Stellungnahmen der SPD-Fraktion im Vorhinein der Stadtratssitzung am 23. September

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, 22.09.2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

Zur ersten Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zum Thema „Aktuelle Stunde zum Thema: Eine autofreie Augustusbrücke als „Karlsbrücke für Dresden“ – Anspruch, Wahrheit und Perspektiven“ erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr:

Die Augustusbrücke ohne privaten Autoverkehr wird ein echter Gewinn für Dresden. Durch die Sperrung wird das historische Zentrum unserer Stadt rund um die Sophienstraße und den Theaterplatz deutlich vom Verkehr entlastet. Das hilft auch maßgeblich dem Tourismus. Es ist konsequent, dass der Freistaat dieses Projekt fördert. Vielen Dank an Martin Dulig für die schnelle Klärung der offenen Fördermittelfragen! Wir müssen aber auch weiterdenken: Die Nord-Süd-Achse durch unser Zentrum mit Hauptstraße, Augustusbrücke und Prager Straße könnte vervollständigt werden. Warum kann die Seestraße nicht ebenso vom Autoverkehr entlastet werden? Auch in der Neustadt wächst der Wunsch, Straßen wie die Alaunstraße anders zu gestalten.

Zur zweiten Aktuellen Stunde der Dissidenten-Fraktion zum Thema „Aktuelle Stunde zum Thema “Welche Rolle spielen Pegida und andere rechte Umtriebe für die Attraktivität Dresdens als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort” erklärt Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende:

Die Dissidenten-Fraktion nimmt die Veröffentlichung eines Artikels zweier Wissenschaftler der Universität Sankt Gallen und des Leibnitz Zentrum für Wirtschaftsforschung in einer Zeitschrift des ifo Institut Dresden zum Anlass dieser Aktuellen Stunde. In dieser Aktuellen Stunde, in der jede Fraktion einen Beitrag von fünf Minuten hält, sollen ‚sowohl die Ergebnisse der Studie als auch kommunale Handlungsfelder diskutiert werden‘ mit Blick auf die Attraktivität Dresdens als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Weder das eine noch das andere kann man m.E. in diesem Format gut und erschöpfend diskutieren. Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag gleichwohl zum Anlass nehmen, ihr Rederecht an die TU Dresden als größte Dresdner Wissenschaftseinrichtung zu übertragen. Wir sind gespannt, wie diese selbst die Situation einschätzt und welche Forderungen sie an die Stadtpolitik stellt.

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Coronavirus weiter eindämmen – Niedriginzidenz-Strategie für Dresden“, der unter TOP 33 behandelt wird, erklärt Vincent Drews, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Corona bestimmt nach wie vor einen großen Teil unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Zwar stagnieren die Inzidenzen derzeit, aber der Winter steht uns noch bevor. Das wichtigste ist jetzt, so viele Menschen wie möglich zum Impfen zu bewegen. Gerade hier in Sachsen muss sich da noch einiges tun. Dabei sollten wir aber auf Anreize und nicht auf Zwang setzen.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Vincent Drews
Stellv. Fraktionsvorsitzender
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de