Soziale Stadt

In unserem Positionspapier können Sie sich informieren, welche Maßnahmen unsererseits notwendig sind, um Dresden noch sozialer für alle zu machen.

Das Grundverständnis der Sozialdemokratie ist es, sich für Menschen einzusetzen, die über schlechtere Grundvoraussetzungen verfügen, die von kleinen und mittleren Einkommen leben und die keine Lobby haben. Als Sozialdemokrat:innen wollen wir die Stadt gerechter und sozialer gestalten. Alle müssen einen Zugang zu Mobilität, Bildung, bezahlbarem Wohnen und Freizeitangeboten haben. Allen muss eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein.

Dresden Pass und Sozialticket

Dresden ist eine wohlhabende Stadt, doch nicht jede:r kann von den vielfältigen Möglichkeiten in der Landeshauptstadt profitieren. Der Dresden-Pass ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen, besser am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der heutige Dresden-Pass enthält kostenlose bzw. kostenreduzierte Eintritte in staatliche und kommunale Theater, Museen und weitere Einrichtungen, einen kostenlosen Ferienpass für Kinder und Jugendliche, kostenlose Mietrechtsberatung und das Sozialticket. Gerade für letzteres haben wir uns schon immer mit Anträgen stark gemacht. Denn Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die Kosten für Bus und Bahn können eine enorme finanzielle Belastung darstellen. Empfänger:innen des Dresden-Passes zahlen dank des Sozialtickets nur die Hälfte des Abo-Preises von DVB Monatskarten. Es ist eine Erfolgsgeschichte und wird heute von über 26.000 Dresdner:innen in Anspruch genommen.

Eine Schlichtungsstelle beim Jobcenter

Niemand ist unfehlbar und selbstverständlich macht auch das Dresdner Jobcenter Fehler. 2015 haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen dafür gesorgt, dass das Jobcenter eine Schlichtungsstelle (Ombudsstelle) bekommt. Die hauptsächliche Arbeit dieser Stelle besteht darin, Konflikte zwischen dem Jobcenter und den Antragsteller:innen unbürokratisch und schnell zu lösen. Sie soll aber auch strukturelle Probleme identifizieren und diese dem Stadtrat berichten, damit wir über Veränderungen beraten können.

Seit ihrer Einrichtung 2017 erhält die Schlichtungsstelle durchweg positives Feedback sowohl seitens der Mitarbeitenden des Jobcenters, als auch seitens der Kundinnen und Kunden. Außerdem positiv: Seit es die Ombudsstelle gibt, gibt es vor dem Sozialgericht deutlich weniger Klagen, als noch in den Jahren davor. Damit verkürzt sie die Klärung im Streitfall enorm und spart dabei auch noch Steuergeld.

Sozialen Möbeldienst und Sozialkaufhaus sichern

Jährlich werden fast 20.000 Möbelstücke von privaten Spendern im gesamten Stadtgebiet gesammelt, die dann abgeholt, entsorgt oder aufbereitet werden für den Weiterverkauf. Für bedürftige Dresdnerinnen und Dresdner sind der soziale Möbeldienst und das Sozialkaufhaus eine wichtige Instanz. Als die Standorte in der Könneritzstraße und der Senftenberger Straße 2018 aus ihren Räumlichkeiten gekündigt wurden, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadtverwaltung die Umzüge in die neuen Standorte schnell und unkompliziert finanziell unterstützt. Die Einmalzahlung in Höhe von 29.000 Euro kam damals genau zum rechten Zeitpunkt.

Antragsinitiativen der vergangenen 31 Jahre zum Thema Soziales

Gegenstand Einreicher (Datum) Beschluss
Finanzierung von Sozialstationen SPD-Antrag (eingereicht 15.11.1990) Beschlossen
Erweiterung des Leistungsumfanges zum Dresden-Pass SPD-Antrag (eing. 8.2.1995) Beschlossen
Sicherung der Arbeitsfähigkeit der ARGE IF (eing. 28.2.2007) Beschlossen am 31.5.2007
Anpassung der Leistungen für Unterkunft und Heizung IF (eing.10.3.2007) Beschlossen am 21.6.2007
Studie der DVB AG als Grundlage der Einführung des ermäßigten Tickets “Dresden Mobil” (Sozialticket) IF (eing. 29.2.2008) z.T. beschlossen am 22.5.2008
Einführung eines Sozialtarifes – Sozialticket IF (eing. 29.9.2009) Zurückgezogen
Zeitkartenzuschuss für Dresden-Pass-Inhaber IF (eing. 8.9.2009) Beschossen am 29.10.2009
Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung – schlüssiges Konzept für Dresden SPD-Antrag (eing. 27.1.2012) Abgelehnt
Sicherung der Mobilität für Einwohnerinnen und Einwohner mit geringem Einkommen – Fortführung des Sozialtarifes IF (eing. 29.6.2012) Beschlossen am 22.11.2012
Dresdner Sozialticket – Mobilität für alle Menschen IF GRR (eing. 23.4.2015) Beschlossen mit Änderung 9.7.2015
Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle beim Jobcenter Dresden IF GRR (eing. 19.6.2015) beschlossen mit Änderung 21.1.2016
Sozialen Möbeldienst und Sozialkaufhaus sichern IF GRR (eing.4.5.2018) Beschlossen 12.6.2018