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SPD-Fraktion fordert: Wer sich um „sozial benachteiligte“ Stadtteile kümmern will, muss als Kommune endlich Verantwortung für gute Bildung in der ganzen Stadt übernehmen

PRESSEMITTEILUNG
07. Februar 2022

Am vergangenen Freitag hat die SPD-Fraktion Dresden einen Antrag für eine integrierte Bildungsplanung eingereicht, mit welcher die Stadt Dresden die Situation von Kindern in benachteiligten Stadtteilen mittel- und langfristig nachhaltig verbessern soll. Damit Kinder in ganz Dresden gute Bildung erfahren. Mit dem Antrag soll der Oberbürgermeister aufgefordert werden, seine Verwaltung zukünftig so aufzustellen, dass geschäftsbereichsübergreifend bei diesem wichtigen Zukunftsthema an einem Strang gezogen wird. Die zahlreichen Einzelplanungen und Projekte müssen integriert zusammengeführt werden, damit auch sozial benachteiligte Stadtteile eine wirkliche strukturelle Aufwertung erfahren.

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

Die Schere zwischen den Stadtteilen geht in Dresden immer weiter auseinander. Wenn der Oberbürgermeister sagt, Dresden befinde sich auf dem richtigen Weg, dann gilt das leider nicht für alle. Wenn bestimmte Teile wunderschön prosperieren und wachsen und an anderen Ecken einfach die Probleme abgeladen werden, dann läuft etwas falsch. Es gibt viele wahnsinnig engagierte Menschen in unserer Stadt, die sich in den benachteiligten Stadtteilen mit viel Herzblut darum kümmern, diesen Problemen etwas entgegenzusetzen. Aber oft fühlen sie sich von der Stadtverwaltung dabei alleine gelassen.

Nach der Kommunalwahl 2014 hatten die Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD die zerstreuten Zuständigkeiten für Bildung in der Verwaltung in einem Geschäftsbereich Bildung und Jugend und einem Ausschuss für Bildung zusammengeführt, erfolgreich um den Erhalt des Bildungsbüros und der Bildungsberichterstattung gekämpft und immer wieder in vielen kleinteiligen Unterstützungsprojekten an einzelnen Schulen und Kitas zu helfen versucht.

Die Stadtverwaltung arbeitet aber nach wie vor zu sehr isoliert vor sich hin. Viele kleinteilige Unterstützungs- und Förderprojekte und -programme nebeneinander können die strukturellen Probleme in unserer Stadt nicht lösen, sie sind bestenfalls Pflaster auf den wunden Stellen. Nicht immer nur neue Sozialanalysen und -indizes erstellen und noch ein Förderprogramm aufsetzen, sondern integrierte Lösungsansätze, an denen die Verantwortlichen für Schule, Kita, Jugendhilfe, Sport, Stadtentwicklung, Kultur, Soziales, Stadtgrün… mit den Stadtbezirksämtern vor Ort gemeinsam arbeiten, sind die erfolgversprechende Operation am offenen Herzen. Dabei gilt es, auf die zu hören und jene zu stärken, die sich schon seit vielen Jahren vor Ort um benachteiligte Kids kümmern, die Integration leisten und Inklusion vorleben“, so Frohwieser weiter.

Aus einer langen Liste von notwendig anzugehenden Themen hat die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag eine erste Agenda zur Förderung inklusiver Bildungsteilhabe und der Verbesserung schulischer Rahmenbedingungen in der Landeshauptstadt auf der Grundlage strategischer Leitlinien dargestellt.

Frohwieser abschließend:

Es muss endlich Schluss sein mit dem Fingerzeig auf den Freistaat. Es gibt eine klare kommunale Verantwortung für Bildung. Der muss sich der Oberbürgermeister, die gesamte Stadtverwaltung und auch der gesamte Stadtrat stellen, nicht nur diejenigen, denen man zuschreibt, Bildungsfachleute zu sein. Aus dem Bildungsbericht muss endlich eine klare Agenda folgen. Bildungsgerechtigkeit geht alle an. Wir brauchen endlich messbare Fortschritte: z.B. weniger Rückstellungen, weniger Schulabbrecher:innen, höhere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und höhere Inklusion von Kindern mit Handicap. Das ist der Schlüssel auch zur Aufwertung sozial benachteiligter Stadtteile. Das ist unsere Verpflichtung. Und Dresden als Hochtechnologiestandort kann es sich nicht leisten, die klugen Köpfe der Zukunft zu verlieren.

Anhang:
Antrag A0321/22 – „Mit integrierter Bildungsplanung die Situation von Kindern in benachteiligten Stadtteilen nachhaltig verbessern – Damit alle Kindern in ganz Dresden eine gute Bildung erfahren“

Kontakt:

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

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