PRESSEMITTEILUNG
09. März 2022
Am 08. März 2022 hat die SPD-Fraktion einen Eilantrag zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 24. März eingebracht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden soll, sich bei der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände für ein umgehendes Angebot der Arbeitgeber in den aktuellen Tarifverhandlungen für die Sozial- und Erziehungsberufe einzusetzen. In einer ersten Reaktion seitens der Stadtverwaltung auf den Warnstreik kommentierte die Kita-Amtsleiterin, Sabine Bibas, der Zeitpunkt des Streiks sei „unsensibel gewählt“. Man bereite sich gerade auf die Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine mit Kindern vor und der Warnstreiktag falle mit dem 08. März – dem Internationalen Frauentag – in Sachsen auf den erst zweiten Tag ohne eingeschränkten Regelbetrieb. Die Nutzung des Streikrechts sei den Eltern nicht zu vermitteln.
Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält dagegen:
Diese Aussage seitens der Landeshauptstadt ist mehr als zynisch. Ich fordere den Oberbürgermeister, Dirk Hilbert, auf, diese unsägliche Verschärfung einer legitimen Tarifauseinandersetzung zu unterbinden. Die Aussage der Amtsleiterin verkennt, dass die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen diesen Tarifstreit pandemiebedingt für zwei Jahre ausgesetzt haben. Sie verkennt, dass es genau diese – zum weit überwiegenden Teil von Frauen ausgeübten – Berufe sein werden, die nach 2015 nun erneut vor der Herausforderung stehen, sich um eine Vielzahl traumatisierter, vor dem Krieg in ihrer Heimat geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu kümmern. Und sie verkennt, dass es das mangelnde Angebot der Arbeitgeberseite ist, auf welches die Beschäftigten mit diesem Warnstreiktag reagieren.
Am diesjährigen Frauenkampftag hatten die Gewerkschaften ver.di und der sächsische Erzieherverband zum Warnstreik in Kitas und Horten aufgerufen, nachdem eine erste Tarifverhandlungsrunde am 25. Februar 2022 ohne Angebot der Arbeitgeber geblieben war. Zahlreiche Dresdner KITAS waren deshalb an diesem Tag nicht oder nur eingeschränkt geöffnet. Zum Eilantrag ihrer Fraktion sagt Frohwieser daher:
Wir unterstützen den Streikaufruf von ver.di sowie die Forderungen nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, mehr Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und bessere finanzielle Anerkennung der Arbeit von Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen ausdrücklich. Diese Tarifauseinandersetzung in den Sozial- und Erziehungsberufen ist kein klassischer Lohnkampf. Sie zielt auf eine Verbesserung der Betreuungsqualität in den KITAS und Einrichtungen. Als Arbeitgeberin steht die Landeshauptstadt Dresden in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Eltern und muss für eine schnellstmögliche Lösung des Tarifkonfliktes sorgen. Es steht der Landeshauptstadt Dresden schlecht zu Gesicht, dieses zentrale demokratische Grundrecht in unserem Land in Frage zu stellen.
Zur Situation in den städtischen Kitas Frohwieser abschließend:
Corona hat uns gezeigt, wie wichtig eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für die Kinder, aber auch für die Eltern ist. Die Beschäftigten verdienen unsere Wertschätzung, unsere Anerkennung und gute Arbeitsbedingungen. Schließlich vertrauen wir ihnen das Wichtigste an: Unsere Kinder. Übrigens hätte die Stadt Dresden auch ohne Tarifkonflikt einiges für diese Anerkennung tun können: Endlich die unsäglichen Zwangs-Teilzeit-Arbeitsverträge beenden, wie es der Stadtrat schon 2020 beauftragt hat. Wenn die Amtsleiterin heute sagt, man stehe mit den Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite erst am Anfang, ist das ein peinliches Armutszeugnis.
Hintergrund:
Beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten erhalten Erzieher:innen im Regelfall nur sogenannte Flex-Verträge mit einer Arbeitszeit von 32+x Wochenstunden. Der Regelarbeitsvertrag ist also ein Teilzeitvertrag von 32 Stunden, der bei entsprechendem Personalbedarf um x Stunden erhöht werden kann. Nach Angaben des Eigenbetriebes haben 2.143 von 2.937 Beschäftigten einen solchen „Zwangs-Teilzeit-Vertrag“ – nicht bekannt ist, wie viele Beschäftigte von sich aus ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis wünschen. Das wirtschaftliche Risiko bei sich verändernder Nachfrage wird in diesem einzigartigen Dresdner Modell einseitig auf den Rücken der Beschäftigten gelegt. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2021/2022 hatte der Stadtrat im Jahr 2020 den Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, „wie ein geändertes Personalmodell für den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen entwickelt werden kann, das den negativen Effekt der Fluktuation für die Betreuungssituation der Kinder sowie für die Erzieher:innen und Leiter:innen durch die sogenannten Flex-Verträge (oder kapazitätsorientierten Arbeitsverträge) reduziert, umgesetzt werden kann.“ Dies sollte dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2021 zum Beschluss vorgelegt werden. Anfragen aus der Mitte des Stadtrates hierzu sind bis heute unbeantwortet. In der Sächsischen Zeitung vom 07. März 2022 gab die Amtsleiterin, Frau Bibas, an: „Die derzeit laufenden Gespräche mit Belegschaft, Gewerkschaften und Politik stehen noch am Anfang.“
Anhang:
Kontakt:
Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
