Entwicklungskonzeption für den Stadtbezirk Neustadt

ANTRAG – Interfraktionell:
SPD, DIE LINKE.

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister

  • eine Sozialraumanalyse analog zu den vergangenen Analysen des Sanierungsgebietes Äußere Neustadt in Auftrag zu geben und diese Analyse auf das Hechtviertel und die Leipziger Vorstadt zu erweitern und deren Entwicklung einzubeziehen
  • und die Entwicklungskonzeption für den Stadtbezirk Neustadt, inklusive der angrenzenden Viertel aus dem Stadtbezirk Pieschen fortzuschreiben.
Beratungsfolge Plandatum    
Ältestenrat nicht öffentlich beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen nicht öffentlich 1. Lesung         (federführend)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften nicht öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Neustadt öffentlich beratend
Stadtbezirksbeirat Pieschen öffentlich beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) nicht öffentlich beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen nicht öffentlich beratend             (federführend)
Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung:

Die Sanierung des Stadtbezirk Neustadt ist weitestgehend abgeschlossen. Die Neustadt hat sich seitdem zum Teil deutlich gegenüber der alten Ist-Stands-Analyse verändert. Denn die letzte Sozialraumanalyse stammt aus dem Jahr 2010.

Der Stadtbezirk hat sich enorm verdichtet. Freiräume sind weggefallen, am Rand der Neustadt Richtung Pieschen entstehen neue Stadtviertel, deren Einfluss auf die Entwicklungskonzeption der Neustadt bislang nicht berücksichtigt wurden. Auch die Entwicklung des Nordens des Stadtviertels wurde bislang zu wenig in den Blick genommen.

Es wohnen mittlerweile sehr viel mehr Menschen innerhalb des Stadtbezirks als zur Zeit der alten Ist-Stand-Analyse. Die Zusammensetzung der Stadtteile verändert sich. War und ist die Neustadt immer noch ein Stadtteil mit hoher Geburtenrate, werden in naher Zukunft sehr viele Jugendliche in der Neustadt wohnen.

Die zunehmende Verdichtung und der Wandel der Stadtteile führen zunehmend zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Interessen. Die „Schiefe Ecke“ in der äußeren Neustadt ist hier nur ein besonders neuralgischer Punkt. Weggefallen sind hingegen zunehmend nicht kommerzielle Orte, Clubs und Kulturorte, die durch Baumaßnahmen verdrängt wurden oder aufgrund von Lärmbelästigung geschlossen werden mussten. All diese Themen hängen eng zusammen. Gleichzeitig stellt die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner die Ausrichtung als Szeneviertel nicht infrage.

Aufgrund dieser Entwicklung ist es dringend nötig, eine neue Ist-Stand-Analyse für den Stadtbezirk Neustadt zu zeichnen, auf deren Basis die bestehende Entwicklungskonzeption von 2016 fortgeschrieben werden kann. In der Sozialraum-Analyse und der Entwicklungskonzeption sollen explizit auch die Potentiale und Risiken der zwischen Pieschen und der Neustadt neu entstehenden städtischen Areale mitgedacht werden. Es sollen subjektive Empfindungen und Wahrnehmungen verifiziert werden, um auf dieser Basis die Neustadt und die angrenzenden Viertel weiter zu entwickeln.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.