Klima

Klimaschutz darf keine Symbolpolitik sein. Daher setzen wir uns nicht erst seit #fridaysforfuture oder #germanzero in Dresden für klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und ein klimaschonendes Verhalten in unserer Stadt ein. Um dem Klimaschutz als Querschnittsaufgabe gerecht zu werden, haben wir als SPD im Dresdner Stadtrat bereits 1994 den Beitritt der Sächsischen Landeshauptstadt zum Klimabündnis der europäischen Städte gefordert – mit Erfolg. Auf unsere Initiative geht auch die Aufstellung der Lokalen Agenda 21 in Dresden zurück, um Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung in unserer Stadt zu ebnen.

Dass jedoch auch Dresden längst vom Klimawandel betroffen ist, zeigt unter anderem die Zunahme von Wetterextremen wie Starkregen oder Hitzesommern in den vergangenen Jahren. Deshalb müssen wir im Hier und Jetzt verstärkt handeln. 2020 setzte der Stadtrat daher ein klares Zeichen und hat auf Initiative der SPD und weiterer Stadträte den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge erklärt. Das war ein wichtiger Schritt – schließlich ist der fortschreitende Klimawandel eine der großen Herausforderungen für die kommenden Jahr(zehnt)e in unserer Stadt.

Energie clever und effizient einsetzen

Für uns ist klar, dass das Wachstum unserer Stadt nicht auf Kosten von Umwelt und Lebensqualität künftiger Generationen stattfinden darf. Vielmehr soll Dresden durch ein verantwortungsbewusstes Handeln auf lokaler Ebene dem Klimawandel entgegenwirken.

Dabei muss vor allem die Stadt selbst eine Vorbildfunktion im sparsamen und effizienten Energieumsatz einnehmen. Unserer Meinung nach soll die Solarenergie diesbezüglich einer der zentralen Bausteine für die Klimaneutralität in Dresden werden. Daher streben wir für die städtischen Gebäude und Liegenschaften ein einheitliches Energiemanagement an und haben bereits 2011 eine Photovoltaik-Anlage für das Rathausdach gefordert. Leider war die Errichtung aus denkmalschutzrechtlichen Gründe zum damaligen Zeitpunkt nicht zulässig. Gemeinsam mit Linken und Grünen ist es uns letztendlich 2017 gelungen, die Nutzung von Solarenergie bei allen zukünftigen Hochbauten der Stadt und der städtischen Unternehmen technisch vorzusehen und voranzutreiben. Leider wird dieser Beschluss verwaltungsintern nicht immer umgesetzt.

Zudem hatten wir 2009 die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, die Initiative für ein „500-Solardächer-Programm“ in Dresden zu ergreifen, um für eine verstärkte Solarenergienutzung im privaten, öffentlichen und gewerblichen Bereich zu sensibilisieren und gleichzeitig zur Weiterentwicklung des Unternehmens- und Forschungspotenzials der Solarbranche in unserer Stadt beizutragen. In der Folge entstand das Projekt „SolarPaket Dresden“, an dem u.a. die Ostsächsische Sparkasse sowie weitere Wirtschaftszweige beteiligt waren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhielten somit 2010 eine Beratungsstelle zu Fragen der Förderung, Finanzierung, des Verkaufs und der Installation von Solaranlagen.

Energienetze als Motor der Energiewende

Unsere Stadt verfügt bereits heute über eine Fülle an Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die lösungsorientiert an den Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende arbeiten. Dabei bringen sie nicht nur den Klimaschutz in der Sächsischen Landeshauptstadt voran. Gleichzeitig wächst auch eine moderne Industrie mit neuen und gut bezahlten Arbeitsplätzen heran.

Mit dem vollständigen Rückkauf der DREWAG in städtische Hand ist es uns gelungen, mehr Einfluss auf die Energiewirtschaft zurück zu gewinnen. Durch den Energieverbund Dresden – bestehend aus DREWAG und ENSO AG – sowie der jüngsten Fusion zur SachsenEnergie haben wir ein wirtschaftlich arbeitendes und effektives Mittel zur Steuerung der Energiewende in der Region Dresden. Dieses Instrument dürfen wir auch zukünftig nicht aus der Hand geben. Um den Anfang 2020 beschlossenen Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt indes Nachdruck zu verleihen, haben wir gemeinsam mit Grünen, Linken und einzelnen Stadträten im Frühjahr 2020 einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der die DREWAG beauftragen soll, einen Stufenplan zur Klimaneutralität zu entwickeln. Die diesbezüglich u.a. geforderte Umstellung der Straßenbahn auf 100 Prozent Ökostrom ist dabei keine Spinnerei, sondern in Städten wie Potsdam, Gera oder Darmstadt längst gelebte Praxis. Leider sah die Mehrheit des Stadtrates die klimabedingte Dringlichkeit zum Ökostrom-Ausbau nicht als notwendig an und lehnte den interfraktionellen Antrag im Sommer 2021 ab.

Dresden als klimafreundliche Stadt voranbringen

Um unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen in Dresden schnellstmöglich zu reduzieren. Dafür werden wir den eingeschlagenen Weg der umweltfreundlichen Verkehrslenkung und Verkehrsvermeidung konsequent weitergehen. Denn für uns ist klar: Nur mit einem Mix aus E-Mobilität, dem weiteren Ausbau des ÖPNVs sowie der Stärkung des Rad- und Fußverkehrs schaffen wir die nötige Mobilitätswende. Hierzu zählt parallel aber auch, dass wir für lebenswerte und klimarobuste Stadtteile mit vielen naturnahen Grünflächen sorgen, die auch die „Spiralen des Lärms“ durchbrechen. Durch diese und weitere Maßnahmen kann und soll die Umweltgerechtigkeit in Dresden in den kommenden Jahren weiter verbessert werden.

Damit Klimaschutz letztendlich jedoch gelingt, braucht es eine breite Akzeptanz für die einzelnen Maßnahmen in unserer Stadtgesellschaft. Daher wollen wir den Weg mit den Dresdnerinnen und Dresdnern gemeinsam gehen. Nur so kann es unserer Meinung nach gelingen, möglichst viele Menschen zu motivieren, selbst einen Beitrag zu leisten. Denn letzten Endes ist eine nachhaltig Umwelt- und Klimapolitik auch eine Grundlage für soziale Gerechtigkeit.

SPD-Antragsinitiativen der vergangenen drei Jahrzehnte zum Thema Klima:

Gegenstand Einreicher (Datum) Beschluss
Beitritt der Stadt Dresden zum Klimabündnis der europäischen Städte SPD-Antrag
(eingereicht 09.02.1994)
beschlossen
Lokale AGENDA 21 SPD-Antrag
(eing. 15.4.1997)
beschlossen
Initiative “500-Solardächer-Programm” SPD-Antrag
(eing. 28.8.2009)
beschlossen am 15.04.2010
Vorbildfunktion der Stadt Dresden erfüllen – Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach SPD-Antrag
(eing. 7.10.2011)
Beschlossen 2012
Klimaschutzziele der Stadt erfüllen – Nutzung von Solarenergie beim städtischen Hochbau IF GRR
(eing. 9.3.2017)
beschlossen 17.8.2017
Resolution zum Klimanotstand IF SPD und Fraktionslose
(eing. 6.9.2019)
beschlossen 30.1.2020
Umstellung auf Ökostrom bei DREWAG und Stadt voranbringen IF GRR und Fraktionslose
(15.05.2020)
Stark gekürzt angenommen am 01.07.2021
Biologische Vielfalt und ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessern IF GRR
(eing. 05.02.2021)
Noch im Gremienumlauf