Die Ratsarbeit

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.

Der Stadtrat

Am 26. Mai 2019 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.

Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.

Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.

Anträge und Vorlagen

Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – haben wir die Möglichkeit, jederzeit Anträge zu stellen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.

Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.

Anfragen

Als Stadträtinnen und Stadträte haben wir aber auch die Möglichkeit, die Verwaltung bespielsweise durch Anfragen zu kontrollieren oder Informationen zu aktuellen Entwicklungen oder Sachständen einzuholen. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen.