betrieben werden.

Die Einrichtung einer Datenbank verschafft einen Überblick und sorgt gleichzeitig für Transparenz. Neben Rampen für körperlich beeinträchtigte Menschen solldie Datenbank außerdem Hilfsmittel, bzw. Dienstleistungsangebote für visuell oder auditiv beeinträchtigte Personen enthalten (z.B. Gebärdendolmetscher:innen oder Übersetzer:innen für leichte Sprache). Ziel ist es, ein umfassendes Angebot zu ermöglichen, mit dem Veranstaltungen möglichst barrierefrei ausgerichtet werden können.

Zu 4):

Die Aufnahme der geforderten Maßnahmen in den Aktionsplan der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient der institutionellen Verankerung. Zudem besteht ein Anknüpfungspunkt an die Kommunikationsoffensive der Landeshauptstadt Dresden, mit der eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und weiteren ermöglicht werden soll.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion