Faire Mieten

Faire Mieten – Fairer Zugang: Wohnen in Dresden sozialer machen!

Dresden wächst. Für die Einwohnerinnen und Einwohner wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gilt schon längst nicht nur für die Ärmsten unserer Stadt – für die oftmals hohen Mieten reicht selbst ein gutes Gehalt nicht mehr aus.

In unserem Positionspapier können Sie sich informieren, mit welchen sozialen Projekten wir eine Verbesserung auf dem Dresdner Wohnungsmarkt nachhaltig etablieren möchten.

HINTERGRÜNDE

Dresden hat 2006 mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und PDS seine Wohnungsgesellschaft komplett verkauft. Das war ein fataler Fehler, vor dem die SPD bereits damals gewarnt hat. Seit etwa 10 Jahren wächst die Dresdner Stadtgesellschaft kontinuierlich und mit ihr auch die Mieten. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Landeshauptstadt wird immer größer. Unser Ziel ist daher klar: für niedrigere Mieten sorgen und die Stadtteile Dresdens lebenswert machen. Diesem Ziel nähern wir uns mit drei Instrumenten:

Kommunaler Wohnungsbau durch die WiD (Wohnen in Dresden)

Personen mit Wohnberechtigungsschein stehen in Dresden mietpreisreduzierte Wohnungen zu. Seit 2021 sind dies über 82.000 Haushalte in der Landeshauptstadt. Derzeit fehlen etwa 10.400 mietpreisgebundene Wohnungen. Seit 2015 haben wir uns gemeinsam mit Grünen und Linken dafür stark gemacht, dass Dresden ein neues kommunales Wohnungsbauunternehmen erhält. Mit Erfolg. Damit die WiD bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen anbieten kann, statten wir die Gesellschaft seit 2017 regelmäßig mit Wohnungsbeständen und Grundstücksflächen zum Neubau von vergünstigtem Wohnraum aus. Um den kommunalen Wohnungsbau auch in den folgenden Jahren weiter voranzutreiben, werden wir die städtische Wohnungsbaugesellschaft weiterhin politisch und finanziell unterstützen.

Derzeit baut, bzw. plant die WiD an 800 Wohnungen über die gesamte Stadt verteilt; 142 hat sie bereits fertiggestellt. Ein wichtiges Prinzip ist dabei: ein möglichst hoher Grad an sozialer Durchmischung. Bezahlbarer Wohnraum darf sich nicht nur auf einige wenige Stadtteile erstrecken, sondern muss auch in „wohlhabenderen“ Gegenden vorhanden sein. Damit soll die Entstehung von sozialen Brennpunkten vermieden werden.

Kooperatives Baulandmodell

Neben dem Wohnungsbau durch die öffentliche Hand müssen auch private Investor:innen in die Pflicht genommen werden. Mit Einführung des Kooperativen Baulandmodells 2019 verpflichtet die Stadt Dresden entsprechende Projekte dazu, mindestens 30 Prozent mietpreisgebundenen Wohnraum ab einer Projektgröße von 20 Wohnungen zu errichten. Dafür erhalten die Unternehmen einen Zuschuss durch die Kommune. Als SPD-Fraktion stehen wir voll und ganz zu diesem Prinzip, das mit unseren Stimmen 2017 vom Stadtrat auf den Weg gebracht wurde. Durch eine Zufallsmehrheit wurde dieses Prinzip auf einer Stadtratssitzung im Oktober 2020 jedoch zu Fall gebracht und steht nun erneut zur Verhandlung.

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass sich zu viele Ferienwohnungen (AirBnB, Limehouse und Co) negativ auf die Mieten in der Umgebung auswirken. Eine Studie, die wir 2018 in Auftrag gegeben haben, ergab, dass die Situation in Dresden noch nicht prekär ist. Dennoch lässt sich seit 2015 ein starker Zuwachs an Ferienwohnungen in der Altstadt und der Neustadt beobachten.

Wir wollen dieser Entwicklung entgegenwirken, bevor es zu spät ist. Dresden braucht ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Dieses wurde bislang noch nicht durch den Freistaat Sachsen ermöglicht. In der Zwischenzeit haben wir aber erreicht, dass die Anzahl an Ferienwohnungen in der Landeshauptstadt nun engmaschig durch ein Monitoring beobachtet wird. Dadurch erhoffen wir uns eine solide Datenbasis, mithilfe derer wir ein Verbot erreichen können. Unsere Initiativen in der Vergangenheit waren dahingehend bisher leider erfolglos.

Eine Auswahl der Antragsinitiativen zum Thema Wohnen in den letzten 30 Jahren Fraktionsarbeit:

Gegenstand Einreicher / Datum Beschluss
Aufwertung der Neubaugebiete SPD-Antrag /
eing. 24.01.1991)
beschlossen
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum SPD-Antrag /
eingereicht 30.07.1991
zurückgezogen
Bildung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft IF /
eing. am 07.05.1992)
abgelehnt
Mieter-Modernisierungs-Richtlinie SPD-Antrag /
eing. am 29.11.1994
beschlossen Jan 1995
Bürgerberatung bei der Wohnungsprivatisierung SPD-Antrag /
eing. 28.11.1995
beschlossen
Standorte für Eigenheimbau SPD-Antrag /
eing. 30.01.1996
beschlossen
Sicherung der Wohnfunktion in der Äußeren Neustadt IF /
eing. 21.12.1997
offen
Mietkosten SPD-Antrag /
eing. 28.01.2005
beschlossen
Zuweisung von Wohnungen für sozial Schwache SPD-Antrag /
eing. 03.03.2005
beschlossen
Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung – schlüssiges Konzept für Dresden SPD-Antrag /
eing. 13.04.2011
abgelehnt am 21.06.2012
Wohnungsrückbau stoppen IF – Linke und SPD /
eing. 23.06.2011
abgelehnt am 14.07.2011
Beendigung des Wohnrückbauprogramms IF – SPD, CDU, FDP, FB /
eing. 12.07.2012
beschlossen am 12.07.2012
Kommunale Liegenschaften für den Wohnungsbau mobilisieren – Baulandentwicklungskonzept erarbeiten – Wohnbaupotenziale am Olga-Körner-Heim nutzen SPD-Antrag /
eing. 26.04.2013
beschlossen am 11.11.2013
Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft IF RGR /
eing. 23.04.2015
beschlossen mit Ersetzung am 06.08.2015
Wohnungsbau sofort beginnen IF RGR /
eing. 13.04.2016
beschlossen mit Ersetzung 12.05.2016
Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen IF RGR /
eing. 20.09.2018
beschlossen 01.11.2018
Zweckentfremdung von Wohnraum IF GRR /
eing. 02.11.2018
beschlossen mit Änderung 06.06.2019
Bezahlbares Wohnen in der Landeshauptstadt stärken IF GRR /
eing. 08.01.2019
beschlossen 14.02.2019
Monitoring von zweckentfremdeten Wohnraum SPD /
eing. 04.09.2020
beschlossen am 23.04.2021