PRESSEMITTEILUNG
04. November 2021
Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat in seiner gestrigen Sitzung (3.11.) die Ausübung von zwei gesetzlichen Vorkaufsrechten auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Dissidenten soll die Stadt nun ein Grundstück auf der Zöllmener Straße 18 c in Cotta und ein Grundstück auf der Bismarckstraße 20/22 in Niedersedlitz zum Verkehrswert von 613.000 bzw. 990.000 Euro erwerben. AfD, FDP und Freie Wähler stimmten gegen den Ankauf. Auf den beiden Grundstücken soll die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiD neue mitpreisgebundene Wohnungen errichten. Möglich wird der Erwerb auch, weil im Kompromiss zum Doppelhaushalt 2021/2022 zusätzliche 8 Millionen Euro für den Grundstückserwerb zugunsten der WiD eingestellt wurden. Das Instrument des gesetzlichen Vorkaufsrechts wurde von der Stadtverwaltung bisher kaum genutzt.
Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:
Wir begrüßen die Nutzung von Vorkaufsrechten durch die Stadtverwaltung. Leider verfügt Dresden nur noch über wenige eigene Grundstücke, die sich für den Wohnungsbau eignen. Selbstverständlich muss die Stadt dann auch selbst auf dem Markt aktiv werden. So schaut eine aktive Grundstückspolitik aus! Bis 2035 muss Dresden seinen Bestand an WiD-Wohnungen massiv ausbauen, um das Auslaufen der 10.000 Belegungsrechte bei der Vonovia auszugleichen. Ansonsten wird sich die soziale Spaltung unserer Stadt noch weiter verschärfen. AfD, FDP und Freien Wählern ist das aber offensichtlich vollkommen egal. Mittlerweile hat schon ein Drittel der Dresdner Mieterhaushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Landesfördermittel für den Bau neuer mietpreisgebundener Wohnungen durch die WiD stehen ausreichend zur Verfügung. Der Flaschenhals sind die Grundstücke. Dresden muss seine Möglichkeiten zur Ausübung von Vorkaufsrechten auch weiter ausbauen. Wenn der Stadtrat z.B. endlich Milieuschutzsatzungen auf den Weg bringen würde, könnte die Stadtverwaltung hier noch aktiver werden.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung und Bau
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
