Bebauung Areal St. Martin Kirche

Stefan Engel fragte bei der Verwaltung nach einem Bauvorhaben neben der St. Martin Kirche (Garnisionskirche).

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

eine mögliche Bebauung des Areals an der St. Martin Kirche im Bereich Stauffenbergallee/Hans-Oster-Straße beschäftigte vor kurzem nicht nur die städtische Gestaltungskommission, sondern auch den Stadtbezirksbeirat Neustadt. In der öffentlichen SBR-Sitzung am 7. Februar wurden die verschiedenen Planungsansätze zur Bebauung des Areals vorgestellt.

Wie mir mehrere Teilnehmer:innen der Sitzung berichteten, deutete der anwesende Investor im Zuge dieser Vorstellung an, dass es einen sachlichen Zusammenhang zwischen der von ihm in der Vergangenheit vorgenommenen Sanierung der St. Martin Kirche und der Bebauung der benachbarten Flächen ohne Notwendigkeit eines Bebauungsplans gäbe. Sowohl in der Gestaltungskommission als auch im Stadtbezirksbeirat hatte die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass für die städtebauliche Entwicklung dieser Flächen kein Bebauungsplan notwendig sei und eine Bebauung nach § 34 BauGB möglich wäre, für große Verwunderung gesorgt.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Hat die Stadtverwaltung gegenüber dem Vorhabenträger Zusagen für eine Bebaubarkeit des Areals nach § 34 BauGB gegeben?
  2. Sieht die Stadtverwaltung einen sachlichen Zusammenhang zwischen der vorgenommenen Sanierung der St. Martin Kirche und den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der benachbarten Flächen ohne Bebauungsplan? Wenn nein, liegen der Stadtverwaltung andere Erkenntnisse vor, wie der Vorhabenträger zu besagtem Zusammenhang kommt?
  3. Worauf stützt sich die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass für die Entwicklung der beschriebenen Flächen – im Gegensatz zu den direkt benachbarten B-Plänen 699 und 674 (Obere Neustadt) – trotz der städtebaulich isolierten Lage kein Bebauungsplan notwendig sei?
  4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Widerspruch zwischen den Planungen für eine Bebauung des Areals und der Darstellung im Flächennutzungsplan (Grün- und Freifläche / Parkanlage)?
  5. Welche Vorkehrungen trifft die Stadtverwaltung, um eine Fortführung des vom Alaunpark ausgehenden Grünzugs in nördliche Richtung (Olbrichtplatz bzw. Prießnitzgrund) sicherzustellen?
  6. Sind der Stadtverwaltung Planungen bekannt, die eine Bebauung benachbarter Flächen auf dem Areal des MDR oder auf dem Parkplatz des Gerichtszentrums vorsehen?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel