Verkehrs(bau)maßnahmen

Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik. Auch in Dresden nimmt der Verkehr in den letzten Jahren zu. Deshalb setzen wir uns für eine nachhaltige und stadtverträgliche Verkehrsentwicklung ein, damit auch in Zukunft alle in unserer Stadt gut mobil sein können.

Vorrang für Straßensanierung und stadtverträglichen Ausbau

Wir haben uns in der Vergangenheit stets für den Erhalt des kommunalen Straßennetzes stark gemacht und die entsprechenden Gelder im Haushalt bereitgestellt, wodurch sich die Verkehrswegesituation in unserer Stadt seit 1990 erheblich verbessert hat. Während viele Hauptstraßen in den letzten drei Jahrzehnten bereits saniert werden konnten, gibt es hingegen noch immer zu viele Nebenstraßen, die sanierungsbedürftig sind. Deshalb wollen wir den Schwerpunkt der Verkehrsinvestitionen auch in den Folgejahren maßgeblich auf Straßenerneuerung und Lärmschutz setzen. So ist es uns beispielsweise gelungen, in den Doppelhaushalt der Jahre 2021/2022 gemeinsam mit den haushaltstragenden Fraktionen zusätzliche Gelder für die Planung von Verkehrsprojekten wie die Tittmannstraße oder die Neuländer Straße sowie für die Sanierung der Quohrener Straße einzustellen.

Schon beschlossene Ausbauprojekte wie die Königsbrücker Straße müssen nun zügig fertig geplant und dann auch endlich gebaut werden.  Wir wollen die Königsbrücker Straße als Hauptverkehrsstraße so sanieren, dass im Mittelabschnitt ein attraktiver Raum für die Neustadt entsteht, die Bahnen schneller vorankommen und Bedingungen für den Radverkehr deutlich besser werden. Auch am Zustand des Ullersdorfer Platzes hat sich bisher kaum etwas verändert – im Gegenteil. Eine grundhafte Sanierung ist immer noch nicht abzusehen, da keine beschlossene Planung existiert und die Finanzierung fraglich ist. Stattdessen stellt der gegenwärtige Zustand des Knotenpunktes weiterhin ein Ärgernis für viele Verkehrsteilnehmer:innen dar. Auch für uns ist der Status quo inakzeptabel. Deshalb haben wir die Verwaltung 2019 mittels eines Antrages beauftragt, kurzfristige Verbesserungen am Ullersdorfer Platz in Angriff zu nehmen. Gerade provisorische und partielle Lösungen im Bereich der Fußwegsicherheit oder im Rahmen der Aufenthaltsqualität können hier ein wichtiger Beitrag sein. Die breite Unterstützung aus dem Stadtbezirksbeirat und dem Bauausschuss gab uns diesbezüglich Rückenwind.

Die bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen im Dresdner Stadtgebiet sind für alle – sowohl Anwohner:innen als auch Verkehrsteilnehmer:innen – eine große Belastungsprobe. Aber sie sind zugleich unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Schnelle Brückensanierung

Die Elbbrücken in unserer Stadt stellen wesentliche Hauptverkehrsadern dar und sind deshalb für etliche Stadtteile links- und rechtselbisch von enormer Bedeutung. Als SPD-Fraktion haben wir uns in den letzten Jahr(zehnt)en daher stets für eine zügige Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen stark gemacht und diese letztlich auch gegen ideologische Widerstände wie am Beispiel der Albertbrücke durchgesetzt.

Auch die bevorstehende Sanierung des Blauen Wunders hat beträchtliche Auswirkungen für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Um das technische Denkmal zu erhalten, wurden in der Vergangenheit immer wieder Instandsetzungsarbeiten an der Brücke vorgenommen. Defekte Stahlteile und bröckelnde Farbe erfordern nun jedoch eine umfangreiche Sanierung, die bis 2030 andauern soll. Für die einzelnen Sanierungsabschnitte hatte die Landeshauptstadt Dresden mit einer Förderung des Landes gerechnet – diese kann jedoch nicht gewährt werden, da dem Freistaat Sachsen für die Jahre 2021/22 weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht. Auch wenn wir weiter um Fördermittel kämpfen werden, wird die Sanierung städtische Eigenmittel in Millionenhöhe erfordern. In den kommenden Haushalten müssen die verkehrsbauliche Prioritäten entsprechend gesetzt werden. Für uns ist dabei klar: Die Mittel zur Wiedereröffnung des Fernsehturms wären bei der Sanierung des Blauen Wunders besser angelegt gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass ein so unverzichtbares Projekt mit den von ihnen gezahlten Steuern umgesetzt werden kann.

Auswahl an SPD-Antragsinitiativen zum Thema Verkehrs(bau)maßnahmen

Zweispurige Unterfahrung des Wiener Platzes SPD-Antrag (eingereicht 7.11.1994) beschlossen
Prioritäten im Dresdner Straßenbau SPD-Antrag (eing. 16.07.1998) beschlossen
Verkehrsberuhigte Maßnahmen in der Dresdner Innenstadt IF (eing. 29.4.2005) beschlossen
Fortschreibung Verkehrskonzept IF (eing. 7.6.2005) beschlossen
Staufreies Dresden – Aufbau einer integrierten Verkehrsmanagementzentrale SPD-Antrag (eing. 4.2.2010) z.T. beschlossen am 12.8.2010
Unverzüglicher Beginn mit der Sanierung der Albertbrücke IF (eing. 3.9.2013) Beschlossen am 26.09.2013
Blaues Wunder: Verkehrsentlastung schaffen SPD (eing. 21.9.2018) pktw. beschlossen 21.3.2019
Ullersdorfer Platz – Aufenthaltsqualität verbessern, Barrierefreiheit herstellen SPD (eing. 27.11.2019) Beschlossen am 30.09.2020