GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Fraktionen von DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD
24. März 2022
Dresdens Stadtteilbibliotheken drohen Schließungen auf unbestimmte Zeit. Etwa 100 Beschäftigte der städtischen Bibliotheken sollen – beginnend sofort – ins Gesundheitsamt abgeordnet werden. Sie sollen dort verwaltungsseitig die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterstützen.
Per Eilantrag fordern die Fraktionen von SPD, GRÜNE und LINKE nun, das Personal so einzusetzen, dass die Komplettschließung einzelner Bibliotheken verhindert wird und zumindest ein eingeschränkter Betrieb möglich ist. Zudem soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit über die Verteilung der verschiedenen Sonderaufgaben innerhalb der Verwaltung zu berichten. Diese sind derzeit: die Bearbeitung der Corona-Fälle, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und ab demnächst noch die Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt.
Anja Apel, Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu:
So viel Personal aus den Bibliotheken zum Gesundheitsamt abzuziehen, dass diese schließen müssen, ist eine krasse Fehlentscheidung. Schulen und Sportgemeinschaften für die jungen Menschen sollen unbedingt offengehalten werden, das haben wir von den Verantwortlichen immer wieder in den letzten Monaten gehört. Und da sagen wir, auch als Lehrer:innen, die Bibliotheken gehören dazu, wir brauchen sie. Wir tragen seit zwei Jahren die Situation mit, testen, testen und testen, schicken Schüler:innen nach Hause, was psychisch belastend ist, unterrichten digital, hybrid und in Präsenz mit Maske. Die Schulen brauchen die Bibliotheken. Der Oberbürgermeister muss andere Wege für die dringende Verstärkung im Sozialamt und Gesundheitsamt finden.
Kati Bischoffberger, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, fährt fort:
Die Bibliotheken müssen dringend offengehalten werden! Leidtragende von Bibliotheksschließungen wären wieder Kinder, Jugendliche und Familien mit geringem Einkommen. Unsere Bibliotheken sind Orte der nachbarschaftlichen Begegnung, wichtige Bausteine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stadt sollte dringend dafür sorgen, dass die beeindruckend schnell unterbreiteten Vorschläge der Bibliotheken zur Unterstützung von Geflüchteten, genutzt werden können!
Eileen Mühlbach, SPD-Fraktion, abschließend:
Bibliotheken sind Lernorte. Insbesondere die Jüngsten – die in der Pandemie bereits am meisten zurückgesteckt haben – nutzen deren Angebote. Bibliotheken zu schließen zeugt von falscher Prioritätensetzung. Die Belastungen müssen gleichmäßig verteilt und Komplettschließungen vermieden werden.
Anhang:
Antrag „Stadtteilbibliotheken müssen geöffnet bleiben“ (A0346/22)
Kontakt:
Eileen Mühlbach
Sprecherin für Kultur und Allgemeine Verwaltung
eileen.muehlbach@spd-fraktion-dresden.de
