Innenstadt der Zukunft: Beitritt der Landeshauptstadt Dresden zum Netzwerk „Die Stadtretter“

ANTRAG
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat

a) beschließt den Beitritt der Landeshauptstadt Dresden zum kostenfreien Best-Practice-Netzwerk „Die Stadtretter“.

b) fordert die Stadtverwaltung auf, über den dort stattfindenden Erfahrungsaustausch halbjährlich in den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung sowie Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zu berichten.

c) beauftragt die Stadtverwaltung, eine Teilnahme an der bundesweiten Innovationsoffensive „Innenstadt 2030+ │ Future Public Space“ zur Entwicklung neuer, lebenswerter und anpassungsfähiger Innenstadtkonzepte, die von dem Frauenhofer IAO sowie dem Netzwerk „Die Stadtretter“ durchgeführt wird, hinsichtlich der angebotenen Partizipationsmöglichkeiten, finanziellen Kosten und des zeitlichen Umfangs zu prüfen.

  1. Zudem soll seitens der Stadtverwaltung unverzüglich eine Evaluierung und Überarbeitung des Zentrenkonzeptes von 2006 unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Einzelhandelssituation durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen.

 

Beratungsfolge Plandatum    
Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Wirtschaftsförderung nicht öffentlich 1. Lesung         (federführend)
Ausschuss für Wirtschaftsförderung nicht öffentlich beratend             (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung:

Seit nunmehr geraumer Zeit befinden sich die deutschen Innenstädte in einem Strukturwandel, der sich vor allem mit Beginn der Corona-Krise rasant verstärkt hat. Dabei hat sich nicht nur die Einzelhandelsstruktur verändert. Gleichzeitig müssen Städte und Gemeinden Lösungsansätze finden, um gegenwärtigen und zukünftigen Trends wie beispielsweise dem Klimawandel, der Verkehrswende oder der Digitalisierung gerecht zu werden. Eine Entwicklung, die auch in der Dresdner Innenstadt sowie in den einzelnen Stadtteilzentren der Elbmetropole längst begonnen hat.

Bereits heute ist daher klar, dass gehandelt werden muss, damit auch Dresden als Wirtschafts-, Freizeit-, Kultur- und Begegnungsraum eine Zukunft hat. „Lösungsansätze gibt es viele. Doch meist fehlt der Austausch zwischen den Städten und Kommunen. Ein Konzept, das in Süddeutschland funktioniert, könnte auch“[1] in anderen deutschen Kommunen und Gemeinden ein Erfolg sein.

Zu 1.:

Bundesweit agierend gibt es daher seit Sommer 2020 das Netzwerk der Stadtretter. Im Vordergrund der Initiative zur Belebung und nachhaltigen Entwicklung der deutschen Innenstädte steht der Netzwerk-Gedanke sowie der Wissenstransfer zwischen den bereits über 950 teilnehmenden deutschen Kommunen, zu denen neben Großstädten wie Berlin, Stuttgart, Wiesbaden, Köln, Düsseldorf oder Rostock beispielweise auch sächsische Kommunen wie Leipzig, Chemnitz, Plauen, Radebeul, Grimma oder Hoyerswerda zählen. Im Rahmen dessen werden aktuelle Herausforderung diskutiert, Erfahrungswerte und Best Practices geteilt sowie zukunftsfähige Lösungsansätze beraten. Mitglieder können somit Kapazitäten bündeln, Redundanzen vermeiden und Synergien identifizieren.[2] Aktuell nimmt das Thema “Lebendige Städte – Innenstädte stärken” eine besondere Gewichtung in der Arbeit des Netzwerkes ein. Für die Landeshauptstadt Dresden als Kommune wäre eine Mitgliedschaft bei den Stadtrettern kostenlos.

Gemeinsam mit dem Frauenhofer IAO startete das Netzwerk zudem Ende 2020 die Innovationsoffensive “Innenstadt 2030+ I Future Public Space“, um stadtrelevante Innovationen und adaptive Lösungen für den öffentlichen Raum der Zukunft zu finden. Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr öffentlichen Räumen, Grünflächen und Naherholungsräume verstärkt, wodurch es vielerorts auch ein Umdenken in der städtischen Raum- und Flächennutzung bedarf. Um eine zukunftsweisende Innenstadt- und Stadtteilentwicklung langfristig auch in Dresden etablieren zu können, braucht es neben Experimentierfreude, Kreativität und Ausdauer auch den Willen zur Kooperation über Fachressorts hinweg. Infolge einer kontinuierliche Mitarbeit der Sächsischen Landeshauptstadt im Rahmen der o.g. Innovationsoffensive könnten erfolgsversprechende Ideen für eine zeitgemäße Stadtgestaltung im Rahmen eines interdisziplinären Austauschs praktisch erprobt und zeitnah umgesetzt werden. Die Teilnahme an der Innovationspatenschaft ist kostenpflichtig und bemisst sich je Umfang und Projektlaufzeit. Im Preis inbegriffen sind Studien, Reallabore, die wissenschaftliche Begleitung sowie der Wissenstransfer untereinander.

Zu 2.:

Im Jahr 2006 hat der Stadtrat das Zentrenkonzept im Rahmen der integrierten Stadtentwicklungsplanung bestätigt (V1471-SR49-07) und damit die Handlungserfordernisse zur Sicherung der Zentren gesetzt. Doch nicht erst mit Corona haben sich die Rahmenbedingungen für die Einzelhandelslandschaft verändert.

In der Beantwortung mehrerer Anfragen der SPD-Fraktion Dresden zu dem bestehenden Zentrenkonzept (AF1099/21, AF1474/21) erklärte die Stadtverwaltung, dass eine Evaluierung und Überarbeitung dessen notwendig, die Einbringung einer entsprechenden Vorlage in die Gremien jedoch noch nicht abschätzbar sei.

In Hinblick auf die aktuelle Entwicklung des Dresdner Einzelhandels ist eine Überarbeitung des Zentrenkonzeptes sowie eine gesamtstädtische Verträglichkeitsuntersuchung unter Berücksichtigung der aktualisierten Einzelhandelssituation dringend erforderlich – vor allem, weil kleine Gewerbestrukturen verstärkt unter dem Transformationsdruck (hohe Mieten, Konkurrenzdruck des Onlinehandels, ect.) leiden. Zudem ist bereits heute absehbar, dass die Nachfrage nach Verkaufsflächen im Zuge des Wandels der Innenstädte weiter nachlassen wird. Daher bedarf es zeitnah neuer Konzepte für die die Landeshauptstadt Dresden, die auf einem intelligenten Nutzungsmix beruhen.

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende

[1] #Stadtretter, Pressemappe: https://www.die-stadtretter.de/wp-content/uploads/2020/10/Stadtretter-Pressemappe.pdf
[2] Vgl.: #Stadtretter, Pressemappe: https://www.die-stadtretter.de/wp-content/uploads/2020/10/Stadtretter-Pressemappe.pdf