PRESSEMITTEILUNG
20. Juni 2022
Fortschritte bei der Bereitstellung von Hygieneprodukten auf Toiletten öffentlicher Gebäude in Dresden
Vor einem Jahr hat der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, kostenlose Hygieneprodukte für Frauen* in Toiletten öffentlicher Gebäude der Landeshauptstadt bereitzustellen. In einer Beschlusskontrolle von Anfang Juni kalkuliert die Verwaltung mit rund 1000 Spendersystemen für die Rathäuser, Verwaltungsgebäude, städtische Schulen und Berufsschulen, städtische Museen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, städtische Bibliotheken und Sportstätten. Die Kosten dafür würden sich auf ca. 200.000 Euro belaufen, so die Verwaltung. Haushaltsmittel in dieser Höhe seien bislang nicht vorhanden und müssen in den nächsten Doppelhaushalt für 2023 und 2024 eingestellt werden.
Der SPD-Antrag hatte den Oberbürgermeister außerdem beauftragt, sich gegenüber der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass auch Landeseinrichtungen im Stadtgebiet, wie diverse Ministerien oder auch die TU Dresden, eine kostenfreie Ausgabe von Hygieneprodukten etablieren mögen. Während SMS, SMWK und SMJusDEG dies mit Verweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage ablehnten, hat der Senat der TU bereits ein Konzeptpapier erarbeitet, in dem eben dies gefordert ist.
Vincent Drews, Sprecher für Gleichstellung der SPD-Fraktion, erklärt dazu:
Es ist schön zu sehen, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir darauf achten, dass die finanziellen Mittel auch wirklich in ausreichender Höhe eingestellt werden. Die Ausgabe von Produkten der Monatshygiene muss auf öffentlich zugänglichen Toiletten endlich zur Selbstverständlichkeit und das Thema Menstruation muss endlich enttabuisiert werden. Auch der Senat der TU Dresden hat dies erkannt und setzt sich für mehr Gleichstellung in Form von kostenlosen Hygieneprodukten ein – ein wichtiges Zeichen, was die SPD-Fraktion sehr unterstützt!
Anhang:
Beschlusskontrolle zu A0187/21 vom 8. Juni 2022
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Gleichstellung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
