Integration

Zusammenleben – Zusammenhalten: Gemeinsam für unser Dresden!

Dresden ist eine vielfältige Stadt, die Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, unterschiedlicher Herkunft oder Hautfarbe und unterschiedlicher Weltanschauung oder Religion ihre Heimat nennen. Wir wollen ein gutes Zusammenleben möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen. Dafür brauchen wir alle Menschen der Stadt.

In unserem Positionspapier können Sie erfahren, welche Maßnahmen unsererseits notwendig sind, um Menschen mit Migrationshintergrund eine bessere Chance auf soziale Teilhabe in unserer Stadtgesellschaft zu ermöglichen.

 

30 JAHRE FRAKTIONSARBEIT FÜR MEHR INTEGRATION

Dresden hat in seiner langjährigen Geschichte immer von Menschen profitiert, die aus anderen Kulturräumen in die Stadt gezogen sind – sei es im Kunst- und Kulturbereich, im kulinarischen Angebot, im sportlichen Bereich oder im wirtschaftlichen. Integration bedeutet für uns: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, demokratische Teilhabe, Zugang zur gesundheitlichen Infrastruktur, zum Arbeitsmarkt sowie zu Schulen und Kitas. Dafür machen wir uns seit über drei Jahrzehnten stark. Für uns gehört jeder Menschen zur Dresdner Stadtgesellschaft, der in Dresden lebt. Ganz egal, woher dieser Mensch kommt.

Damit die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund besser gehört werden, haben wir uns 1990 für die Einstellung eines/einer Ausländerbeauftragten eingesetzt. Auf diese Weise fließen die Belange und die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund besser in die Dresdner Kommunalpolitik ein.

 

Asylkarte für Geflüchtete

2015 haben wir beantragt, dass auch Geflüchtete eine Gesundheitskarte und damit einen weitaus besseren Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Mit Erfolg! Anstatt jede Behandlung einzeln beim Sozialamt beantragen zu müssen, ersparen sich Geflüchtete heute einen deutlichen Bürokratieaufwand.Ganz nebenbei bedeutet dies auch eine Entlastung für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Beratung und Integrationsmöglichkeiten verbessern

Infolge des steigenden Zuzugs von Geflüchteten 2015 kam es auch in Dresden teilweise zu Kapazitäts- und Versorgungsengpässen in der Betreuung und Beratung von Asylsuchenden. In diesem Zusammenhang ist es uns gelungen, erfolgreich für einen besseren Betreuungsschlüssel zu kämpfen: von 1 Sozialarbeiter:in für 150 Geflüchtete auf das Verhältnis 1 zu 80. 2017 haben wir außerdem mit einem gemeinsamen Antrag bewirkt, dass mehr finanzieller Spielraum für soziale Projekte zur Unterstützung von Asylbewerber:innen, Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung steht.

Dresden als sicheren Hafen?

Wir wollen Dresden zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklären, denn wir haben Platz! Die beiden Anträge von 2018 und 2020, die jeweils mithilfe der Seebrücke Dresden initiiert wurden, hatten in der Vergangenheit leider keinen Erfolg. Für uns ist es eine Frage von Menschlichkeit, Personen zu helfen, die in Seenot geraten. Als SPD-Fraktion werden wir hier nicht lockerlassen und uns weiterhin für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.

Bündnisse gegen Rassismus

Integration heißt in Dresden leider nicht nur, sich für etwas Positives einzusetzen, Menschen willkommen zu heißen und sie zu unterstützen, wenn sie vor Krieg und Verfolgung aus Sorge um ihr Leben fliehen. Integration bedeutet leider auch, sich immer wieder deutlich gegen Hass, Menschenverachtung und Rassismus und für mehr Menschlichkeit und Demokratie zu positionieren.

Nicht erst seit der Entstehung der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung ist diese Positionierung vonnöten. Schon 2001 konnten wir mit einem SPD-Antrag bewirken, dass die Stadt Dresden dem Netzwerk Sachsen gegen Rechtsextremismus beitritt. 2011 haben wir uns mit einem interfraktionellen Antrag für die Umsetzung des Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz eingesetzt. Seit 2016 ist die Landeshauptstadt außerdem Teil der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus.

Nach all diesen Bemühungen haben wir uns 2019 erneut dazu entschieden, eine Initiative zu unterstützen, die sich abermals einer Positionierung der Stadt gegen Menschenfeindlichkeit und Intoleranz verschrieben hatte. Im Titel fragte der Antrag provokativ „Nazinotstand?“ und wurde fortan nur mehr unter dem reduzierten Schlagwort in der bundesweiten und internationalen Presse zitiert. An dieser Stelle sei noch einmal klargestellt: Dresden hat keinen Notstand ausgerufen, sondern eine Grundsatzerklärung auf den Weg gebracht.

Während sich damals die konservative Seite des Rates darüber brüskierte, man würde Dresden zu schlechter Presse verhelfen, bleibt für uns klar: Wir werden niemals aufhören, Missstände beim Namen zu nennen und gegen sie zu kämpfen.

Ausgewählte Antragsinitiativen zum Thema Integration der letzten 30 Jahre Fraktionsarbeit:

Gegenstand Einreicher (Datum) Beschluss
Einstellung eines Ausländerbeauftragten SPD-Antrag (eing. 17.07.1990) Beschlossen
Unterbringung und Integration von Aussiedlern SPD-Antrag (eing. 30.05.1991) Beschlossen
Konzeption zur Errichtung und Betreibung von städtischen Asylbewerberheimen IF (eing. 12.12.1991) Zurückgezogen
Erhalt der von der Stadt finanzierten Beratungsstellen der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit IF (eing. 5.12.1997) Beschlossen
Beitritt zum Netzwerk Sachsen – gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit SPD-Antrag (eing. 13.06.2001) Beschlossen
Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Dresden IF (eing. am 5.3.2010) ?
Umsetzung des lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus der LHD IF (eing. 5.10.2011) ?
Medizinische Versorgung für AsylbewerberInnen verbessern – Krankenversichertenkarte für AsylbewerberInnen einführen IF GRR (eing. 19.2.2015) Beschlossen (28.5.2015)
Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus IF GRR (eing. 11.12.2015) Beschlossen mit Ergänzung 23.6.2016
Unterbringungsqualität für Asylsuchende verbessern IF GRR (eing. 2.1.2017) Beschlossen 11.5.2017
Förderung “Sozialer Projekte” zur Beratung und Integration von Migrant_innen IF GRR (eing. 3.3.2017) Beschlossen 16.5.2017
Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft IF mit LINKEN und Fraktionslosen (eing. 06.09.2019) Beschlossen mit Ergänzungen 30.10.2019
Sicherer Hafen Dresden Gruppe von Stadträt:innen (eing. 25.09.2020) Abgelehnt