Umsetzung Stadtratsbeschluss Begrünungssatzung

Stefan Engel erkundigte sich nach der Umsetzung der Begrünungssatzung.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 12. Dezember 2019 hatte sich der Dresdner Stadtrat für die Einführung einer Begrünungssatzung ausgesprochen, die u.a. die mikroklimatischen Bedingungen in überhitzten Bereichen unserer Stadt durch entsprechende Festlegungen beim Neu- und Umbau von Gebäuden verbessern soll (A0589/19). Gerade mit Blick auf die Hitzeereignisse der letzten Jahre erscheinen entsprechende Regelungen sehr sinnvoll. Laut Stadtratsbeschluss sollte die Stadtverwaltung die entsprechende Satzung bis zum 31. Mai 2020 erarbeiten. In einer Beschlusskontrolle vom 24. Juli 2020 hieß es, dass der Entwurf einer entsprechenden Satzung in Arbeit sei und die Abstimmung mit den Ämtern der Verwaltung noch laufe. Zudem wurde die nächste Beschlusskontrolle für den 31. März 2021 angekündigt. Bisher liegt weder eine weitere Beschlusskontrolle noch ein entsprechender Satzungsentwurf vor. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

1) Wann legt die Stadtverwaltung eine entsprechende Begrünungssatzung vor?
2) Welche weiteren Schritte sind notwendig, damit eine solche Begrünungssatzung in Kraft tritt?
3) Welche Gründe haben zu der erheblichen zeitlichen Verzögerung geführt?
4) Wird eine solche Satzung auch die verstärkte Begrünung von Dachflächen festschreiben bzw. unterstützen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel