Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 13. April

PRESSEMITTEILUNG
12. April 2022

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten der morgigen Stadtratssitzung.

Für die Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Thema „Schulen in Dresden zeit- und fristgemäß gestalten und bauen“ tritt die SPD-Fraktion ihr Rederecht an die Schulleiterin des BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden, Frau Unger, ab. Dazu Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin:

Wohl keine Schule in Dresden kann leidvoller als das BSZ Agrar und Ernährung davon berichten, was jahrzehntelange Vernachlässigung und Verfall für die Lern- und Arbeitsbedingungen bedeuten. Trotz mehrfacher Stadtratsbeschlüsse und ach so großer Einigkeit über die Fraktionen zumindest in den letzten Jahren – immer wieder muss diese Schule zurückstecken. Das ist völlig inakzeptabel. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Lösungen diese Aktuelle Stunde für diese und andere Schulen in Dresden aufzeigt. Hier gilt: Einfach machen!

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. “Attraktivität von Bus und Bahn in Dresden nachhaltig sichern” und zum Antrag „Bus und Bahn beschleunigen“ (A0289/21) erklärt Stefan Engel, Sprecher für Verkehr:

Bus und Bahn in Dresden müssen schneller werden. Die DVB sind heute deutlich langsamer als vor 20 Jahren. Ein zügiger ÖPNV ist nicht nur attraktiver, sondern auch deutlich wirtschaftlicher. Der Schlüssel zur Umsetzung liegt in der Stadtverwaltung. Dieses Thema muss zur Chefsache werden. Ewige Prüfprozesse können wir uns nicht mehr leisten. Auch bei den Straßenbauvorhaben braucht es eine klare Priorisierung der Projekte mit ÖPNV-Bezug.

Zu TOP 8 „Schaffung von Unterbringungskapazitäten“ (V1534/22) erklärt Vincent Drews, Sprecher für Soziales:

Die erste Priorität muss sein, dass die Menschen schnellstmöglich aus den Turn- und Messehallen in bessere Unterkünfte kommen. Deswegen wird die SPD-Fraktion der Anmietung der Hotels zustimmen. Allerdings muss auch bei den Hotels auf Mindeststandards geachtet werden, da die Menschen vermutlich bis zu zwei Jahre dort leben werden. Deswegen darf es keine Doppelbetten für Menschen geben, die sich nicht kennen. Ebenso braucht es Schutzkonzepte für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie alleinreisende Frauen, Kinder oder Menschen mit Behinderung. Dafür wollen wir mit einer Änderung der Vorlage sorgen.

Zu TOP 10 „Aus- und Umbau Heinz-Steyer-Stadion, Ausbau der Kurvenbereiche für Großveranstaltungen“ (V1436/22) erklärt Kristin Sturm, Sprecherin für Sport:

Mit der Vorlage über die Mehrkosten beim Umbau des Heinz-Steyer Stadions machen wir das Vorhaben rund und verhindern eine spätere Salamitaktik. Das Stadion ist damit gleich nach der Eröffnung ein Veranstaltungsort, der auch über den Sport hinaus genutzt werden kann und muss für Großveranstaltungen wie die Leichtathletik EM nicht noch extra nachgerüstet werden. Kurzum: Die Vorlage ist sinnvoll und die SPD-Fraktion wird ihr zustimmen.

Zum SPD-Antrag unter TOP 46 „Dresden für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – Mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt“ (A0342/22) erklärt Dana Frohwieser, Sprecherin für Bildung:

Als SPD-Fraktion wollen wir, dass der KITA-Streik schnellstmöglich endet und Eltern ihr Wertvollstes wieder gut betreut wissen. Dafür braucht es umgehend ein akzeptables Arbeitgeberangebot in den laufenden Tarifverhandlungen. Der Oberbürgermeister zeigt hier einmal mehr, dass er gut für Sonntagsreden ist, sich für die Details seiner Aufgaben aber nicht interessiert. Der Stadtrat ist gemeinsam mit ihm Organ der Verwaltung – deshalb dürfen Angestellte der Stadt ihm auch nicht angehören – und steht damit gemeinsam mit ihm auf der Arbeitgeberseite. Wenn der Oberbürgermeister seine Kita-Amtsleiterin per Pressemitteilung Stimmung gegen das eigene Personal machen lässt, muss der Stadtrat ganz klar seine Zuständigkeit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des städtischen Personals in Sozial- und Erziehungsberufen wahrnehmen. An die Kollegen, die in der letzten Stadtratssitzung vorn standen und das Hohelied auf die gute und hochwertige KITA-Betreuung gesungen haben, kann ich nur appellieren: Sagen Sie jetzt auch B, wer gute Bildung in der KITA will, muss für ausreichend Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen und wertschätzende Bezahlung sorgen. Sonst bleiben die eigenen Worte Sonntagsreden.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

Kristin Sturm
Stadträtin für Sport
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de