SPD-Fraktion fordert sachliche Diskussion und zügige Realisierung der kommunalen Verwaltungsunterbringung

PRESSEMITTEILUNG
09. Mai 2022

Zur aktuellen, hitzigen Diskussion über die Vorlage V1287/21: “Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung des Schulverwaltungsamtes“, die in der kommenden Stadtratssitzung beschlossen werden soll, hat die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag eingereicht. Dazu die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

Mit dem neuen Amt für Schulen sollte Schulbau und Schulentwicklung in Dresden endlich beschleunigt werden und den Stellenwert bekommen, den Bildung verdient und den der Oberbürgermeister vor 7 Jahren versprochen hatte. Was wir aber jetzt erleben, ist eine unsägliche Debatte auf dem Rücken der Beschäftigten. Sie sollen leisten, werden aber seit Jahrzehnten in maroden, verseuchten und verstreuten Büros untergebracht. Jahrelang wurde im Stadtrat um das Verwaltungsunterbringungskonzept gerungen. Ein zentraler Punkt war stets, nicht abhängig sein zu wollen von einem angespannten privaten Immobilienmarkt. Diejenigen, die jetzt Ablehnung zur Anmietungsvorlage schreien, sind dieselben, die ungebrochen gegen den Neubau des Verwaltungszentrums wettern.

Frohwieser weiter:

Die jetzige Anmietungsvorlage ist überteuert, aber sie ist alternativlos. Deshalb muss es jetzt gelingen, zügig städtische Liegenschaften zu ertüchtigen und zu erweitern, die geeignet sind für moderne Arbeitswelten, die projektorientiertes Arbeiten von Beschäftigten in räumlicher Nähe über Ämter hinweg ermöglichen und eine gute Erreichbarkeit sichern. Nur so kommen wir zu der modernen, Serviceorientierten und effizienten Verwaltung, die sich alle wünschen.

Gleichzeitig kritisiert die SPD-Fraktion Dresden aufs Schärfste, dass der Oberbürgermeister und der für Liegenschaften zuständige Baubürgermeister die ursprüngliche Vorlage nach dem Ältestenrat im Januar kommentarlos angehalten haben und ohne jegliche Zwischeninformation an den Stadtrat erst im April mit geänderter und nunmehr eilbedürftiger Beratungsfolge die drastisch geänderten Bedingungen vorgelegt haben.

Anhang: Erg.A._V1287_21_Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung des Schulverwaltungsamtes

Kontakt:

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de