Pressemitteilungen

Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 24./25. März

23. März 2022

PRESSEMITTEILUNG
23. März 2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu Tagesordnungspunkten der kommenden Doppel-Stadtratssitzung.

Zur Aktuellen Stunde zum Thema „Sanierung der Königsbrücker Straße endlich umsetzen. Maßnahmen zur Beschleunigung und Realisierung.“ (A0305/21) erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher:

Eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße ist eine Phantomdiskussion. Die vom Stadtrat beschlossene Sanierungsvariante ist ein guter Kompromiss, der nun endlich auch mal umgesetzt werden muss. Die extremen zeitlichen Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren sind sehr ärgerlich. Die Verwaltung wird aber nicht schneller, wenn jetzt neue Varianten und Planungen ins Spiel gebracht werden. Eine Bestandssanierung hätte auch massive verkehrliche Nachteile. Ausreichend breite Radverkehrsanlagen sind im Bestand nicht möglich. Auch die gewünschte Beschleunigung der Straßenbahn würde darunter leiden.

Zu TOP 9 „Neufassung der Elternbeitragssatzung vom 15. Mai 2014“ (V0302/20) erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin:

Es war ein hartes Stück Arbeit, das sich gelohnt hat. Die Lösung, die im Stadtrat am Donnerstag zu den Elternbeiträgen auf dem Tisch liegt, ist der Ausstieg aus dem ständigen Steigen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Dafür habe ich mit der SPD-Fraktion lange gekämpft und bin froh, dass wir hier jetzt so weit gekommen sind. Langfristig brauchen wir kostenfreie Bildung für jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und in hoher Qualität. Seit 2018 ist es uns gelungen, die Beiträge für die Eltern stabil zu halten. Aber jedes Jahr Debatten und Unsicherheit für die Eltern wie den Kita-Haushalt – so konnte es nicht weitergehen. Für eine solide Haushaltsführung und Planungssicherheit musste endlich eine dauerhafte Lösung her. Der saure Apfel einer einmaligen, dafür aber sehr moderaten Beitragserhöhung in 2022 bringt uns endlich einen Kompromiss, der ab 2023 bedeutet, dass Elternbeiträge nicht weiter steigen und Dresden sich endlich vom gesetzlich zulässigen Höchstsatz verabschiedet. Nicht wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen z.B. 65 Euro mehr im Monat in der Krippe, sondern eine letztmalige Erhöhung um sechs Euro, sind ein Kompromiss zugunsten einer langfristigen Beitragsstabilität in der Zukunft. Gleichzeitig unterstützen wir mit Nachdruck die Forderungen der SPD-Fraktion im Land nach weiterer Qualitätssteigerung bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern (und der Kommunen). Steuerfinanzierte Bildung ist unser Zukunftsgarant.

Zu TOP 20 „Nutzung der Augustusbrücke für Stadtrundfahrten ermöglichen“ (A0332/22) erklärt Stefan Engel:

Wir brauchen bei der Augustusbrücke keine neuen Grundsatzdebatten. Die Verwaltung hat einen vernünftigen Plan vorgelegt, wie die schnelle Öffnung für Stadtrundfahrten gelingen kann. Das hatte die SPD-Fraktion schon 2014 gefordert. Eine generelle Öffnung für Reisebusse oder den kompletten Autoverkehr lehnen wir ab. Einige Fraktionen wollen in einer Salamitaktik die Zeit zurückdrehen. Die anderen Elbbrücken verkraften den zusätzlichen Autoverkehr vollkommen problemlos. Die Augustusbrücke hat durch die Sperrung deutlich an Qualität gewonnen. Eine attraktive Verbindung zwischen Alt- und Neustadt stärkt den Tourismus in Dresden.

Zum SPD-Antrag unter TOP 40 „Mehr Teilhabe – Barrierefreiheit durch mobile Rampen“ (A0252/21) erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales:

Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen abzubauen. Eine häufige Barriere in Dresden – insbesondere in den Gründerzeitvierteln – ist die eine Stufe vor dem Eingang eines Ladens. Gleichzeitig sind die Fußwege vor den Geschäften oft so schmal, dass eine dauerhafte, bauliche Rampe nicht in Frage kommt. Daher braucht es mobile Rampen für Gewerbetreibende, die bei Bedarf schnell zur Hand sind. Um das zu fördern hat die SPD-Fraktion ein Förderprogramm beantragt, das Gewerbetreibende bei der Anschaffung unterstützen soll und einen Anreiz bieten kann, dass mehr Geschäfte mit mobilen Rampen ausgestattet werden – damit es nicht mehr an der einen Stufe scheitert.