Gesundheit

Gesundheitliche Daseinsvorsorge sichern!

Für uns ist eine hochwertige und umfassende medizinische Versorgung in Dresden von größter Bedeutung. Die Corona-Pandemie hat diese Frage endlich auch ins gesellschaftliche Bewusstsein geholt. Das Städtische Klinikum ist eine wichtige Komponente der sozialen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Die Investitionsbedarfe in unserem Klinikum sind hoch. Lange Zeit wurde das Klinikum nur wegen seiner roten Zahlen diskutiert, ungeachtet der Frage, ob die Investitionen für gutes Personal mit Tariflohn sorgen, für hervorragende medizinische Versorgung vor der Haustür oder dafür, Notfallkapazitäten bereit zu halten. Unter diesen Aspekten gilt für uns, beim Städtischen Klinikum die Weichen so zu stellen, dass wir auf die Bedarfe einer wachsenden und zunehmend älter werdenden Bevölkerung vorbereitet sind.

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Kommunale Krankenhäuser stärken

Auf unseren Antrag hin bekannte sich die Landeshauptstadt 2008 zu ihrer Aufgabe, für die Einwohner:innen Dresdens und des Umlands eine hochwertige medizinische Regel- und Schwerpunktversorgung sicherzustellen. Damit einhergehend forderte der Stadtrat ein grundlegendes Zukunftskonzept für die kommunalen Krankenhäuser.

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. haben wir erfolgreich für den Erhalt der städtischen Kliniken in kommunaler Trägerschaft gekämpft. In einem Bürger:innenentscheid stimmte  2012 die überwältigende Mehrheit der Dresdner:innen unserem Anliegen zu. Als Initiator:innen des Entscheids haben wir diesen Auftrag umgesetzt und die beiden Krankenhäuser in Friedrichstadt und Trachau zum Städtischen Klinikum Dresden vereint. Auch zukünftig werden wir eine Privatisierung dessen ablehnen. Seither setzen wir uns für eine vertiefende Kooperation der beiden Krankenhäuser und eine Erhöhung der medizinischen Qualität ohne Personalabbau ein. Durch einen interfraktionellen Antrag haben wir 2015 zudem die Eröffnung eines Medizinischen Versorgungszentrums am Krankenhaus Friedrichstadt in die Wege geleitet.

Da die Anforderungen an die Versorgungsqualität beständig steigen, machen wir uns seit Jahren dafür stark, das Städtische Klinikum finanziell solide aufzustellen. Im Jahr 2018 haben wir in Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Grünen und Linken die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für dringend notwendige Investitionen im Städtischen Klinikum vorzulegen. Weder heute noch in naher Zukunft wird es möglich sein, notwendige Investitionen allein aus Erlösen zu erwirtschaften und durch Fördergelder abzusichern. Daher beauftragte die Stadt die externe Beratungsgesellschaft Ernst & Young GmbH mit der Konzepterstellung zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und medizinischen Leistungsfähigkeit des Städtischen Klinikums. Im Jahr 2020 wurde dem Stadtrat ein mit dem Vorstand des Klinikums abgestimmtes Zukunftskonzept vorgelegt. Dies war jedoch nicht das erste Gutachten zur Zukunft des Klinikums – schon früher wurde der Abbau von Doppelstrukturen an den Standorten empfohlen, jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt.

Umstrukturierung des Städtischen Klinikums nicht ohne Vorbehalt

Mit dem „Zukunftskonzept für die medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikum Dresdens“ liegt nun ein Plan für die Weiterentwicklung des Klinikums bis 2035 vor. Alle Standorte des Städtischen Klinikums bleiben erhalten. Für eine umfassende Gesundheitsversorgung und optimale Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten soll jeder Campus ein an die demografische Entwicklung angepasstes medizinisches Profil erhalten: Friedrichstadt als Central-Campus mit medizinischen Zentren, Trachau als innovatives Gesundheitsquartier mit einem besonderen Schwerpunkt auf ambulanten Leistungen ohne stationäre Versorgung, Löbtau mit Geriatrischer Rehabilitationsklinik und Medizinischer Berufsfachschule sowie am Weißen Hirsch das Zentrum für psychische Gesundheit.

Wir wissen um die dringende Notwendigkeit, das Städtische Klinikum für die zukünftigen Herausforderungen organisatorisch, betriebswirtschaftlich und personell zu rüsten. Das Zukunftskonzept beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die mit Blick auf die notwendigen Fördermittel binnen bestimmter Fristen wirksam werden müssen. Dies macht den Start der ersten Umsetzungsphase bis 2025 noch in diesem Jahr erforderlich. Diese sieht neben Sanierungsmaßnahmen an den Standorten Trachau und Friedrichstadt u.a. auch den Neubau des Zentrums für Psychische Gesundheit am Campus Weißer Hirsch vor. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung von Phase II (ab 2026) und Phase III (ab 2031) lässt das Zukunftskonzept jedoch viele Fragen offen.

Wir sind der Auffassung, dass eine Umstrukturierung des Städtischen Klinikums von diesem Ausmaß auf einer fundierten Faktengrundlage und wohlüberlegt getroffen werden muss. Deshalb haben wir im Juni 2021 erfolgreich einen interfraktionellen Änderungsantrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem der erste Teil der Sanierung genehmigt und ein wichtiger, erster Meilenstein genommen wurde. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung der Phasen II und III haben wir den Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat zu gegebener Zeit erneut eine Vorlage zu präsentieren, mit der offene Fragen und Unklarheiten ausgeräumt werden sollen. Für den Standort Trachau muss beispielsweise erläutert werden, wie die Umwandlung zum Gesundheitsquartier finanziert werden soll oder wie die künftige medizinische Versorgung auf rechtselbischer Seite insbesondere mit Blick die Versorgung in Ausnahmesituationen (z.B. Elbehochwasser) sichergestellt wird.  Dabei stellt sich die Frage, ob eine rein ambulante Gesundheitsversorgung ohne stationäre Aufnahmemöglichkeit im internistischen und chirurgischen Bereich an der Stelle wirklich attraktiv und sinnvoll ist. Auch sollte das Mutter-Kind-Kompetenzzentrum in Trachau zunächst weiter ausgebaut und die Entscheidung über eine Verlagerung in Phase III ab 2031 dem Stadtrat dann zu gegebener Zeit zum Beschluss vorgelegt werden. Bei allen Veränderungen ist für uns wichtig, dass die Umstrukturierungen nicht für einen versteckten Stellenabbau genutzt werden, sondern dazu beitragen, die Mitarbeiter:innen zu entlasten.

Ausgewählte Antragsinitiativen zum Thema Krankenhäuser der letzten 30 Jahre Fraktionsarbeit:

Gegenstand Einreicher / Datum Beschluss
Kommunale Krankenhäuser stärken SPD-Antrag /

eing. am 04.02.2008

punktweise Abstimmung am 10.04.2008
Einwohnerversammlung zur Privatisierung der städtischen Krankenhäuser IF /

eing. 07.09.2011

Beschlossen mit Änderung am 29.09.2011
Krankenhäuser stärken SPD-Antrag /

eing. 25.01.2012

abgelehnt am 24.05.2012
Zukunftskonzept für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte-Plan) IF /

eing. 09.02.2012

abgelehnt am 24.05.2012
Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch das städtische Klinikum Dresden IF GRR /

eing. 04.06.2015

beschlossen am 24.09.2015
Prüfung der weiteren Zusammenführung der städtischen Krankenhäuser IF /

eing. 11.12.2015

beschlossen mit Änderung 14.04.2016
Konzept für dringend notwendige Investitionen im Städtischen Klinikum Dresden IF GRR /

eing. 04.05.2018

beschlossen mit Ergänzung 28.06.2018
Zweitgutachten zur Restrukturierung des Städtischen Klinikums IF GRR/

eing. 26.03.2021

zurückgezogen
Änderungsantrag zur Vorlage 0817/21 Medizinstrategische und bauliche Entwicklung des Städtischen Klinikums Dresden IF GRR /

eing. 02.06.2021

beschlossen am 10.06.2021