Barrierefreiheit ausbauen

Als SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat setzten wir uns seit nunmehr 30 Jahren dafür ein, dass Menschen mit körperlicher oder geistiger Einschränkung eine gleichberechtigte Teilhabe an der Dresdner Stadtgesellschaft erhalten. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen der Stadt, sei es z.B. bei der Inklusion im Bildungssystem oder einer barrierefreien Stadt- und Verkehrsentwicklung, umgesetzt wird.

Auch wenn bereits viele Maßnahmen für Menschen mit Einschränkungen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden, gibt es aus unserer Sicht aktuell noch immer zu viele Hürden, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Dresden teilnehmen zu können.

Barrierefreiheit auch beim Wohnen

Ein stabiler und mieterfreundlicher Wohnungsmarkt bildet eine wichtige Stütze für das solidarische Miteinander in unserer Stadt.

Allein die demografische Entwicklung fordert jedoch ein immer größeres Angebot an barrierefreiem Wohnraum. 2010 erhielt die Landeshauptstadt Dresen infolge einer Studie des Instituts für ökologische Raumentwicklung die Empfehlung, altersgerechtes Wohnen verstärkt zu fördern und insbesondere für Menschen mit körperlicher Einschränkung Wohnungen gemäß DIN erbauen zu lassen. Um der Errichtung von bezahlbarer, barrierefreier und altersgerechter Wohnungen eine besondere Bedeutung in unserer Stadt zukommen zu lassen, haben wir 2014 einen Antrag zur „Schaffung von barrierefreiem Wohnraum“ auf den Weg gebracht. Die Mehrheit des damaligen Stadtrates lehnte eine aktive Förderung durch die Landeshauptstadt Dresden Ende 2014 jedoch ab.

In der Folge ist es uns mit der Gründung der städtischen Wohnungsgesellschaft auf Initiative von SPD, Grünen und Linken dennoch gelungen, ein soziales und integratives Wohnen in Dresden weiter voranzubringen. Parallel hierzu setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für mobilitätseingeschränkte Menschen bzw. Menschen im Rollstuhl zur Verfügung gestellt wird.

Barrierefrei unterwegs sein

Ein wichtiger Baustein, um selbstbestimmt und gleichberechtigt am Leben in unserer Stadt teilnehmen zu können, ist die barrierefreie Mobilität. In den letzten drei Jahrzehnten haben wir bereits viele Projekte angeschoben, um Mobilitätseinschränkungen im Dresdner Stadtgebiet Stück für Stück abzubauen. So haben wir beispielsweise mehrere Anträge gestellt, die barrierefreie Wege fördern und beispielsweise auf die Absenkung von Bordsteinen zielen. Dennoch muss die städtische Infrastruktur auch weiterhin barrierefrei ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für Fußwege, Haltestellen, Wahllokale, städtische Ämter und soziale Einrichtungen.

Informationen für alle

Für eine prosperierende Stadtgesellschaft ist es für uns elementar, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner einen Zugang zu Informationen haben. Deshalb haben wir 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen barrierefreie Kommunikation mit dem interfraktionellen Antrag „Einfache und leichte Sprache in der Landeshauptstadt Dresden“ auf den Weg gebracht, um zukünftig alle öffentlichen Publikationen, Bescheide, Amtsbriefe sowie den Internetauftritt der Stadt Dresden und ihrer Unternehmen flächendeckend in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen.

Eine Auswahl an SPD-Antragsinitiativen zum Ausbau der Barrierefreiheit der letzten 30 Jahre

Einrichtungen von Parkflächen für behinderte Bürger SPD-Antrag (eingereicht 15.11.1990) beschlossen
Barrierefreier Zugang zu Schulen des 2. Bildungsweges SPD-Antrag (eing. 14.7.2008) beschlossen am 11.12.2008
Barrierefreie Wahllokale SPD-Antrag (eing. 14.7.2008) beschlossen am 11.12.2008
Mehr barrierefreie Wahllokale noch im Jahr 2009 IF (eingereicht am 27.5.2009) beschlossen am 25.6.2009
Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen der DVB außerhalb sonstiger Gleis- und Straßenbaumaßnahmen Interfraktionell SPD, CDU (eing. am 17.9.2010) beschlossen am 27.01.2011
Gleiche Förderung von Kindern mit Behinderung in Wohnheimen SPD (eing. 15.5.2013) beschlossen am 07.11.2013
Schaffung von Barrierefreiem Wohnraum SPD (eing. 17.01.2014) Abgelehnt am 11./12.12.2014
Inklusion musikalisch begabter Kinder im Kreuzchor Interfraktionell SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (eing. 12.05.2017) beschlossen 02.11.2017
Einfache und leichte Sprache in der Landeshauptstadt Dresden Interfraktionell SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (eing. 13.04.2018) beschlossen mit Änderung 20.09.2018
Ullersdorfer Platz – Aufenthaltsqualität verbessern, Barrierefreiheit herstellen SPD-Antrag (eing. 27.11.2019) beschlossen am 30.09.2020