Information und Bürgerbeteiligung bei Vorhaben der Stadt? Fehlanzeige!

PRESSEMITTEILUNG
29. März 2022

Der Stadtrat hat 2019 entschieden, dass zukünftige Vorhaben der Stadt Dresden mindestens drei Monate vor der ersten Lesung einer Vorlage im federführenden Ausschuss veröffentlicht werden sollen. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger einen besseren Einblick in die Tätigkeiten der Verwaltung erhalten. Zum Stichtag 29.03. finden sich auf der Webseite dresden.de jedoch genau zwei Vorhaben mit Informationen durch die Stadt – und das obwohl derzeit rund 70 Verwaltungsvorlagen im Umlauf sind.

Vincent Drews, Sprecher für Bürgerbeteiligung der SPD-Fraktion, hat dies zum Anlass genommen und bei der Landeshauptstadt nachgefragt. In ihrer Antwort gibt die Stadt an, dass „sich die Notwendigkeit von weiterführenden Regelungen und deutliche Überarbeitungen“ abzeichne (AF2096/22). So sei in der Satzung nicht abschließend definiert, was genau ein Vorhaben ausmache. Dabei nimmt die Satzung jedoch eine Begriffsbestimmung vor und definiert als Vorhaben alle Entscheidungen, die durch den Stadtrat, den Oberbürgermeister, die Stadtbezirksbeiräte oder Ortschaftsräte getroffen werden, die nicht vollständig durch Gesetze vorgegeben sind. Lediglich Personalentscheidungen sind davon ausgenommen.

Drews sieht im aktuellen Verwaltungshandeln daher lediglich Ausflüchte und eine Verhinderungstaktik:

Unser derzeitiger Oberbürgermeister blockiert aktiv die Bürgerbeteiligung. Wie sollen die Menschen wissen, wozu sie mitbestimmen können, wenn die Vorhaben nicht umfänglich veröffentlicht werden? Die Bürgerbeteiligungssatzung gilt seit drei Jahren und Dirk Hilbert hat es bis heute nicht geschafft, das zu klären. Solche Verhinderungstaktiken vergrößern den Eindruck vieler Bürger:innen, dass die Verwaltung keine Mitsprache der Menschen in Dresden möchte. Das zementiert Intransparenz und schafft Politikverdrossenheit. Die SPD-Fraktion fordert Dirk Hilbert auf, schnellstmöglich die aktuell geplanten Vorhaben der Stadt zu veröffentlichen und die Bürgerbeteiligungssatzung umzusetzen.

Anhang:
Anfrage AF2096/22 Vorhabenliste nach Bürgerbeteiligungssatzung

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Bürgerbeteiligung und Petition
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de