Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 25. November

PRESSEMITTEILUNG
24. November 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der kommenden Stadtratssitzung.

Zum TOP 8, A0279/21 – Fahrpreiserhöhung stoppen!, einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher:

Fahrpreiserhöhungen werden die Finanzierungsprobleme des Dresdner Nahverkehrs nicht lösen. Wenn man zu stark an der Preisschraube dreht, rennen die Fahrgäste davon. Die vom VVO ins Spiel gebrachte Maximalvariante würde die Erfolgsgeschichte DVB gefährden. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ein kompletter Verzicht auf Fahrpreisanpassungen reißt weitere Finanzlöcher. Für die SPD-Fraktion ist zentral, dass diese maßvoll geschehen und sich an der Inflationsrate orientieren. Wir wollen vor allem auf die DVB-Stammkundschaft Rücksicht nehmen. Die DVB konnten in der Krise 95 Prozent der Abo-Zeitkarten halten, während andere deutsche Verkehrsunternehmen heftige Verluste verzeichnen mussten. Wir sollten das Abo in Zukunft noch attraktiver machen. Warum kann die VVO-Dankeschön-Aktion nicht auch in zukünftigen Sommerferien stattfinden? Auch eine erweiterte Gültigkeit von Abokarten an Wochenenden auch außerhalb des Dresdner Stadtgebiets wäre denkbar.

Zum TOP 10.1, A0242/21 – Coronavirus weiter eindämmen – Niedriginzidenz-Strategie für Dresden, einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und zur allgemeinen Corona-Situation erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Allgemeine Verwaltung:

Es ist leider fünf nach zwölf! Die vierte Welle hat uns voll und unbarmherzig getroffen. Zu zaghaft war der städtische Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung. Zu lange hat man sich in Sicherheit gewogen. Zu lange wurde abgewartet. Dabei ist gerade nichts wichtiger, als die Bewältigung der pandemischen Lage. Die Stadtspitze muss das Thema Corona endlich zur Chefsache erklären. Amtsleiter und Verwaltungsangestellte mit den politischen Verfehlungen der letzten Monate alleine zu lassen, ist nicht in Ordnung. Sie sind es, die aktuell an vorderster Front mit den Sorgen, Nöten und auch der Kritik der Dresdnerinnen und Dresdner konfrontiert sind. Doch die Stadtgesellschaft hat ein Recht auf Antworten und klare Vorstellungen durch ihren Oberbürgermeister. Diese blieben bisher, außer in Form von Angriffen als Form der Verteidigung, weitestgehend aus. Gerade sind alle zu solidarischem Handeln aufgefordert. Das bedeutet auch als OB Verantwortung zu übernehmen und nicht nur nach ‚oben‘ zu zeigen. Vermeintliche Fehler zu kritisieren, ohne selbst aktiv zu werden oder notwendige Entscheidungen zu treffen, ist dem Amt weder in dieser noch in normalen Zeiten angemessen. Der Stadtrat wird die Lage am Donnerstag diskutieren, wir erwarten, dass Herr Hilbert sich als erster Bürger dieser Stadt mit in die Debatte einbringen wird.

Zum TOP 14, V1113/21 – Schulartänderung der 151. Oberschule in die Schulart Gemeinschaftsschule sowie Schulartänderung der Universitätsgrundschule und der Universitätsoberschule in die Schulart Gemeinschaftsschule, erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin:

Es ist schon sehr symbolträchtig, dass wir im Stadtrat gerade in der aktuellen Situation über das wichtigste bildungspolitische Thema seit langem entscheiden. Gerade jetzt, in der Pandemie, die die Schwächen unseres Bildungssystems unübersehbar macht und Kinder und Eltern verzweifeln lässt. Aber beim Thema ‚Längeres gemeinsames Lernen‘ ist es ein bisschen wie bei den Coronaschutzimpfungen: Wissenschaftlich ist längst erwiesen, dass alle Schüler:innen von den Leistungsstarken bis zu denen mit größeren Herausforderungen davon profitieren. Trotzdem wird es in Deutschland immer noch heftig diskutiert. Stellen Sie sich vor, wir sortieren die Kinder nicht mehr in Oberschule und Gymnasium, sie erzielen genauso gute Bildungsergebnisse in besserem Schulklima, sie werden zusammen unterrichtet, jedes nach seinen Fähigkeiten. Talente werden gefördert, Schwächen überwunden. Das ist die Schule des 21. Jahrhunderts. Es wird Zeit, dass auch die Landeshauptstadt Dresden dem Wunsch von über 50.000 Menschen in Sachsen folgt, die den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule unterschrieben haben. Zwei Schulen in Dresden machen sich auf den Weg, getragen von den Lehrkräften wie den Eltern, rechtselbisch die 151. Oberschule, die Gemeinschaftsschule Albertstadt werden will und linkselbisch die Universitätsschule. Zwei von 148 Dresdner Schulen, ich hoffe, dass der Stadtrat am morgigen Donnerstag mit breiter Mehrheit den Mut zeigt, auch in der Landeshauptstadt diese weitere Schulform möglich zu machen, die sich viele Eltern für ihre Kinder wünschen.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de