Arbeit

Der Einfluss der Kommunalpolitik auf das Thema Arbeit beschränkt sich hauptsächlich auf die Beschäftigung bei der Stadtverwaltung sowie bei Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Dazu kommt die Dresdner Trägerlandschaft, die die Kommunalpolitik jedoch nur bedingt beeinflussen kann.

Tariflöhne in und bei der Landeshauptstadt Dresden

Gute Arbeit bedeutet für uns echte Wertschätzung. Dafür braucht es eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Diese Mindeststandards müssen in einem Tarifvertrag sichergestellt werden. Aktuell beschäftigt nur etwa die Hälfte aller städtischen Unternehmen ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarifvertrag. Hier ist noch viel Luft nach oben.

Wir sind der Meinung, dass die Landeshauptstadt Dresden mit ihren angeschlossenen Eigenbetrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung darauf achten muss, dass solche Mindeststandards bei der Arbeit eingehalten werden – und zwar überall. 2008 haben wir beantragt, dass die Stadt nur Aufträge an solche Unternehmen vergeben darf, die die Arbeit ihrer Beschäftigten mit einem angemessenen Tariflohn würdigen. Unsere Initiative wurde damals jedoch leider abgelehnt.

Rekommunalisieren statt Privatisieren

Um die berüchtigte schwarze Null zu erreichen, haben konservative Parteien lange Zeit in dieser Stadt daran gearbeitet, Dienstleistungen zu externalisieren – also an Dritte zu vergeben. Je mehr Dienstleistungen außerhalb des Einflussbereichs der öffentlichen Hand sind, desto schlechter sind oft die Arbeitsbedingungen.

Diesen negativen Trend wollen wir umdrehen! 2019 haben wir einen entsprechenden Auftrag erfolgreich an die Stadtverwaltung übermittelt. In dem Antrag enthalten ist ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, in dem ermittelt werden soll, welche Dienstleistungen – z.B. Wach- und Reinigungsdienst – wieder von der Stadt direkt übernommen und damit nach Tarifvertrag bezahlt werden können.

Freie Träger – die Stütze unserer Gesellschaft

Die Stadt Dresden bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Unterstützungsangebote zur besseren sozialen Teilhabe. Diese Angebote kann sie jedoch nicht alle selbst realisieren und kooperiert mit verschiedenen Vereinen, Initiativen, Stiftungen und Wohlfahrtsverbänden – sogenannte freie Träger.

In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, in den Haushaltsplänen kontinuierlich mehr Geld für die Träger der sozialen Arbeit einzustellen, damit sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß dem Tarifvertrag ordnungsgemäß bezahlen können. Für Menschen, die im Bereich Pflege, Senior:innen, Sozialarbeit und Wohnungsnotfallhilfe arbeiten, ist das eine erhebliche Hilfe.

Ausbildungen unterstützen

Gute Arbeit beginnt mit einer guten Ausbildung. Unser Ziel ist es, Ausbildungen so weit wie möglich mit praktischen und sinnvollen Inhalten zu füllen. Wir wollen erreichen, dass städtische Aufträge nur an solche Firmen vergeben werden, die jungen Menschen eine Ausbildung/Lehre anbieten.

Nach Abschluss der Lehre brauchen Azubis eine Zukunftsperspektive. Deswegen fordern wir, dass die Landeshauptstadt (und ihre Eigenbetriebe) eine Pflicht zur Übernahme ihrer Auszubildenden erhält. In diesem Bereich ist ebenfalls noch viel Luft nach oben, wie eine Anfrage unseres sozialpolitischen Sprechers Vincent Drews zeigte.

 

Eine Auswahl unserer Antragsinitiativen zum Thema Arbeit in den letzten 30 Jahren Fraktionsarbeit:

Gegenstand Einreicher / Datum Beschluss
Sozialpläne für die Beschäftigten in Kinderkrippen IF /
eing. 10.07.1991
beschlossen am 17.10.1991
Einstellung von Frauen in die Stadtverwaltung SPD-Antrag /
eing. 12.11.1992
beschlossen
Aufnahme von Tarifverhandlungen zur sozialen Arbeitszeitverkürzung SPD-Antrag /
eing. 03.03.1997
beschlossen
Stadtratssutzung: Lokalisierung städtischer Verwaltungsgebäude SPD-Antrag /
eing. 19.11.1998
Mehrheit zugunsten Neubau
Altersteilzeitvereinbarung SPD-Antrag /
eing. 05.10.2000
beschlossen
Weiterbeschäftigung von Azubis SPD-Antrag /
eing. 01.07.2002
abgelehnt
Überprüfung von Dumpinglöhnen bei städtischen Aufträgen SPD-Antrag /
eing. 27.04.2007
abgelehnt am 20.9.2007
Städtische Aufträge nur an tariftreue Unternehmen SPD-Antrag /
eing. 28.02.2008
abgelehnt am 22.5.2008
Städtische Aufträge nur an ausbildende Unternehmen SPD-Antrag /
eing. 28.02.2008
abgelehnt am 22.5.2009
Gute Arbeit in und bei der Landeshauptstadt Dresden IF GRR /
04.01.2019
beschlossen am 13.12.2019
Neues Teilhabechancengesetz nutzen – Stellen für langzeitarbeitslose Menschen schaffen SPD-Antrag /
eing. 01.03.2019
abgelehnt am 12.12.2019