Ohne einen leistungsfähigen Nahverkehr ist eine umweltverträgliche Verkehrsentwicklung in Großstädten wie Dresden nicht denkbar. Daher setzen wir uns seit Jahr(zehnt)en als SPD im Dresdner Stadtrat für einen attraktiven, dicht getakteten und komfortablen Nahverkehr ein, der die Hauptlast der Mobilität in unserer Stadt trägt. Von zentraler Bedeutung sind für uns dabei vor allem kontinuierliche Erneuerung sowie der Ausbau des Straßenbahnnetzes, um leistungsfähige Hauptrouten mit Straßenbahnen und dichten Bustakten anbieten zu können.
Ausbau des Nahverkehrs: Dichtere Taktzeiten für alle bezahlbar gestalten
Eine zentrale Rolle spielt dabei vor allem die Umsetzung des Großprojektes Stadtbahn 2020. Daher setzen wir uns im Dresdner Stadtrat seit Jahren für die zügige Umsetzung einer neuen Straßenbahnlinie von Löbtau nach Strehlen ein. Zwar sind die Zentralhaltestellen Kesselsdorfer Straße und die Oskarstraße inzwischen fertiggestellt, der Hauptabschnitt des Projekts an der Universität hängt jedoch im Zeitplan hinterher. Deswegen haben wir mit Stadtratsanfragen und dem Einsatz einer Lenkungsgruppe in den vergangenen Jahren den Druck erhöht.
Beim aktuellen Stadtwachstum und unserem Wunsch nach mehr umweltfreundlicher Mobilität müssen wir aber noch mehr wagen. Deswegen haben wir die Stadt und DVB bereits 2010 beauftragt, ein Gesamtpaket zur Straßenbahnnetzerweiterung aufzustellen. Insbesondere die Planungen für die Strecke Johannstadt – Zentrum – Plauen auf der heutigen Linie 62 sollten damit vorangebracht werden, um wichtige Lücken im Dresdner Straßenbahnnetz zu schließen sowie einen bedeutenden Impuls für die Entwicklung der Johannstadt zu geben. Inzwischen wurde die Aufnahme der Stadtbahntrasse für die zukünftige Straßenbahnlinie 5 in das Bundesprogramm „Stadtbahn 2020“ verwaltungsseitig beantragt. Somit konnten auch die Planungen für das Projekt wiederaufgenommen werden.
Infolge neuer Straßenbahntrassen und Busquerverbindungen könnten die DVB zukünftig große Fahrgastzuwächse erzielen. Zusätzliche Einnahmen aus den Parkgebühren sollten unserer Meinung nach diesbezüglich auch dem Ausbau des ÖPNVs dienen. Gleichzeitig ist das bestehende Bus- und Bahnangebot aber auch in seiner Dichte zu erhalten sowie sinnvoll zu ergänzen. Damit sich die dichteren Takte jeder leisten kann, setzen wir uns für faire und attraktive Preisangebote ein. 2015 haben wir dahingehend gemeinsam mit Linken und Grünen ein echtes Sozialticket eingeführt. Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen können seitdem somit die Monatskarte zum halben Preis erwerben. Die hohe Nachfrage zeigt, dass der Bedarf da ist und das Sozialticket ein attraktives Angebot ist, das gern genutzt wird. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch weiterhin für den Erhalt des Semestertickets sowie für preisgünstige Tarifangebote für Schüler:innen, Familien und Senior:innen ein. Mit der Einführung des 15 Euro-Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2021/22 wird eine langjährige SPD-Forderung somit endlich Realität.
Neue Elbfähre zwischen Pieschen und dem Ostragehege
Eine Elbquerung am Pieschener Winkel ist schon lange überfällig. Das Ostragehege ist nicht nur ein wichtiger Messe- und Sportstandort, sondern bietet für Pieschen auch attraktive Grünflächen zur Erholung. Der Bau einer Brücke wäre wünschenswert, ist aber mit Blick auf den Naturschutz und die Anbindung auf Pieschener Seite alles andere als einfach. Eine mögliche Alternative besteht aus unserer Sicht in der Wiedererrichtung der einstigen Fährverbindung, die sich bis 1995 unweit des Ballhauses Watzkes befand. Daher haben wir bereits 2016 einen Antrag eingebracht, um verwaltungsseitig umweltrechtliche Fragen zu prüfen, Nutzungspotenziale zu untersuchen sowie eine detaillierte Kostenauflistung vorzulegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen unsere Position: Kurz- und mittelfristig wird es nur mit der Fähre eine zusätzliche Elbquerung geben. Andere Varianten sind mit enormen Kosten und vielen Umweltproblemen verbunden.
(Fern-)Verkehrsanbindung verbessern
Dresden braucht bessere Anbindungen an das nationale und internationale Verkehrsnetz – beispielsweise in Bezug auf einen leistungsfähigen zentralen Fernbusbahnhof. Die gegenwärtige Situation auf der Rückseite des Hauptbahnhofes ist unzureichend. Seit dem der Busverkehr in Deutschland im Jahr 2013 liberalisiert wurde, drängen sich Tag für Tag bis zu 100 Busse an der Bayrischen Straße. Deshalb haben wir 2017 einen Antrag mit Linken und Grünen auf den Weg gebracht, der einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus an der Westseite des Wiener Platzes fordert. Mit Erfolg.
Im Frühjahr 2021 hat der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats dem Verkauf eines städtischen Grundstücks am Hauptbahnhof zugestimmt. Das Konzept des Investors sieht ein Fernbusterminal, ein Fahrradparkhaus mit 800 Stellplätzen und innovative Büroflächen in einem Gebäude an der Westseite des Wiener Platzes vor. Die Fertigstellung des Neubaus ist für Mitte 2025 vorgesehen.
Auswahl an SPD-Antragsinitiativen zum ÖPNV in Dresden
S-Bahn-Ausbau Pirna-Dresden | IF (eing. 3.6.1997) | beschlossen |
Straßenbahnnetzerweiterung Johannstadt-Zentrum-Plauen | SPD-Antrag (eing. 21.4.2008, 5.8.2009) | beschlossen am 18.3.2010 |
ÖPNV-Angebot im Korridor Johannstadt – Zentrum – Plauen: Entwicklungsperspektiven aufzeigen – Buslinie 62 verbessern | SPD-Antrag (eing. 29.6.2012) | Teilweise beschlossen am 09.10.2012 |
Kesselsdorfer Straße – Zentralhaltestellen jetzt bauen, Straßen sanieren, Verkehr sicher gestalten | SPD-Antrag (eing. 24.8.2012) | Zurückgezogen am 25.01.2013 |
Dresdner Sozialticket – Mobilität für alle Menschen | IF GRR (eing. 23.04.2015) | beschlossen mit Änderung am 9.7.2015 |
Fähre zwischen Pieschen und dem Ostragehege | SPD (eing. 25.5.2016) | beschlossen mit Änderung am 8.9.2016 |
Für einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof! | IF GRR (eing. 31.03.2017) | beschlossen mit Änderung am 7.9.2017 |
Projekt Stadtbahn 2020 beschleunigen | IF GRR (eing. 9.2.2018) | beschlossen am 13.6.2018 |
Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen – Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen | IF GRR (eing. 4.7.2018) | beschlossen mit Ergänzung am 21.3.2019 |