Hilberts Wahlkampfprojekt “Masterplan für Prohlis” im Stadtbezirksbeirat Prohlis durchgefallen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
von Stadtbezirksbeirät:innen aus Prohlis
07. Dezember 2021

Zur gestrigen Sitzung des Stadtbezirksbeirats Prohlis äußern sich Stadtbezirksbeirät:innen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNISGRÜNE zu ihrer Ablehnung des Finanzierungsvorschlages der Verwaltung zur Umsetzung des Pilotvorhabens “Masterplan Prohlis” (V-Pro00095/21) und fordern Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf, die Finanzierung seiner Projekte auch selbst sicherzustellen.

“Als Stadtbezirksbeirätin engagiere ich mich seit vielen Jahren für Prohlis, bin Anspechpartnerin für Menschen und Initiativen, unterstütze soziale Projekte und beteilige mich an Aktionen im Stadtteil. Aber ich lasse mich von Oberbürgermeister Hilbert nicht für billige und inhaltslose Aktionen eines vorgezogenen Oberbürgermeisterwahlkampfes instrumentalisieren. Denn mehr ist der Masterplan Prohlis für mich nicht”, stellt SPD-Stadtbezirksbeirätin Dorothée Marth fest.

“Ich wehre mich gegen Projekte, die durch die Verwaltung und ohne die Beteiligung der Menschen in Prohlis erdacht und mit so hohen Summen beschlossen werden sollen, in einer Hauruckaktion mitten in einer Pandemie“, ergänzt Florian Berndt, Stadtbezirksbeirat DIE LINKE in Prohlis.

In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates am Montag ist eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Abstimmung gestellt worden, die eine anteilige Finanzierung des Pilotvorhabens “Masterplan Prohlis” über das Budget des Stadtbezirksbeirates zum Beschluss vorgelegt hatte. Die Idee entspringt einer Klausur des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze im Juli dieses Jahres. Mit dem Masterplan Prohlis soll mittels externer Beratung ein Leitbildprozess und eine Kommunikationsstrategie für Prohlis im nächsten Jahr in Auftrag gegeben werden. Der Projektumfang beträgt insgesamt 100.000 Euro, die Hälfte davon sollte aus dem Stadtbezirksbudget kommen. Die Argumentation der Verwaltung hierbei: Das Geld würde zum Ende des Jahres sonst verfallen und müsste an den Kämmerer zurückgegeben werden.

In einem Ersetzungsantrag hatten SPD, DIE LINKE und BÜNDNISGRÜNE beantragt, mehr Beteiligungsformate in das Projekt zu integrieren, zusätzliche personelle Ressourcen im Stadtbezirksamt hierfür zu sichern und zudem auf eine Mittelübertragung ins nächste Jahr hinzuwirken. Eine Finanzierung aus dem Stadtbezirksbudget wurde abgelehnt.

“Es gibt in Prohlis zahlreiche unterstützenswerte Projekte, die nicht auskömmlich oder nur zeitlich befristet finanziert sind und oftmals an den vom Stadtbezirksamt aufgebauten Hürden für eine Stadtbezirksförderung scheitern. Um die Sicherung der Jugendhilfe, der Gemeinwesenarbeit und der Seniorenarbeit müssen wir in jedem Haushalt wieder neu kämpfen. Mit 100.000 Euro kann in Prohlis viel Neues geschaffen werden, eine bloße Image-Kampagne hilft dem Stadtteil nicht weiter”, so Julia Günther, BÜNDNISGRÜNE-Stadtbezirksbeirätin, abschließend. (Die BÜNDNISGRÜNEN waren in der Sitzung aus Infektionsschutzgründen nicht anwesend.)

Der Ersetzungsantrag wurde von einer Mehrheit im Stadtbezirksbeirat abgelehnt. Allerdings fand die Finanzierung für den Masterplan für Prohlis aus Mitteln der Stadtbezirksförderung auch keine Mehrheit.