Nach erneut positiver Steuerschätzung: Soziale Zukunftsinvestitionen jetzt!

PRESSEMITTEILUNG
17. Januar 2022

Wie die Landeshauptstadt heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, ist die Dresdner Wirtschaft bislang vergleichsweise gut durch die Pandemie-Krise gekommen. Bei den gesamten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen konnte die Stadt 50 Millionen Euro mehr Einnahmen erzielen, als zunächst angenommen wurde. Laut Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (SPD) seien diese Zahlen noch kein Anlass zur Euphorie, da auch im Jahr 2022 weniger Einnahmen erwartet werden als in den vor-Corona-Jahren.

Dazu erklärt Dr. Viola Vogel, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

Diese erste Steuerschätzung stimmt vorsichtig optimistisch. Sie zeigt, der richtige Weg ist solidarisch gemeinsam aus der Krise. Gleichwohl gilt es nun umso mehr, mit den höheren Einnahmen die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Zukunftsinvestitionen müssen in diese Richtung gelenkt werden. In der Pressemitteilung weist der Oberbürgermeister auf den Mittelstand, das Handwerk und Zukunftstechnologien rund um die Chip-Industrie hin, lässt dabei aber aus, dass Fachkräfte und dafür entsprechende Bildungsangebote vonnöten sind. Wir kommen nicht um soziale Zukunftsinvestitionen herum – ganz besonders im Gesundheits- und Pflegebereich, in Kinder- und Jugendangeboten, bei Angeboten für psychisch belastete Menschen oder Betroffenen von häuslicher Gewalt. Die Liste ist lang. Niederschwellige Angebote sind oft freiwillige Leistungen und kosten Geld. Wir müssen diese als Investitionen in unser aller Zukunft begreifen. Wir sollten es dafür einsetzen und dabei die ganze Stadt in den Blick nehmen – nicht nur Tourismus und Einzelhandel.

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de