SPD-Fraktion wiederholt Forderung aus dem Jahr 2014: Sanierte Augustusbrücke für Stadtrundfahrten öffnen!

PRESSEMITTEILUNG
04. Februar 2022

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, dürfen Fahrzeuge der Stadtrundfahrten die wiedereröffnete Augustusbrücke derzeit nicht überqueren. Grundlage für die Regelung ist der Stadtratsbeschluss im September 2014, der eine Nutzung für den ÖPNV sowie für Sicherheitsfahrzeuge wie z.B. die Feuerwehr vorsieht. Da diese Festlegung in die Planfeststellungsunterlagen für die Brückensanierung übernommen wurde und Stadtrundfahrten rechtlich gesehen nicht zum ÖPNV gehören, erfordert eine Erweiterung der Widmung nun ein mehrmonatiges Verfahren.

SPD-Stadtrat Stefan Engel sieht damit die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2014 bestätigt. Der damalige SPD-Verkehrspolitiker Axel Bergmann hatte in der Stadtratssitzung am 25. September 2014 beantragt, die Stadtrundfahrten explizit in den Beschluss aufzunehmen und auf der Brücke auch künftig zu erlauben. Leider unterstützten nur die sieben anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion und die beiden Piraten-Stadträte diese Forderung. Der Rest des Rates folgte diesem Ansinnen bei 25 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen nicht.

Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Wie auch schon 2014 sagen wir: Die Stadtrundfahrten gehören auf die Augustusbrücke. Gerade nach schwierigen Corona-Monaten muss der Tourismus in Dresden schnell wieder auf die Beine kommen. Solche Angebote sind dafür wichtig. Die Verwaltung muss nun alle Hebel in Bewegung setzen, um die Brücke zügig für die Rundfahrten zu öffnen. Der Stadtrat hätte dieses Schlamassel vermeiden können. Die von der SPD beantragte Ergänzung wäre rechtlich eindeutig gewesen. Schade, dass CDU, Grüne, Linke und FDP dem 2014 nicht folgen wollten. Die Krokodilstränen der anderen Fraktionen sind unangebracht. Es zeugt von wenig Stil, jetzt mit dem Finger auf die Verwaltung zeigen.

Hintergrund:

Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung von 25.09.2014 (Seiten 42 + 43, siehe Anhang):

TOP 32 „Karlsbrücke“ für Dresden – Verkehrsberuhigung Augustusbrücke und Sophienstraße — A0876/14

Herr Stadtrat Bergmann stellt klar, dass kein Schnellschuss gestartet und die Sanierung der Brücken zügig vorangehen und sauber beendet werden sollte. […] Er stellt folgenden Änderungsantrag: An den Punkt 1 anzufügen, dass neben der Feuerwehr und Taxen etc. „auch die Busse der Stadtrundfahrt über die Brücke fahren sollen können.
[…]
Der Stadtrat lehnt den Ergänzungsantrag von Herrn Stadtrat Bergmann mit 9 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen ab.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de