Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG
der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und FDP
28. Januar 2022
Lange und intensiv haben die haushaltstragenden Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und FDP verhandelt, wie mit den steigenden Betriebskosten in KITAS und der Verwaltungsvorlage für eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge vernünftig umgegangen werden kann.
Im Ergebnis hat der Unterausschuss KITA einstimmig einem Änderungsantrag zugestimmt, der im Wesentlichen folgendes vorsieht:
- Ab 2023 erneut weitgehend konstante Elternbeiträge durch einen Dämpfungsfaktor
- Eine einmalige, moderate Beitragserhöhung zum 01. September 2022 um 6 Euro in allen Einrichtungsarten, die stellenweise deutlich niedriger ausfällt als von der Verwaltung vorgeschlagen (Krippe 1/10 des Verwaltungsvorschlags)
- Abrücken von den gesetzlich zulässigen Höchstbeiträgen und damit teilweise deutliche Entlastung der Eltern: Krippe 17 anstatt 23 Prozent, Kindergarten 26 anstatt 30 Prozent, Hort 28 anstatt 30 Prozent, Hort an Förderschulen 24 anstatt 25 Prozent plus jährliche weitere Absenkung um 0,3 Prozentpunkte
- Erhöhung der Entlastung von Alleinerziehenden von 10 auf 15 Prozent Beitragserlass
Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecher:innen:
Matthias Dietze, CDU-Fraktion:
Die gefundene Regelung schafft sowohl für die Familien, als auch für die Stadt, Planungssicherheit und senkt die Beteiligung an den stark gestiegenen Betreuungskosten spürbar ab. Der nächste Elternbeitragsbescheid kann also angstfrei geöffnet werden. Die neue Satzung sorgt außerdem für mehr ‚Generationsgerechtigkeit‘, indem vor allem Familien mit Krippenkindern von der neuen Regelung profitieren. Die Geburt eines neuen Familienmitgliedes ist eben immer auch mit Kosten verbunden. So muss nicht nur die neue Ausstattung bezahlt, sondern häufig auch die Wohnsituation verändert werden. Eine finanzielle Entlastung ist zu diesem Zeitpunkt wichtig und hilfreich. Trotz der deutlich höheren Kosten für die Stadt, kann die hohe Qualität bei der Kinderbetreuung aufrechterhalten werden. Insbesondere wird Dresden weiterhin die 10. und 11. Stunde anbieten, sowie den besseren Betreuungsschlüssel in Einrichtungen mit starker sozialer Belastung aufrechterhalten.
Agnes Scharnetzky, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle einen Kompromiss gefunden haben, der den Familien Planungssicherheit gibt, die Erhöhung deutlich und mittelfristig dämpft und die Alleinerziehenden stärker entlastet. Alleinerziehende Eltern sind überproportional belastet; da ist es nur folgerichtig, ihre Kosten an dieser Stelle zu senken, zumal sie gleichzeitig oft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders auf umfängliche und zuverlässige Kinderbetreuungsmöglichkeiten angewiesen sind. Insgesamt ist es aus meiner Sicht ein wichtiger und wertvoller familienpolitischer Erfolg, gerade in der anhaltenden Corona-Krise. Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung zusätzliche Programmarbeit möglich macht und die Finanzierung der Elternbeiträge für Familien tragbar bleibt. Gleichzeitig ist seriös einkalkuliert, dass die Familien von etwa 30 Prozent der betreuten Kinder einkommensabhängig verminderte Beiträge zahlen oder befreit sind. Frühkindliche Bildung für alle Kinder ist eine zentrale kommunale Aufgabe, die hohen Qualitätsansprüchen genügen muss.
Franz-Josef Fischer, FDP-Fraktion:
Die coronabedingt steigenden Kosten im Kitabereich sind für die kommenden Jahre schwer abzuschätzen, daher kann man den Eltern nicht pauschale Erhöhungen aufzwingen. Engpässe müssen von der Stadt getragen werden.
Anja Apel, Fraktion DIE LINKE:
Bis zum Schluss waren wir an den Verhandlungen beteiligt und es ist gut, dass eine deutliche Verbesserung der Verwaltungsvorlage als Verhandlungsergebnis erreicht wurde. Aber nach wie vor will die Linke gar keine Erhöhung der Elternbeiträge. Die Familien erleben seit zwei Jahren hohe Belastungen, ständig sich ändernde Öffnungszeiten, Quarantäne, Bitten um die Betreuung der Kinder zu Hause, weil Erzieher:innen fehlen und so weiter. Die Kosten steigen in ganz vielen Bereichen des täglichen Lebens. Die Beiträge für die Kindertagesstätten sollen weder in diesem noch in den nächsten Jahren erhöht werden.
Dana Frohwieser, SPD-Fraktion:
Es war ein hartes Stück Arbeit und ein langer Kampf der SPD-Fraktion. Wir brauchen kostenfreie Bildung für jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern in hoher Qualität. Deshalb kann es keine ständig steigenden Elternbeiträge in den Kitas geben. Seit 2018 ist es uns gelungen, die Beiträge für die Eltern stabil zu halten. Für eine solide Haushaltsführung und Planungssicherheit musste nun aber endlich eine dauerhafte Lösung her. Der saure Apfel einer einmaligen und sehr moderaten Beitragserhöhung in 2022 bringt uns endlich einen Kompromiss, der ab 2023 bedeutet, dass Elternbeiträge nicht weiter steigen und Dresden sich endlich vom gesetzlich zulässigen Höchstsatz verabschiedet. Gleichzeitig unterstützen wir mit Nachdruck die Forderungen der SPD-Fraktion im Land nach weiterer Qualitätssteigerung bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern (und der Kommunen). Steuerfinanzierte Bildung ist unser Zukunftsgarant.
Hintergrund:
Die Verwaltungsvorlage für die Neufassung der Elternbeitragssatzung enthielt teilweise massive Erhöhung, beispielsweise 65 Euro monatlich in den Krippen. Die Neufassung war u.a. notwendig aufgrund rechtlicher Anpassungsbedarfe aus dem Gute-KiTa-Gesetz. Einigkeit bestand zwischen den genannten Fraktionen, die Festschreibung der prozentualen Elternbeiträge in der Satzung zu verankern, um zukünftig sowohl Eltern wie auch der Stadtverwaltung Planungssicherheit zu geben. So kann die Verwaltung die entsprechenden Kosten für die KITAS in den städtischen Haushalten einplanen, ohne dass Einnahmeausfälle zu Qualitätseinbußen führen. Betriebs- und Personalkosten steigen für die KITA- und Hortbetreuung jährlich. Gleichwohl sind die Elternbeiträge seit 2018 gleichbleibend. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2021/2022 hatte der Stadtrat die Einnahmeerwartung der Stadtverwaltung bereits deutlich gesenkt, gleichwohl eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge ab 1. September 2022 antizipiert.
Die geänderte Beschlussempfehlung wird im Jugendhilfeausschuss am kommenden Donnerstag, 03.02.2022 behandelt. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 03. März avisiert.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
